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Bedarf der Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 S. KSCHG dem Zustimmungserfordernis der Behörde nach § 85 SGB IX

Gericht:

VGH München 9. Senat


Aktenzeichen:

9 BV 05.2467


Urteil vom:

27.11.2006


Tenor:

I. Die Klage ist zulässig.

II. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Hauptfürsorgestelle der Regierung ... erteilte der beigeladenen Landeshauptstadt München mit Bescheid vom 24. April 2001 die Zustimmung zur verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung des schwerbehinderten Klägers (Bl. 105 der Behördenakte). Die Beigeladene kündigte dem Kläger mit Schreiben vom 2. Mai 2001 zum 30. September 2001.

Der Kläger erhob Widerspruch gegen den Zustimmungsbescheid vom 24. April 2001 und Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht München.


Das Arbeitsgericht München erließ am 2. Oktober 2002 folgendes Endurteil (Az. 33 Ca 7206/01; Bl. 162 des VG-Akts):

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 2. Mai 2001 beendet wurde.

2. Das Arbeitsverhältnis wird gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von Euro 11.000 aufgelöst.

3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

In den Urteilsgründen heißt es, die auf ein Fehlverhalten des Klägers gestützte Kündigung sei unwirksam, da es an einer nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erforderlichen Abmahnung fehle. Das Arbeitsverhältnis sei gemäß §§ 9 und 10 KSchG gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen, da Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht erwarten lassen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG). Der damalige Prozessbevollmächtigte des Klägers hatte den Oberbürgermeister der Beigeladenen in mehreren Schreiben persönlich attackiert und ihm mit Rufschädigung gedroht.

Die gegen das arbeitsgerichtliche Urteil eingelegten Berufungen beider Parteien wies das Landesarbeitsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 29. Juni 2003 zurück (Az. 8 Sa 1046/02 Bl. 178 des VG-Akts). In den Entscheidungsgründen heißt es unter Nr. 1.2:

Da über den Widerspruch des Klägers gegen die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu seiner beabsichtigten Kündigung noch nicht entschieden war, gilt diese noch. Er ist im Falle seines Obsiegens insoweit auf die Möglichkeit der Restitutionsklage gem. § 580 Nr. 6 ZPO zu verweisen.

Die Regierung wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2004 zurück.


Der Kläger erhob Klage zum Verwaltungsgericht München und beantragte zuletzt,

die Verwaltungsbescheide aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass der Zustimmungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids rechtswidrig war.

Der Beklagte und die Beigeladene beantragten Klageabweisung.


Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 23. Juni 2005 ab. In den Entscheidungsgründen heißt es, die Klage sei sowohl im Haupt- als auch im Hilfsantrag unzulässig. Der angegriffene Zustimmungsbescheid habe sich infolge der rechtskräftig festgestellten Unwirksamkeit der Kündigung erledigt. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage sei nicht mehr ersichtlich. Anders wäre es nur dann, wenn die Arbeitsgerichte die Kündigung - vorbehaltlich der Entscheidung der Verwaltungsgerichte über die Zustimmung - für wirksam gehalten hätten. Das sei aber gerade nicht der Fall.

Auch soweit es den Antrag der Arbeitgeberin auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 9 und 10 KSchG betreffe, dem das Arbeitsgericht stattgegeben habe, sei ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage gegen den Zustimmungsbescheid nicht mehr gegeben. Ein solches wäre nur denkbar wenn, entweder

1. der Auflösungsantrag selbst der Zustimmung gemäß § 85 SGB IX bedürfe und diese Zustimmung bereits in der Zustimmung zur Kündigung enthalten sei und daher kein neues Zustimmungsverfahren mehr notwendig sei, oder

2. wenn die Zulässigkeit des Auflösungsantrags des Arbeitgebers voraussetzen würde, dass zu der aus Gründen des allgemeinen Kündigungsschutzes unwirksamen Kündigung die behördliche Zustimmung erteilt worden sei.

