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Angaben zum Urteil

Zustimmung zur Kündigung nach SGB IX - Rechtsmissbrauch

Gericht:

VG Stuttgart 11. Kammer


Aktenzeichen:

11 K 4719/08


Urteil vom:

20.04.2010


Grundlage:

SGB IX § 85



Nichtamtliche Leitsätze:

1. Eine gegen die Zustimmung nach § 85 SGB IX gerichtete Klage ist wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn es dem Kläger ersichtlich nicht um den Erhalt des Arbeitsplatzes geht, um auf redliche Weise seinen Lebensunterhalt zu verdienen, sondern ausschließlich darum, aus Anlass des Vertragsschlusses mit dem Arbeitgeber möglichst hohe Geldzahlungen in Form von Lohn- oder Abfindungszahlungen ohne Erbringung einer Gegenleistung zu erzielen.

2. Ein Betreuer ist gehalten, die Richtigkeit des Parteivorbringens zu sichten, zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Damit ist es nicht vereinbar, wenn er das Parteivorbringen nahezu unverändert auch als Betreuer vorträgt und sich damit die für ihn erkennbar wahrheitswidrigen Behauptungen und Fälschungen des von ihm Betreuten zu eigen macht

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/RBIH6805


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Betrug /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Rechtsmissbrauch /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 06.08.2015

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