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Angaben zum Urteil

Kein rechtlich schützenswertes Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen den Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes

Gericht:

VG Arnsberg 11. Kammer


Aktenzeichen:

11 L 1022/06


Urteil vom:

28.11.2006


Grundlage:

VwGO § 80 Abs. 5 Satz 3



Nichtamtliche Leitsätze:

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen den Zustimmungsbescheid des Integrationsamt ist unzulässig. Ein Rechtsschutzbedürfnis ist zu verneinen, da die angestrebte Anordnung für den Antragsteller ohne Nutzen wäre.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

OVG NRW Beschluss vom 19.01.2007 - 12 B 2658/06



Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/RBIH6771


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • aufschiebende Wirkung /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Rechtsschutzbedürfnis /
  • Rechtsschutzinteresse /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Widerspruch /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsbescheid /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 02.11.2015

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