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Angaben zum Urteil

Unzulässigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmer

Gericht:

VGH Hessen 10. Senat


Aktenzeichen:

10 B 1900/18


Urteil vom:

07.11.2018


Grundlage:

SGB IX § 88 Abs. 3, 4 a. F. / SGB IX § 171 Abs. 3, 4 n. F.



Leitsatz:

Für ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmer besteht kein Rechtsschutzinteresse, weil eine vorläufige Entscheidung dem Arbeitnehmer keine Vorteile im Kündigungsschutzprozess vermittelt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 28.08.2018 - 11 L 3164/18



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R8210


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • aufschiebende Wirkung /
  • Eilverfahren /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • neues Recht /
  • ordentliche Kündigung /
  • Rechtsschutzbedürfnis /
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  • Widerspruch /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsentscheidung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 20.05.2019

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