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Angaben zum Urteil

Erstattungsfähigkeit der Kosten im Vorverfahren bei Zuziehung eines Fachanwalts für Arbeitsrecht

Gericht:

OVG NRW 12. Senat


Aktenzeichen:

12 E 292/10


Urteil vom:

01.04.2011


Grundlage:

Vw-GO § 162 Abs. 2 / InsO § 125 Abs. 1 / KSchG § 1



Orientierungssatz:

1. Die Frage der Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten beurteilt sich nach den persönlichen Verhältnissen des Widerspruchsführers unter Berücksichtigung dessen Sachkunde.

2. Es kann sich als zweckentsprechende Rechtsverfolgung darstellen, wenn ein Rechtsanwalt einen Fachkollegen hinzuzieht.

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren kann auch notwendig sein, wenn der Beteiligte selber Rechtsanwalt ist. Für die Frage der Notwendigkeit der Zuziehung ist in solchen Fällen wesentlich, ob der Rechtsanwalt als Beteiligter nach seinem allgemeinen Erfahrungswissen, seiner Geschäftsgewandtheit und Sachkunde die Bearbeitung der Sache aus seinem privaten Pflichtenkreis herausnehmen und seiner beruflichen Tätigkeit zuordnen durfte. Ein wesentlicher Grund dafür kann die Komplexität der Materie sein.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich ein Insolvenzverwalter, der Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht ist, bei Einlegung eines Widerspruchs gegen die Entscheidung des Integrationsamtes nach § 85 SGB IX eines Fachanwalts für Arbeitsrecht bedient.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/RBIH6714


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • anwaltliche Vertretung /
  • Fachanwalt /
  • Hinzuziehung /
  • Kündigung /
  • Kündigungsschutzklage /
  • Kündigungszustimmung /
  • Notwendigkeit /
  • Sachkunde /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Vorverfahren /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 22.06.2015

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