Zu 1. schließt sich das Verwaltungsgericht der Mehrheitsmeinung an, dass der Auflösungsantrag nicht der Zustimmung bedürfe. Die vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg vertretene gegenteilige Meinung könne sich nicht auf den Wortlaut des § 85 SGB IX stützen. Gegen eine analoge Anwendung der Vorschrift spreche, dass keine Regelungslücke vorliege, wie § 92 SGB IX zeige. Auch sei der Sachverhalt, welcher der Zustimmung zur Kündigung zugrunde liege, häufig, so auch vorliegend, ein anderer als der Sachverhalt, der dem Auflösungsantrag zugrunde liegt.

Zu 2. vertritt das Verwaltungsgericht die Auffassung, dass der Auflösungsantrag nur voraussetze, dass die Kündigung unwirksam sei, nicht aber, dass ihr auch zugestimmt worden sei. Allerdings sei die Frage, ob der Arbeitgeber den Auflösungsantrag auch dann stellen könne, wenn der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung außer auf die fehlende soziale Rechtfertigung auch auf andere Gründe stütze, sehr umstritten. Das Verwaltungsgericht bejaht die Frage im Ergebnis und hält den Auflösungsantrag der Beigeladenen vor dem Arbeitsgericht für zulässig, auch ohne dass die Zustimmung zur Kündigung vorliegt. Dem Streit um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung fehle somit auch bei dieser Betrachtungsweise das Rechtsschutzbedürfnis.


Schließlich fehle für die im Hilfsantrag erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage das besondere Fortsetzungsfeststellungsinteresse.

Das Verwaltungsgericht ließ die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zu, ob der Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG der Zustimmung der Behörde nach § 85 SGB IX bedarf.

Der Kläger hat Berufung eingelegt, mit der er sein Klageziel, die Aufhebung des Zustimmungsbescheids, weiter verfolgt. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sei die Klage zulässig, weil

1. das Landesarbeitsgericht das weitere Vorgehen bereits vorgezeichnet habe. Aus seiner Sicht sei die Wirksamkeit des Zustimmungsbescheids sehr wohl erheblich.

2. Der Auflösungsantrag der Zustimmung des Integrationsamts bedürfe,

3. die Unwirksamkeit der Kündigung aus Gründen des SGB IX die Unwirksamkeit des Auflösungsantrags nach sich ziehe.


Zu 1. beruft sich der Kläger auf die zitierte Passage in den Entscheidungsgründen des Urteils des Landesarbeitsgerichts, in der eine Restitutionsklage angesprochen ist. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts stehe insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 25.11.1980 AP Nr. 7 zu § 12 SchwbG).

Zu 2: Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Urteil vom 12.7.1989 Az. 4 L 21/89, Behindertenrecht 1990, 114) bedürfe die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach dem Sinn und Zweck des § 15 SchwbG 1986 ebenfalls der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle. Das folge aus dem engen Zusammenhang zwischen der Kündigung und der Auflösung nach § 9 KSchG. Dieser Auffassung hätte sich auch das Arbeitsgericht Stuttgart (Urteil vom 27.6.2002 DB 2002, 2278) und Stimmen in der Literatur angeschlossen.

Zu 3: Die Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlender Zustimmung des Integrationsamts ziehe automatisch die Unwirksamkeit des Auflösungsantrags nach sich. Die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber einen Auflösungsantrag nach § 9 KSchG stellen könne, sei eine Privilegierung, die ihm nur zugute komme, wenn die Kündigung nur sozialwidrig und nicht auch noch aus anderen Gründen unwirksam sei (BAG Urteil vom 10.11.1994 AP Nr. 24 zu § 9 KSchG 1969).


Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beschloss in der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2006 über die Zulässigkeit der Klage abgesondert zu verhandeln.


Der Kläger hat daraufhin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts abzuändern und die Klage für zulässig zu erklären.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das Urteil des Verwaltungsgerichts. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG sei nicht nur ein Annex zur Kündigung, sondern habe eigene Tatbestandsvoraussetzungen. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. November 1980 betreffe einen Fall, in dem es ausschließlich um die Kündigung und nicht auch zugleich um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegangen sei. Die Unwirksamkeit der Kündigung aus Gründen des SGB IX ziehe nicht automatisch die Unwirksamkeit des Auflösungsantrags nach sich. Ein derartiger Automatismus wäre sachwidrig. Der Auflösungsantrag werde auf andere Gründe gestützt als die Versagung der Zustimmung zur Kündigung. Deshalb wäre es sachwidrig, wenn er dennoch dasselbe Schicksal wie die Zustimmung zur Kündigung haben müsste.


