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Angaben zum Urteil

Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung wegen Stilllegung des Unternehmens

Gericht:

VG Stuttgart 8. Kammer


Aktenzeichen:

8 K 1052/05


Urteil vom:

03.08.2005



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die Zustimmung zu seiner Kündigung nach dem SGB IX.

Der Kläger ist 1944 geboren und auf Grund des Bescheides des Versorgungsamtes Stuttgart vom 25.05.2004 mit einem GdB von 50 schwerbehindert. Er ist seit 30.08.1982 als Fußbodenleger der Firma R. in R. beschäftigt.

Mit Schreiben vom 06.072004 beantragte die Beigeladene beim Integrationsamt in Stuttgart die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger. Zur Begründung wurde angeführt: Die Gesellschafter hätten die Stilllegung des Unternehmens R. in Renningen zum 31.12.2004 beschlossen. Ein Interessenausgleich finde nicht statt und ein Sozialplan sei nicht erstellt worden. Die Produktionsmaschinen würden veräußert. Grundbesitz sei nicht vorhanden. Bestehende Mietverhältnisse würden beendet. Die noch vorhandenen Aufträge würden bis zum 31.12.2004 abgewickelt, so dass Restabwicklungsarbeiten bis zum 31.12.2004 abgeschlossen seien.

Der Kläger trat der beabsichtigten Kündigung entgegen und führte aus: Er beanstande, dass ein rechtswirksamer Zustimmungsantrag gar nicht vorliege. Die Unterzeichnerin des Zustimmungsantrags sei nicht Mitarbeiterin des Unternehmens. Es fehle auch an einer ordnungsgemäß zustande gekommenen unternehmerischen Entscheidung. Eine Gesellschafterversammlung habe nicht stattgefunden und ein entsprechender Gesellschafterbeschluss über die Stilllegung des Unternehmens sei nicht gefasst worden. Es stehe nicht fest, ob das Unternehmen möglicherweise über das Jahresende hinaus arbeite und dass eine Betriebsfortführung definitiv ausgeschlossen sei. Auch werde bezweifelt, ob Mietverträge überhaupt gekündigt worden seien.

Mit Bescheid vom 05.08.2004 erteilte das Integrationsamt des Beklagten die beantragte Zustimmung. Daraufhin erklärte die Beigeladene dem Kläger mit Schreiben vom 13.08.2004 die ordentliche Kündigung zum 31.12.2004, hilfsweise zum 31.03.2005.

Gegen den Zustimmungsbescheid erhob der Kläger am 31.08.2004 Widerspruch. Zur Begründung wurde geltend gemacht, der Bescheid sei nicht formgerecht ergangen und lasse insbesondere den Adressaten nicht erkennnen. Auch hätten die Bedenken des Klägers keine Berücksichtigung gefunden.

Die Beigeladene führte aus: die R GmbH sei ein Unternehmen der Baubranche, dass ausschließlich Magnesitestrichfußböden verlege. Sie habe in den vergangenen Jahren erhebliche Verluste erwirtschaftet, die aufgrund eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags jeweils von der Muttergesellschaft R. hätten ausgeglichen werden müssen. Nachdem die gesamte R-Gruppe in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sei und R GmbH im ersten Quartal 2004 wiederum ein negatives Geschäftsergebnis erwirtschaftet habe, habe die Gesellschafterversammlung der R GmbH am 17.05.2004 beschlossen, den Geschäftsbetrieb der R GmbH zum 31.12.2004 stillzulegen. Das Mietverhältnis über die Räumlichkeiten in der ...straße in R. sei mit Schreiben vom Sonderkündigungsschutz seien mit Schreiben vom
18.05.2004 gekündigt worden. Hinsichtlich der für die R GmbH abgeschlossenen Versicherungen habe der Geschäftsführer der R GmbH den Chef-Buchhalter der R AG Ende Mai 2004 beauftragt, sämtliche für die R GmbH bestehende Versicherungsverträge zu kündigen. Die für den Gesamtkonzern R AG bestehende Rechtsschutzversicherung, die auch für die R GmbH bestanden habe, sei bereits Ende 2003 zum 31.12.2003 gekündigt worden. Hinsichtlich der bestehenden Warenkreditversicherung sei vereinbart worden, dass diese Versicherung mit dem Zeitpunkt der Stilllegung zum 31.12.2004 auslaufe. Der Verkauf der Gebrauchtmaschinen der R GmbH sei eingeleitet und teilweise schon durchgeführt worden, nicht verkäufliche oder sehr alte bereits abgeschriebene Maschinen würden verschrottet. Alle Arbeitsverhältnisse ohne Sonderkündigungsschutz seien mit Schreiben vom 21.06.2004 gekündigt worden. Die Beigeladene bemühe sich, Mietverträge über die Fahrzeuge zum 31.12.2004 oder auch zu einem früheren Zeitpunkt zu beenden. Wo dies nicht möglich sei, würden sie nun bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit von verschiedenen anderen Tochtergesellschaften der R AG benutzt. Ab dem Zeitpunkt des Stilllegungsbeschlusses seien die Vertriebsaktivitäten für den Bereich Magnesit vollständig eingestellt und seit Ende Mai 2004 seien keine Rahmenverträge mit größeren Unternehmen mehr angenommen worden, die die Beigeladene zu Leistungen über den 31.12.2004 hinaus verpflichten würden. Unter diesen Voraussetzungen entfalle eine Beschäftigungsmöglichkeit des Klägers über den 31.12.2004 hinaus. Die Beigeladene legte außerdem den Erwiderungsschriftsatz vom 18.01.2005 im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Stuttgart vor.

