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Angaben zum Urteil

Zustimmung des Integrationsamtes zur personenbedingten ordentlichen Kündigung

Gericht:

VG Karlsruhe 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 K 111/06


Urteil vom:

05.10.2006


Grundlage:

SGB IX § 85 / SchwbAV § 27 / ZPO § 580 Nr. 6



Nichtamtliche Leitsätze:

1. Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist der Arbeitgeber auch dann nicht gehalten, den schwerbehinderten Arbeitnehmer 'durchzuschleppen', wenn dessen Arbeitsleistung aufgrund seiner Behinderung unterhalb des betrieblich oder wirtschaftlich Vertretbaren liegt. In derartigen Fällen ist dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Schwerbehinderten regelmäßig nicht mehr zuzumuten.

2. Ein Ausgleich der Minderleistung durch finanzielle Zuwendungen kommt nur dann in Betracht, wenn der Kläger zu einer adäquaten Arbeitsleistung grundsätzlich in der Lage ist, diese nur hinsichtlich ihrer Menge hinter der üblichen Arbeitsleistung zurückliegt. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Verwendungsmöglichkeit des schwerbehinderten Menschen so eingeschränkt ist, dass er für keine der beim Arbeitgeber vorhandenen Planstellen geeignet ist.

2. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine verwaltungsgerichtliche Klage, die sich gegen die Zustimmung zu einer Kündigung richtet, besteht auch dann, wenn die arbeitsgerichtliche Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/RBIH6786


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Beschäftigungsmöglichkeit /
  • Depression /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • ordentliche Kündigung /
  • personenbedingte Kündigung /
  • Psychische Erkrankung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 14.09.2015

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