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Angaben zum Urteil

Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Gericht:

OVG Thüringen 3. Senat


Aktenzeichen:

3 KO 217/05 / OVG 3 KO 217/05


Urteil vom:

25.04.2006


Grundlage:

SGB IX § 85 / VwGO § 86



Nichtamtliche Leitsätze:

1. Für die Frage des Fortbestandes eines Arbeitsplatzes eines Schwerbehinderten kommt es nicht allein darauf an, ob dessen Stelle in ihrem konkreten Zuschnitt erhalten bleibt, sondern ob die mit dem bisherigen Arbeitsplatz verbunden gewesenen Funktionen wenigstens teilweise aufrecht erhalten bleiben.

2. Bei der Zusammenlegung von Bauamt und Ordnungsamt zu einem Bauverwaltungs- und Ordnungsamt unter der Leitung des bisherigen Bauamtsleiters kann die vormalige Stelle des Ordnungsamtsleiters - um die Leitungsfunktion entkleidet - mit der reduzierten Funktion Sachbearbeitung Bau- und Ordnungsverwaltung weiter fortbestehen.

3. Die fehlende Ausweisung im Stellenplan des (öffentlichen) Arbeitgebers steht dem Fortbestand des Arbeitsplatzes in reduzierter Form nicht entgegen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Weimar Urteil vom 27. August 1999 - 5 K 2193/98.We
OVG Thüringen Urteil vom 26. November 2003 - 3 KO 858/01
BVerwG Beschluss vom 25. Januar 2005 - 5 B 39/04
BVerwG Beschluss vom 31. Juli 2007 - 5 B 81/06
BVerwG Beschluss vom 6. November 2006 - 5 B 81/06



Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/RBIH6760


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Weiterbeschäftigung / freier Arbeitsplatz /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Amtsermittlungspflicht /
  • Arbeitsplatzwegfall /
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • öffentlicher Dienst /
  • ordentliche Kündigung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsanspruch /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 28.10.2015

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