Am 21.03.2005 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Zur Begründung wird auf das bisherige Vorbringen Bezug genommen.


Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Integrationsamtes des Beklagten vom 05.08.2004 aufzuheben und dessen Widerspruchsbescheid vom 14.02.2005 aufzuheben.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte bezieht sich auf die angefochtenen Bescheide und führt noch aus: Die Personalreferentin sei nachgewiesenermaßen vertretungsbefugt und berechtigt gewesen, einen Antrag auf Zustimmung nach der Kündigung des Klägers zu stellen. Auch habe der Zustimmungsbescheid nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen entsprochen. Die gebunden zu erteilende Zustimmungsentscheidung sei rechtmäßig erfolgt. Es reiche dafür eine endgültige Stilllegungsabsicht, die von der Beigeladenen hinreichend dargelegt worden sei. Deshalb sei auch eine weitergehenden Prüfung des Stilllegungsbeschlusses nicht geboten, sondern Aufgabe der Arbeitsgerichte.

In dem außerdem vom Kläger angestrengten Kündigungsschutzverfahren hat das Arbeitsgericht Stuttgart die Klage mit Urteil vom 29.03.2005 abgewiesen (Az.: 31 Ca 9343/04). Dieses Urteil ist bisher nicht rechtskräftig.

Das Gericht hat über die Klage am 27.06.2005 mündlich verhandelt. Im Rahmen des den Beteiligten dabei eingeräumten weiteren Schriftsatzrechts haben die Beteiligten noch folgendes ausgeführt:

Für den Kläger werde gerügt, dass der Beklagte verkannt habe, dass § 89 Abs. 1 S. 3 SGB IX anzuwenden gewesen wäre, wonach das Ermessen jedenfalls dann nicht eingeschränkt werde, wenn eine Weiterbeschäftigung möglich ist. Im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz wäre der Beklagte verpflichtet gewesen, den Kläger zu entsprechendem Sachvortrag zu veranlassen.

Damit sei die Möglichkeit der Eröffnung des Ermessens nicht erkannt worden und die angefochtene Entscheidung somit auch ermessensfehlerhaft. Zudem sei die Zustimmung auch materiell-rechtlich fehlerhaft. Denn eine Betriebsauflösung habe nicht stattgefunden und eine entsprechende unternehmerische Entscheidung sei nicht getroffen worden. Die Stilllegung sei nicht von den Gesellschaftern der Beigeladenen, sondern der R T & T GmbH beschlossen worden. Es dürften nunmehr nicht nachträglich andere Umstände herangezogen werden. Weiterhin seien die Aktivitäten der Beigeladenen nahtlos von anderen Konzern-Unternehmen übernommen worden. Dies gelte besonders für die Magnesiteestrichverlegung. Die alleinige Leitungsmacht sei in den Händen des Vorstandsmitglieds der AG und Geschäftsführers der Beigeladenen H gelegen. Die Kunden seien schon vor dem Stilllegungsbeschluss auf andere Konzern-Unternehmen umgeleitet worden, ebenso wie die zentralen Verwaltungsfunktionen wie etwa Vergütungsfragen der Beigeladenen. Auch habe der Prokurist der AG regelmäßig in die Tagesgeschäfte der Beigeladenen eingegriffen und sei auch als Vertreter der Beigeladenen in Gerichtsverfahren aufgetreten. Für die Annahme eines einheitlichen Konzernbetriebs spreche auch, dass die geschäftlichen Aktivitäten der Beigeladenen stets von R aus erfolgt seien, woran auch die Schaffung von Außenstellen nichts geändert habe. Die behauptete Kündigung der Geschäftsräume sei eine Farce, weil es sich um unternehmenseigene Räumlichkeiten gehandelt habe. Ebenso seien einheitliche Konzernversicherungen geschlossen worden. Die Kündigung der Mitarbeiter der Beigeladenen sei durch im Konzernverbund tätige Personen erfolgt. Neben der einheitlichen Unternehmensführung liege auch eine Verflechtung der Aufgabenerledigung im sozialen und personellen Bereich vor. Schließlich sei auch der Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag außerordentlich beendet worden. Damit sei klar, dass die geschäftlichen Aktivitäten nicht beendet, sondern nur konzernintern verlagert worden seien, so dass eine Stilllegung des Betriebes nicht vorlag. Dies hätte der Beklagte zumindest berücksichtigen müssen.

