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Angaben zum Urteil

Antrag auf Zulassung der Berufung - Prozesskostenhilfe - Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einer gleichgestellten Arbeitnehmerin

Gericht:

OVG Berlin 6. Senat


Aktenzeichen:

OVG 6 N 102.04 / 6 N 102.04 / 6 N 102/04 / OVG 6 N 102/04


Urteil vom:

13.02.2006


Grundlage:

SGB IX § 85 / SchwbG § 1



Nichtamtliche Leitsätze:

Im Falle der nachhaltigen Arbeitsverweigerung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin ist die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung durch die Hauptfürsorgestelle zu erteilen, wenn nichts dafür spricht, dass dieses Verhalten auf der Behinderung beruht. Das Ermessen der Hauptfürsorgestelle ist insoweit auf Null reduziert.

Das unstreitige, zweimalige schriftliche Arbeitsangebot einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin an den Arbeitgeber entkräftet nicht den Vorwurf der nachhaltigen Arbeitsverweigerung, wenn sie nicht bereit ist, dem Arbeitgeber ihre neue Anschrift mitzuteilen, um diesem zu ermöglichen, sich mit ihr in Verbindung zu setzen.

Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zum Zeitpunkt der von der Beigeladenen ausgesprochenen Kündigung geprüft hat. Maßgeblich ist bei der Anfechtung einer Zustimmung zur Kündigung der der Kündigung zugrunde liegende Sachverhalt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Berlin Urteil vom 24. August 2004 - VG 8 A 450.01



Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/RBIH6755


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsverweigerung /
  • Berufung /
  • Gleichgestellter Arbeitnehmer /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • ordentliche Kündigung /
  • Prozesskostenhilfe /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 16.07.2015

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