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Angaben zum Urteil

Verfahren wegen Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung

Gericht:

VGH München


Aktenzeichen:

17 P 18.111


Urteil vom:

03.12.2018


Grundlage:

BayPVG Art. 47 Abs. 2 S. 1, S. 2 / BGB § 121 Abs. 1 S. 1 / BGB § 626 Abs. 1, 2 / SGB IX § 91 Abs. 2, 5



Leitsätze:

1. Dem Arbeitgeber steht es frei, den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Personalratsmitglieds beim Integrationsamt vor, während oder erst nach der Beteiligung des Personalrats zu stellen.

2. Bei der außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Personalratsmitglieds tritt nach (zuerst eingeholter) Zustimmung des Integrationsamts an die Stelle der Obliegenheit zum unverzüglichen Ausspruch der Kündigung die Obliegenheit zur unverzüglichen Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Zustimmungsverfahrens und zur unverzüglichen Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens.

3. Geht der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung nicht innerhalb der üblichen Postlaufzeiten beim Verwaltungsgericht ein, ist die Unverzüglichkeit nur dann zu verneinen, wenn den Arbeitgeber zumindest ein Mitverschulden an der Verzögerung trifft.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Ansbach, Beschluss vom 12.12.2017 - AN 8 P 17.2009



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R8099


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigung eines Personalvertreters /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt /
  • Zustimmungsverweigerung / Zustimmungsersetzung

Schlagworte:
  • Antrag /
  • Antragszeitpunkt /
  • außerordentliche Kündigung /
  • Datenschutz /
  • Datenzugriff /
  • Frist /
  • Fristablauf /
  • fristlose Kündigung /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Personalratsmitglied /
  • Pflichtverletzung /
  • Urteil /
  • Vertrauensbruch /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsersetzung /
  • Zustimmungsersetzungsverfahren


Informationsstand: 03.05.2019

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