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Angaben zum Urteil

Zustimmung des Integrationsamtes zu einer Änderungskündigung - Reduzierung der Arbeitszeit von Vollzeit- auf Teilzeitarbeit - Angemessenheit und Zumutbarkeit eines Arbeitsplatzes - unzumutbare Gehaltskürzung - unternehmerische Gestaltungsfreiheit

Gericht:

VG Darmstadt 3. Kammer


Aktenzeichen:

3 E 1947/06 (4)


Urteil vom:

24.04.2008


Grundlage:

SGB IX § 89 Abs. 2 / SGB IX § 85



Nichtamtliche Leitsätze:

1. Zumutbar ist der neue Arbeitsplatz dann, wenn von einem an einem angemessenen Arbeitsplatz ernsthaft interessierten Arbeitnehmer erwartet werden kann, dass er unter Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse und der Verhältnisse der neuen Umgebung das Angebot des Abschlusses eines neuen Arbeitsvertrages annimmt.

2. Bei einer Änderungskündigung mit Verminderung der Wochenarbeitszeit, mit einem Verlust von weit über 40 % des Bruttoeinkommens, kann es dem Arbeitgeber zumutbar sein, einen schwerbehinderten Menschen mit unterschiedlichen Arbeiten zu betrauen, die von diesem bewältigt werden können.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/RBIH6774


Weitere Informationen

Themen:
  • Änderungskündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Änderungskündigung /
  • Arbeitszeitverkürzung /
  • Einkommensänderung /
  • Ermessensentscheidung /
  • Gestaltungsfreiheit /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Lohnkürzung /
  • Teilzeitarbeit /
  • Unzumutbarkeit /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Vollzeitarbeit /
  • zumutbare Beschäftigung /
  • Zumutbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren /
  • Zustimmungsverweigerung


Informationsstand: 03.11.2015

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