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Angaben zum Urteil

Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - hier: Hinzuziehung eins Bevollmächtigten im Vorverfahren

Gericht:

VG Münster


Aktenzeichen:

6 K 2060/07


Urteil vom:

23.02.2010


Grundlage:

VwVfG § 80 Abs. 2 / SGB X § 63



Nichtamtliche Leitsätze:

1. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen. Notwendig ist die Zuziehung eines Rechtsanwalts nur dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen.

2. In Kündigungsschutzverfahren nach dem SGB IX ist es dem beigezogenen Insolvenzverwalter, der zugleich als Rechtsanwalt und Bevollmächtigter auftritt, angesichts seiner Qualifikation in der Regel selbst zuzumuten, sich gegen den Widerspruch zu verteidigen. Die durch die Bevollmächtigung entstehenden Verfahrenskosten sind nicht notwendig i.S.d. § 63 SGB X.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/RBIH6795


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • anwaltliche Vertretung /
  • Bevollmächtigter /
  • Hinzuziehung /
  • Insolvenzverwalter /
  • Kündigung /
  • Notwendigkeit /
  • ordentliche Kündigung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Vorverfahren /
  • Zustimmung


Informationsstand: 10.08.2015

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