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Angaben zum Urteil

Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - korrekte Sozialauswahl

Gericht:

VG Stuttgart 11. Kammer


Aktenzeichen:

11 K 1555/06 / 11 K 1555.06


Urteil vom:

19.06.2006



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die Zustimmung des Integrationsamtes des Beklagten zu einer betriebsbedingten Kündigung durch die Beigeladene.

Die 1951 geborene Klägerin ist aufgrund eines Bescheids des Versorgungsamtes Stuttgart vom 05.07.1997 mit einem GdB von 80 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Sie ist bei der Beigeladenen seit 02.07.1979 als Maschinenbedienerin in der Spritzerei beschäftigt.

Die Beigeladene beantragte mit am 22.04.2005 eingegangenem Schreiben beim Beklagten die Zustimmung zur Kündigung der Klägerin. Zur Begründung wurde vorgetragen, dass der Arbeitsplatz der Klägerin infolge der Verlagerung von Arbeitsprozessen und den damit verbundenen massiven Rekrutierungen am Standort X entfalle und eine andere Einsatzmöglichkeit für sie nicht bestehe. Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung seien angehört worden und hätten zugestimmt bzw. keine Einwände erhoben. - Dazu wurden der Sozialplan, der Interessenausgleich einschließlich der Namensliste und der Ergänzungstarifvertrag vorgelegt.

Im Rahmen der Anhörung wandte sich die Klägerin gegen die Zustimmung zur Kündigung. Sie ließ vorbringen: Der Wegfall ihres Arbeitsplatzes sei nicht ersichtlich; die Sozialauswahl werde bezweifelt, die Produktion werde nicht vollständig geschlossen. Mitarbeiter mit schlechteren Sozialdaten würden weiterhin beschäftigt. Das Angebot, in die Transfergesellschaft zu wechseln, wurde mit dem Schreiben des damaligen Bevollmächtigten vom 11.05.2005 abgelehnt.

In der für die Reihe von Zustimmungsverfahren gemeinschaftlich durchgeführten Erörterungsverhandlung trug die Beigeladene weiter vor: Von 378 Arbeitsplätzen würden 139 abgebaut. Den davon Betroffenen sei der Übertritt in eine Transfergesellschaft angeboten worden. Nach Durchführung der Maßnahme werde mit verbleibenden 12 schwerbehinderten Menschen die Quote erfüllt.

Der Betriebsrat stimmte mit dem Schreiben vom 04.05.2005 der beabsichtigten Kündigung zu und führte aus: Der Betriebsrat habe die Sozialauswahl nach Betriebszugehörigkeit, Alter, Unterhaltsverpflichtungen und Schwerbehinderteneigenschaften sowie mit Blick auf die Qualifikation und der betrieblichen Altersstruktur überprüft. Ergänzend wurde noch in der Verhandlung vorgebracht: Die Sozialauswahl sei offensichtlich nicht fehlerhaft gewesen, weshalb die Namensliste unterschrieben worden sei. - Die Schwerbehindertenvertretung hat sich in demselben Sinne geäußert.

Mit dem Bescheid vom 12.05.2005 - am selben Tage als Einschreiben zur Post gegeben - stimmte der Beklagte der ordentlichen Kündigung unter Auflagen zu. Zur Begründung wurde ausgeführt: Die Zustimmung sei zu erteilen gewesen, da es sich um die nicht nur vorübergehende wesentliche Einschränkung des Betriebes handele und anschließend die Pflichtquote für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen erfüllt werde. Die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen seien erfüllt bzw. sicher gestellt.

Am 23.05.2005 hat die Klägerin hiergegen Widerspruch erheben lassen, der nicht begründet wurde und der mit Bescheid des Beklagten vom 14.03.2006 aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurückgewiesen wurde. - Dieser Bescheid wurde am 15.03.2006 als Einschreiben zur Post gegeben.

Bereits am 12.01.2006 hat das Arbeitsgericht Stuttgart die aufgrund der am 13.05.2005 erklärten Kündigung von der Klägerin erhobenen Kündigungschutzklage (Az. 21 Ca 5147/05) abgewiesen. Es hat insbesondere ausgeführt: Die Kündigung sei als ordentliche betriebliche Kündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist durch betriebliche Gründe gerechtfertigt und nicht sozial ungerechtfertigt. Insbesondere sei die Sozialauswahl nicht grob fehlerhaft erfolgt.

