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Angaben zum Urteil

Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist - Alkoholabhängigkeit - Zwei-Wochen-Frist - Kündigungsberechtigter bei einer Gemeinde - Interessenabwägung

Gericht:

VG Ansbach 14. Kammer


Aktenzeichen:

AN 14 K 06.02713


Urteil vom:

08.02.2007


Grundlage:

SGB IX § 91 Abs. 2 / BGB § 626 l



Nichtamtliche Leitsätze:

1. Auch die außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist ist als außerordentliche Kündigung nach den Maßgaben des § 91 SGB IX zustimmungspflichtig.

2. Da § 91 Abs 2 Satz 2 SGB IX der Vorschrift des § 626 Abs 2 Satz 2 BGB nachgebildet ist, gelten für die Beurteilung der Frage der Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund die selben Erwägungen, die bei Einhaltung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs 2 BGB zu beachten sind.

3. Ist der schwerbehinderte Mensch krankheits- oder behinderungsbedingt nicht zur Fortsetzung der Arbeit am bisherigen Arbeitsplatz in der Lage, sind an die Zumutbarkeitsgrenze beim Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen, um auch den im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck gekommenen Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können. In diesem Fall sind insbesondere betriebliche Umsetzungsmöglichkeiten zu prüfen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/RBIH6766


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Alkoholabhängigkeit /
  • außerordentliche Kündigung /
  • Beaufsichtigung /
  • Einsatzfähigkeit /
  • Einsatzmöglichkeit /
  • Entziehungskur /
  • ermessensfehlerhafte Entscheidung /
  • Fürsorgepflicht /
  • Gesundheitsprognose /
  • Integrationsamt /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Rückfall /
  • Sucht /
  • Umsetzung /
  • Umsetzungsmöglichkeit /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 02.11.2015

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