Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

  • aktuelle Seite: Urteil

Angaben zum Urteil

Zustimmung zur Kündigung hier: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO

Gericht:

VG Mainz 1. Kammer


Aktenzeichen:

1 L 970/12.MZ


Urteil vom:

30.08.2012



Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Gründe:

Der Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 4. Juli 2012 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. Mai 2012 anzuordnen, hat keinen Erfolg.

Der Antrag ist bereits unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnis, da die Rechtsposition der Antragstellerin durch die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht verbessert werden kann. Dies ergibt sich aus Folgendem: In der Rechtsprechung (vgl. VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 10. Januar 2012, Az.: XII S 3214/11 m. W. N. zum Meinungsstand - juris -) ist anerkannt, dass ein erfolgreicher Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes hemmt, nicht jedoch seine Wirksamkeit betrifft. Entscheidend für die Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Kündigung ist aber nur die Wirksamkeit der Zustimmung des Integrationsamtes. Demgemäß hindert die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs den Arbeitgeber nicht daran, die Kündigung auszusprechen. Die Kündigung wird auch nicht schwebend unwirksam, sondern bleibt 'schwebend wirksam' (BAG, Urteil vom 17. Juni 2003, Az.: 2 AZR 254/02 - juris -).

Demgegenüber ist nicht erkennbar, dass sich für den betroffenen Arbeitnehmer aus der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmung des Integrationsamtes auch nach dem Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitgeber positive rechtliche Folgewirkungen ergeben, etwa im Hinblick auf einen vorläufigen arbeitsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch. Diese rein faktischen Auswirkungen einer gerichtlichen Eilentscheidung können kaum rechtliche Bedeutung besitzen. Diese Annahme bewegt sich vielmehr eher im Bereich des Atmosphärischen und stützt sich auf die Erwartung, das Arbeitsgericht werde sich bei seiner Entscheidung über die vorläufige Weiterbeschäftigung durch eine ebenso vorläufige Einschätzung des Verwaltungsgerichts im Zustimmungsprozess beeinflussen lassen, obwohl diese Wertung nicht zu seinem Prüfungsumfang gehört.

Darüber hinaus ist der Antrag auch unbegründet.

In § 88 Abs. 4 SGB IX hat der Gesetzgeber dem Vollzugsinteresse grundsätzlich den Vorrang gegenüber dem Aussetzungsinteresse des betroffenen Arbeitnehmers, hier der Antragstellerin, eingeräumt. Als Ausnahme hiervon ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur dann geboten, wenn entweder im Eilverfahren bei summarischer Prüfung davon auszugehen ist, dass der Rechtsbehelf in der Hauptsache Erfolg haben wird, oder wenn bei offenen Erfolgsaussichten das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung das Interesse an der sofortigen Vollziehung des Zustimmungsbescheids überwiegen würde.

Hier ist bei summarischer Prüfung davon auszugehen, dass der Rechtsbehelf der Antragstellerin in der Hauptsache voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Die Zustimmung des Antragsgegners zur ordentlichen Kündigung der Antragstellerin begegnet - soweit im Eilverfahren ersichtlich - keinen rechtlichen Bedenken. Die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung erweist sich inhaltlich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig.

Die Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung oder deren Versagung liegt im Ermessen des Integrationsamtes, soweit nicht die besonderen Voraussetzungen des § 89 SGB IX vorliegen, ist die Ermessensentscheidung des Integrationsamtes gemäß § 39 Abs. 1 SGB I nur durch Sinn und Zweck des SGB IX gebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 2, Juli 1992, Az: 5 C 51.90 - juris -), das mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen soll. Das SGB IX verfolgt den Zweck, den Schwerbeschädigten vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Beeinträchtigung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, zu bewahren und sicherzustellen, dass er gegenüber dem gesunden Arbeitnehmer nicht ins Hintertreffen gerät. Das hat auch Leitlinie bei der Ermessensentscheidung zu sein, ob der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten zuzustimmen ist oder nicht. Diese Entscheidung erfordert deshalb eine Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes. Sie bestimmt die Grenzen dessen, was zur Verwirklichung der dem Schwerbehinderten gebührenden weitgehenden Fürsorge dem Arbeitgeber zugemutet werden darf.

Gemessen an diesen Grundsätzen ist hier bei summarischer Prüfung eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids nicht festzustellen. Das Integrationsamt ist der ihm obliegenden Aufklärungspflicht gemäß § 20 SGB X nachgekommen. Das Integrationsamt hat dem Personalrat und der Schwerbehindertenvertretung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben sowie eine mündliche Kündigungsschutzverhandlung gemäß § 88 Abs. 1 SGB IX durchgeführt und sodann eine ergänzende arbeitsmedizinische Begutachtung durchführen lassen. Soweit in diesem Zusammenhang in der Antragsbegründung gerügt wird, dass der angefochtene Bescheid von einer unzutreffenden bzw. unvollständigen Tatsachengrundlage ausgehe, indem darauf abgestellt wird, dass auf Seite 4 des angefochtenen Bescheids die Schwerbehindertenvertretung dahingehend wiedergegeben wird, dass sie keinen leidensgerechten Arbeitsplatz wisse, kann dem nicht gefolgt werden.