Am 13.04.2006 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben und zur Begründung vorbringen lassen: Die Entscheidung des Beklagten sei fehlerhaft, weil keine konkrete Einzelfallüberprüfung stattgefunden habe und die Klägerin damit in ihren Rechten verletzt werde, weil ihre Interessen als schwerbehinderte Person nicht beachtet worden seien. Insbesondere sei die Erörterungsverhandlung mit mehr als 60 anwesenden Personen nur formal durchgeführt worden, denn die Klägerin hatte keinerlei Gelegenheit gehabt, konkret zu ihrem Einzelschicksal Stellung zu nehmen. Die Klägerin sei nahezu 30 Jahre lang bei der Beigeladenen beschäftigt gewesen und inzwischen 55 Jahre alt. Im Hinblick auf Alter und Schwerbehinderung werde sie keine neue Stelle mehr finden. Dies habe der Beklagte nicht gewichtet. Auch seien demgegenüber nicht behinderte oder jüngere Mitarbeiter mit kürzeren Beschäftigungszeiten nicht gekündigt worden, so etwa einer erst zwanzigjährigen Mitarbeiter, die erst seit einem Jahr im Betrieb gewesen sei.


Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Integrationsamts des Beklagten vom 12.05.2005 und den Widerspruchsbescheid dessen Widerspruchsausschuss vom 14.03.2006 aufzuheben.


Der Beklagte und die Beigeladene beantragen,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte bringt zur Begründung vor: Die Zustimmung sei nach der Sollvorschrift des § 89 Abs. 1 SGB IX zu erteilen gewesen, ein Zusammenhang zwischen den Kündigungsgründen und der Schwerbehinderung habe nicht bestanden. Ein atypischer Fall habe nicht vorgelegen, sodass kein Ermessen auszuüben gewesen sei. Dazu gehörten die typischen Nachteile des schwerbehinderten Menschen nicht. Der Klägerin werde gegenüber anderen schwerbehinderten Menschen auch kein Sonderopfer auferlegt. Schließlich sei die Sozialauswahl nicht offensichtlich fehlerhaft gewesen, da die Klägerin dabei berücksichtigt worden sei. Die gemeinschaftlich durchgeführte Erörterung begründe keinen entscheidungserheblichen Verstoß. Ihr wäre es möglich gewesen, dort persönliche Einwände geltend zu machen.

Die Beigeladene führt noch aus: Ein Anhörungsmangel habe nicht vorgelegen. Die Klägerin habe in der Erörterungsverhandlung Gelegenheit zur individuellen Stellungnahme gehabt und sich mit der Verfahrensweise der gemeinschaftlichen Verhandlung einverstanden erklärt. Außerdem sei sie auch schriftlich angehört worden. Zudem werde ein Anhörungsmangel durch das Widerspruchsverfahren geheilt. Auch hätten die materiellen Voraussetzungen für die Zustimmung nach § 89 Abs. 1 SGB IX vorgelegen. Es seien zwischen April und Dezember 2005 konkrete Maßnahmen der Betriebseinschränkung ergriffen worden, die zum Verlust von 139 von zuvor 378 Arbeitsplätzen geführt hätten. Es würden 12 schwerbehinderte Mitarbeiter weiterbeschäftigt. Daher sei das Ermessen des Beklagten nicht eingeschränkt gewesen. Ein atypischer Fall habe nicht vorgelegen. Dies gelte auch im Hinblick auf die Sozialauswahl, da die Beigeladene alle mit dem der Klägerin vergleichbaren Arbeitsverhältnisse gekündigt habe. Eine Auswahl habe insoweit nicht stattgefunden. Die Klägerin sei insbesondere nicht der Gruppe der Montagearbeiter, sondern der Stanzerei/Spritzerei zuzuordnen gewesen, diese Bereiche seien vollständig geschlossen worden. Dem Gericht lagen die Akten der Behörde vor. Hierauf, auf die gewechselten Schriftsätze und die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/RBIH6802


Weitere Informationen

Themen:
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsplatzwegfall /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • betriebliches Interesse /
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Betriebseinschränkung /
  • Ermessen /
  • Ermessensentscheidung /
  • Ermessenserwägung /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
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  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 20.08.2015

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