Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Betriebsauflösung: Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für Schwerbehinderten - Weiterleitung eines Abdrucks der Berufungsschrift

Gericht:

VGH München 9. Senat


Aktenzeichen:

9 BV 05.1863


Urteil vom:

28.07.2006


Grundlage:

VwGO § 124a Abs. 2 S. 1 / VwGO § 67 Abs. 3 S. 1 / SchwbG § 19 Abs. 1 / SGB IX § 89 Abs. 1 Satz 3 / SGB IX § 85 / SGB X § 35 Abs. 1



Leitsatz:

Als 'freier Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers' (§ 19 Abs. 1 Satz 3 SchwbG / § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB IX) kommen nur Arbeitsplätze in Betrieben in Betracht, die im Bundesgebiet liegen.

Orientierungssatz:

Die Übersendung des Abdrucks der Berufungsschrift vom Verwaltungsgerichtshof an das Verwaltungsgericht steht einer Weiterleitung der Berufungsschrift an das Verwaltungsgerichts gleich.

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Als andere Betriebe desselben Arbeitgebers im Sinne des § 19 Abs 1 Satz 3 SchwbG (jetzt § 89 Abs 1 Satz 1 SGB IX) kommen nur Betriebe im Geltungsbereich des Schwerbehindertengesetzes (SGB IX) und damit nur Betriebe auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in Betracht.

2. Das Schwerbehindertengesetz ist öffentliches Recht. Die betriebsbezogenen Regelungen des Gesetzes knüpfen an die Lage des Betriebes, nicht an die Staatsangehörigkeit oder das Gesellschaftsstatut des Betriebsinhabers und auch nicht an die Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers an. Bei der Auslegung und Anwendung des Gesetzes ist grundsätzlich zu beachten, dass die Territorialhoheit der Staaten grundsätzlich auf ihr Staatsgebiet beschränkt ist.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG München Urteil vom 12. Mai 2005 - M 15 K 02.3261
BVerwG Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 5 B 174/06
BVerwG Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 5 PKH 34/06



Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/RBIH6711


Weitere Informationen

Themen:
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Weiterbeschäftigung / freier Arbeitsplatz /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Ausland /
  • Berufung /
  • Betriebsaufgabe /
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • freier Arbeitsplatz /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 22.06.2015

in Urteilen und Gesetzen blättern