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Angaben zum Urteil

Zustimmung des Integrationsamtes zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer schwerbehinderten, teilweise erwerbsunfähigen medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin wegen fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - Frist für Antrag auf Weiterbeschäftigung

Gericht:

VG Düsseldorf 19. Kammer


Aktenzeichen:

19 K 7584/09 / 19 K 7584.09


Urteil vom:

04.05.2010


Grundlage:

SGB IX § 92 / SGB IX § 85



Nichtamtliche Leitsätze:

1. Die Frist des § 33 Abs. 3 TVöD beginnt im Falle einer Schwerbehinderung nicht erst dann zu laufen, wenn der Bescheid des Integrationsamtes gem. § 92 SGB IX vorliegt. Sie beginnt vielmehr stets mit dem Zugang des Rentenbescheides.

2. Gem. § 92 Satz 2 SGB IX sind die Voraussetzungen für eine Entscheidung des Integrationsamtes im Wege einer Ermessensentscheidung nach § 85 SGB IX zu treffen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/RBIH6717


Weitere Informationen

Themen:
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Kündigung /
  • Rente / Ruhestand /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • 2-Wochen-Frist /
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Fristablauf /
  • Fristbeginn /
  • Integrationsamt /
  • Interessenabwägung /
  • Kündigung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • ordentliche Kündigung /
  • Rente /
  • Rentenbescheid /
  • Rentenversicherung /
  • schwerbehinderter Arbeitnehmer /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • volle Erwerbsminderung /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsantrag /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Wirtschaftlichkeit /
  • Zustellungszeitpunkt /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 22.06.2015

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