Der Beklagte hat ergänzend noch ausgeführt: § 89 Abs. 1 S. 3 SGB IX sei nicht anzuwenden gewesen. Insbesondere führe die Beigeladene keinen anderen Betrieb oder Dienststelle. Die Beigeladene habe dies mit Schreiben vom 06.07.2004 bereits dargelegt. Der Kläger habe dies nicht widerlegt und er habe auch keine Hinweise auf ein weiteres Unternehmen der Beigeladenen bzw. auf freie Arbeitsplätze dort gegeben. Die pauschalen Hinweise auf andere Unternehmen der R-Gruppe hätten keine weitere Sachverhaltsaufklärung durch den Beklagten veranlasst. Die Prüfung von Umsetzungsmöglichkeiten beschränke sich auf den konkreten Arbeitgeber, das Unternehmen, nicht jedoch auf andere juristische Personen, wie bereits der Wortlaut der Vorschrift ergebe. Andere Unternehmen der R-Gruppe seien nicht Arbeitgeber des Klägers gewesen. Schließlich beschränke sich das Ermessen des Integrationsamtes nach dem Zweck des Sonderkündigungsschutzes auf den Ausgleich der Nachteile schwerbehinderter Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt und beinhalte insbesondere nicht die Kontrolle der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit einer Kündigung.

Die Beigeladene führt aus: § 89 Abs. 1 S.3 SGB IX stelle nur auf Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten ab in demselben Betrieb oder in einem anderen Unternehmen desselben Unternehmens ab. Da der Betrieb aber insgesamt stillgelegt worden sei, komme die Anwendung dieser Norm nicht in Betracht. Auch nach dem KSchG sei eine Weiterbeschäftigung in einem anderen Betrieb des Konzerns nicht zu prüfen. Zum Zustimmungsantrag sei dargelegt worden, dass der Arbeitgeber des Klägers nur eine Betriebsstätte in R unterhalten habe, die komplett geschlossen worden sei. Eine Verletzung der Hinweispflicht des Beklagten gegenüber dem Kläger liege nicht vor. Weiter sei die Entscheidung über die Stilllegung des Betriebes formfrei und unterliege nicht den Vorschriften über die Auflösung einer Gesellschaft. Für die arbeitsrechtliche Kündigung sei nur maßgeblich, dass eine unternehmerische Entscheidung über die Stilllegung getroffen und die Kündigung hierauf gestützt worden sei. Das müsse erst recht für Entscheidungen nach dem SGB IX gelten. Zudem sei die unternehmerische Entscheidung bei Beantragung der Zustimmung bereits weitgehend umgesetzt gewesen. Die behauptete konzernmäßige Verflochtenheit sei nicht nachvollziehbar. Es handele sich um eine übliche gesellschaftsrechtliche Gestaltung, die zu keiner arbeitsrechtlichen Ausweitung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in sämtlichen anderen Unternehmen des Konzerns führen könne. Vielmehr sei die Sozialauswahl nur zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern des Betriebs vorzunehmen, in dem das betriebliche Erfordernis 'Wegfall des Arbeitsplatzes' eingetreten sei. Zudem seien sämtliche Töchter der R AG rechtlich selbständig und hatten eine eigene Geschäftsführung, die gegenüber den eigenen Arbeitnehmern jeweils ausschließlich weisungsbefugt gewesen sei.

Dem Gericht lagen die Akten der Behörde vor. Hierauf, auf die gewechselten Schriftsätze und auf die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/RBIH6765


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsplatzwegfall /
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Betriebsstilllegung /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • ordentliche Kündigung /
  • Stilllegung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 29.10.2015

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