Die Beigeladene beantragt ebenfalls die Berufung zurückzuweisen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entscheidet gemäß § 109 VwGO über die Zulässigkeit der Klage durch Zwischenurteil.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig und hat, soweit es um die Zulässigkeit der Klage geht, auch Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Hauptantrag zu Unrecht als unzulässig abgewiesen. Sein Urteil ist deshalb abzuändern.

Anders als das Verwaltungsgericht ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der Ansicht, dass sich der Streit um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung noch nicht erledigt hat. Der Kläger hat noch ein Rechtsschutzbedürfnis für seine Anfechtungsklage gegen den Zustimmungsbescheid.

1. Recht hat das Verwaltungsgericht allerdings mit seiner Ansicht, dass es für die Unwirksamkeit der Kündigung nicht mehr auf die Unrechtmäßigkeit der Zustimmung des Integrationsamts ankommt. Denn das Arbeitsgericht hat bereits rechtskräftig festgestellt, dass die Kündigung aus kündigungsschutzrechtlichen Gründen unwirksam war. Deshalb kommt es für die Wirksamkeit der Kündigung nicht mehr darauf an, ob die Kündigung zusätzlich auch noch wegen rechtswidriger und damit fehlender Zustimmung des Integrationsamts (vgl. § 134 BGB), unwirksam ist. Eine doppelte Rechtsunwirksamkeit gibt es nicht. Insofern wäre das Rechtsschutzbedürfnis für eine Aufhebung des Zustimmungsbescheids entfallen.

2. Recht hat das Verwaltungsgericht auch mit seiner Meinung, dass der Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG nicht der Zustimmung des Integrationsamts bedarf. Hierfür spricht zunächst schon der Wortlaut des § 85 SGB IX, welche nur die Kündigung, nicht aber den Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 KSchG der Zustimmungsbedürftigkeit unterwirft. Gegen eine analoge Anwendung der Vorschrift, die vereinzelt vertreten wurde (z.B. OVG Lüneburg Urteil vom 12.7.1989 Behindertenrecht 1990, 114 ff.), spricht § 92 SGB IX, der die Zustimmungsbedürftigkeit auf andere Fallgestaltungen ausgeweitet hat, nicht aber auf den Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 KSchG. Schließlich ist auch zu bedenken, dass der Sachverhalt, der Grundlage der Zustimmung zur Kündigung ist, meist - so auch hier - ein anderer ist als der, der dem Auflösungsantrag zugrunde liegt. Selbst wenn der Auflösungsantrag der Zustimmung bedürfte - wie nicht -, so müsste es sich um eine eigene Zustimmung zum Auflösungsantrag handeln und es könnte nicht die Zustimmung zur Kündigung in eine Zustimmung zum Auflösungsantrag umgedeutet werden (zum Ganzen vgl. nunmehr BVerwG Beschluss vom 11.5.2006 Az. 5 B 24/06).

3. Der Kläger hat jedoch noch ein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Aufhebung des Zustimmungsbescheids unter folgendem Gesichtspunkt:

