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Angaben zum Urteil

Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - Alkoholabhängigkeit

Gericht:

VG Karlsruhe 8. Kammer


Aktenzeichen:

8 K 277/09


Urteil vom:

29.06.2010


Grundlage:

VwGO § 74 Abs. 1 Satz 1



Nichtamtliche Leitsätze:

1. Eine Klage gegen einen zustimmenden Bescheid des Integrationsamtes, die an das Verwaltungsgericht mit dem Zusatz 'zu Händen' einer dort nicht beschäftigten Person adressiert ist, ist bei Gericht eingegangen, auch wenn der Brief von der Poststelle des Verwaltungsgerichts nicht geöffnet und als unzustellbar zurückgeschickt worden ist.

2. Der Zusatz 'zu Händen' bedeutet, dass der Brief im internen Postweg möglichst an die bezeichnete Person weitergeleitet werden soll. Unter Umständen, insbesondere bei Nichterreichbarkeit der Person, kann der Brief allerdings auch von einer anderen intern zuständigen Person geöffnet werden.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/RBIH6785


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Alkoholabhängigkeit /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • behinderungsbedingte Kündigung /
  • Fehlzeit /
  • Integrationsamt /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Sucht /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 14.09.2015

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