Auf Seite 4 des angefochtenen Bescheids heißt es gerade 'Sowohl Arbeitgeberin und Schwerbehindertenvertretung als auch der Personalrat konnten keinen konkreten leidensgerechten Arbeitsplatz benennen ... .' Insoweit handelt es sich um die - nach Aktenlage - zutreffende Tatsachenfeststellung, dass keine der drei in Bezug genommenen Stellen im Laufe des Verfahrens überhaupt Stellen aufzeigen konnte, die eine alternative Beschäftigungsmöglichkeit für die Antragstellerin darstellen. Daher geht der Einwand, die Antragsgegnerin möge eine entsprechende Anfrage bzw. Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung vorlegen, ins Leere. Es bleibt den im Laufe des Verfahrens beteiligten Stellen unbenommen, Vorschläge für eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu machen. Wird dies jedoch unterlassen, dann ist die im angefochtenen Bescheid wiedergegebene Tatsachengrundlage nicht fehlerhaft.

Es sind auch keine Ermessensfehler der Antragsgegnerin im Rahmen der von ihr getroffenen Ermessensentscheidung festzustellen. Die Beigeladene hat die Kündigung der Antragstellerin mit deren hohen Fehlzeiten in den Jahren 2008 bis 2011 begründet und zudem darauf abgestellt, dass die Antragstellerin nach ihrer 18-jährigen Beurlaubung nicht mehr den heutigen Anforderungen an das Stellenprofil einer MTA entspreche. Trotz intensiver Einarbeitung seit dem 1. Januar 2008 habe sich die Qualifikation der Antragstellerin nicht verbessert. Soweit sich die Einwendungen der Antragstellerin gegen diesen Kündigungsgrund richten, besteht im vorliegenden Verfahren nur die Verpflichtung zu prüfen, ob die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Kündigung 'ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt und sich dem Kundigen geradezu aufdrängt' (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992, Az.: 15 C 39.90 - juris -).

Eine solche Offensichtlichkeit liegt zur Überzeugung der Kammer jedoch gerade nicht vor.

Die von der Beigeladenen vorgetragenen Gründe sind grundsätzlich geeignet, eine ordentliche Kündigung zu tragen und entbehren nach Würdigung der Aktenlage auch nicht einer tatsächlichen Grundlage. Sofern die Antragstellerin das Verhalten der Beigeladenen insgesamt als 'Mobbing und Schikane' bezeichnet, stellt sie damit nicht die Tatsachengrundlage in Frage, sondern nimmt lediglich eine andere Bewertung der von ihr im Antragsschriftsatz gleichermaßen zu Grunde gelegten Fakten vor.

Soweit das Fehlen eines Präventionsverfahrens gerügt wird, räumt die Antragstellerin selbst ein, dass es sich hierbei nicht um eine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch der Kündigung handele, sondern allenfalls die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast erhöht. Hierbei gilt - ebenso wie bei der Durchführung des Gesprächs zum betrieblichen Eingliederungsmanagement gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX -, dass die Antragstellerin nicht die Durchführung der Maßnahme als solche rügt, sondern deren Sinnhaftigkeit anders bewertet als die Beigeladene. Ob des Weiteren die ausgesprochene Kündigung der Antragstellerin verhältnismäßig ist, ist vorliegend nicht zu überprüfen. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass angesichts des geschilderten Sachverhaltes die Entscheidung zur Kündigung durch sachwidrige oder gar willkürliche Erwägungen begründet wird, so dass eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Kündigung nicht in Betracht kommt.

Nach summarischer Prüfung kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin an einem anderen Arbeitsplatz weiter beschäftigt werden kann. Insoweit wird in der Antragsschrift ohne nähere Begründung verwiesen auf einen Einsatz der Antragstellerin in den Bereichen Röntgen, Tierpflege, Tierversuch und molekulare Analytik, ohne dass dargelegt wird, ob insoweit freie Stellen überhaupt vorhanden sind und die Antragstellerin hierfür qualifiziert ist. Da vorliegend jedoch die Anordnung des Sofortvollzugs auf gesetzlicher Grundlage - § 88 Abs. 4 SGB IX - beruht, ist zu beachten, dass der Gesetzgeber - ebenso wie in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 - 3 VwGO - einen grundsätzlichen Vorrang des Vollzugsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003, Az.: 1 BvR 2025/03, NVwZ 204, 93). Der pauschale Vortrag der Antragstellerin zu einer etwaigen Beschäftigungsmöglichkeit ist jedoch nicht geeignet, von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen, dass dem Vollzugsinteresse an der Entscheidung des Integrationsamtes der Vorrang eingeräumt wird.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Zustimmung zur Kündigung ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Der Beigeladenen ist gemäß § 162 Abs. 3 VwGO ein Kostenerstattungsanspruch zuzubilligen, da sie einen Antrag gestellt und sich somit gemäß § 154 Abs. 3 VwGO einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188 Satz 2 VwGO.


Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/RBIH6701


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • aufschiebende Wirkung /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungserklärung /
  • Kündigungszustimmung /
  • ordentliche Kündigung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Widerspruch /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 15.06.2015

in Urteilen und Gesetzen blättern