Nach der st.Rspr. der Arbeitsgerichte kann ein Arbeitgeber (anderes gilt für den Arbeitnehmer BAGE 35,30; BAG Urteil vom 30. 4.1987 Az. 2 AZR 302/86) eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG nur verlangen wenn die Kündigung lediglich nach § 1 KSchG sozialwidrig ist. Ist die Kündigung bereits aus anderen Gründen unwirksam, kann er einen Auflösungsantrag nicht stellen (BAG Urteil vom 9.12.1979 BAGE 32,122; BAG Urteil vom 10.11.1994 NJW 1995,1981 = AP Nr. 24 zu § 9 KSchG 1969; BAG Beschluss vom 21.9.2000 NJW 2001, 771; BAG Urteil vom 27.9.2001 NJW 2002,1287; BAG Urteil vom 27.9.2001 NJW 2002,3192/ 3195). Für diese Rechtsprechung der Arbeitsgerichte werden folgende Gründe genannt: Die Möglichkeit einen Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 KSchG stellen zu können bietet dem Arbeitgeber eine Vergünstigung, die er nur bei der Sozialwidrigkeit der Kündigung hat, nicht aber in sonstigen Fällen der Unwirksamkeit der Kündigung. Diese Möglichkeit ist gleichsam ein Ausgleich für die dem Arbeitnehmer im Kündigungsschutzgesetz eingeräumten Rechtsvorteile. Sie ist jedoch kein Ausgleich für andere Rechtsvorteile des Arbeitnehmers, wie z.B. den besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte. Dies hat seinen rechtlichen Niederschlag in § 13 Abs. 3 KSchG gefunden.

Somit kann die Auflösung des Zustimmungsbescheids dem Kläger noch dazu dienen, bei den Arbeitsgerichten geltend zu machen, der Auflösungsantrag sei nach der o.a. Rechtsprechung unzulässig gewesen, weil die Kündigung nicht nur wegen Sozialwidrigkeit, sondern auch wegen fehlender Zustimmung nach § 85 SGB IX unwirksam war.

Allerdings ist das arbeitsgerichtliche Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen. Damit kommt der Einwand scheinbar zu spät. Freilich lag die 'Verspätung' nicht im Einflussbereich des Klägers: Denn die Arbeitsgerichte entscheiden nach eigenem Ermessen, ob sie ihr Verfahren aussetzen, bis der verwaltungsgerichtliche Streit um die Aufhebung des Zustimmungsbescheids rechtskräftig entschieden ist (vgl. BAG Urteil vom 25.11.1980 BAGE 34,275/278 = AP Nr. 7 zu § 12 SchwbG = NJW 1981,2023). Setzen sie nicht aus, wie im vorliegenden Fall, so können sie von dem gesetzlich angeordneten Sofortvollzug der Zustimmung ausgehen (vgl. § 88 Abs. 4 SGB IX) und - sofern die Kündigung nach § 1 KSchG sozial ungerechtfertigt ist - einem Auflösungsantrag stattgeben, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind. Setzen sie ihr Verfahren dagegen aus und die Verwaltungsgerichte heben den Zustimmungsbescheid rechtskräftig auf, geben die Arbeitsgerichte der Kündigungsschutzklage statt und weisen einen Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 KSchG gemäß ihrer o.a. Rechtsprechung als unzulässig ab.

Es erschiene unbillig, wenn die Unzulässigkeit des Auflösungsantrags dem Kläger nur deshalb nicht zugute käme, weil die Arbeitsgerichte ihr Verfahren nicht ausgesetzt, sondern vor den Verwaltungsgerichten entschieden haben. Das Bundesarbeitsgericht hat in vergleichbaren Fällen, in denen die Arbeitsgerichte ihr Verfahren nicht ausgesetzt und die Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen hatten und in denen die Verwaltungsgerichte danach den Zustimmungsbescheid aufhoben, die Restitutionsklage gemäß § 580 Nr. 6 ZPO für gegeben erachtet (Urteil vom 25.11.1980 a.a.O.; Urteil vom 17.6. 1998 Az. 2 AZR 519/97 veröffentlich in juris). Die Restitutionsklage ist nach der Rechtsprechung in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO auch statthaft, wenn das angegriffene Urteil auf einem später aufgehobenen Verwaltungsakt beruht (BGH Urteil vom 21.1.1988 MDR 1988,566; BAG Urteil vom 25.11.1980 a.a.O.).

In diese Richtung deutend muss auch der zitierte Hinweis im Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juni 2003 im Verfahren Az. 8 Sa 1046/02 verstanden werden.

Somit ist die Klage zulässig, weil der Kläger noch ein Rechtsschutzbedürfnis an der Aufhebung des Zustimmungsbescheids aus folgendem Grunde hat: Mit einer rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, in welcher der Zustimmungsbescheid aufgehoben ist, kann er beim Arbeitsgericht im Wege der Restitutionsklage nach § 580 Nr. 6 ZPO noch eine Wiederaufnahme des bereits rechtskräftig abgeschlossenen arbeitsgerichtlichen Verfahrens über seine Kündigungsschutzklage erreichen und geltend machen, der Auflösungsantrag der Beigeladenen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG sei unzulässig und müsse deshalb abgelehnt werden.

Der Senat folgt der gegenteiligen Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht:

Das Verwaltungsgericht hält es für überzeugender, den Auflösungsantrag des Arbeitgebers stets zuzulassen, wenn die Kündigung wegen Sozialwidrigkeit unwirksam ist, unabhängig davon, ob noch weitere Unwirksamkeitsgründe vorliegen. Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn des § 9 Abs. 1 KSchG lasse sich eine Beschränkung des Auflösungsantrags des Arbeitgebers nur auf sozialwidrige Kündigungen herleiten. Eine solche Beschränkung folge auch nicht aus § 13 Abs. 3 KSchG, da die Vorschrift restriktiv zu interpretieren sei. Wenn der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage einreiche und neben schwerbehindertenrechtlichen Argumenten auch solche der Sozialwidrigkeit geltend mache, nehme er auch einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers in Kauf. Er könne sich nicht nur die 'Rosinen' des allgemeinen Kündigungsschutzes 'herauspicken'. Der schwerbehinderte Arbeitnehmer, der ein Zerwürfnis mit seinem Arbeitgeber mitzuverantworten habe, sei nur eingeschränkt schutzwürdig. Über seinen Fall könnten die Arbeitsgerichte sogleich abschließend entscheiden ohne Rücksicht auf die Bestandskraft der Zustimmung des Integrationsamts. Gegebenenfalles könnten die Arbeitsgerichte im Falle von schwerbehinderten Arbeitnehmern die Abfindungssumme etwas erhöhen. Dass dem schwerbehinderten Arbeitnehmer der verwaltungsgerichtliche Schutz verloren ginge, sei hinnehmbar, da er noch den Schutz der Arbeitsgerichte habe.

Damit kritisiert das Verwaltungsgericht die langjährige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und weicht zugegebener Maßen von ihr ab. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält die Kritik nicht für berechtigt. Tragend stellt er aber darauf ab, dass die Verwaltungsgerichte die st.Rspr. der Arbeitsgerichte als Tatsache hinzunehmen haben und sich darauf beschränken müssen, zu entscheiden, ob bei dieser gegebenen Tatsache noch ein Rechtsschutzbedürfnis für die verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage besteht. Es handelt sich insoweit für die Verwaltungsgerichte nicht um eine vorgreifliche Rechtsfrage aus einem anderen Rechtsgebiet, welche die Verwaltungsgerichte mit zu entscheiden hätten. Dies ist die Folge aus der 'Zweigleisigkeit' des Rechtsschutzes bei der Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kann sich auch der Ansicht des Beklagten, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG nicht nur ein Annex zur Kündigung sei, sondern eigene Tatbestandsvoraussetzungen habe, nicht anschließen. Denn sie steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach der Arbeitgeber einen Auflösungsantrag nicht stellen kann, wenn die Kündigung bereits aus anderen Gründen als denen des § 1 KSchG unwirksam ist.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof anerkennt somit ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage.

Da es sich vorliegend nur um ein Zwischenurteil nach § 109 VwGO handelt, muss die Kostenentscheidung der Endentscheidung vorbehalten bleiben.

Die Revision wird gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Von grundsätzlicher Bedeutung und höchstrichterlich noch nicht entschieden ist die Frage, ob für eine Anfechtungsklage gegen einen Zustimmungsbescheid des Integrationsamts noch ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, wenn die Arbeitsgerichte bereits rechtskräftig entschieden haben, dass die Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers sozial ungerechtfertigt und rechtsunwirksam ist und das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 1 KSchG gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung aufgelöst haben.




Quelle:

JURIS-GmbH

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