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Angaben zum Urteil

Anspruch eines Kleinbetriebes auf Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin aus wirtschaftlichen Gründen - Ermessensreduzierung auf Null

Gericht:

VG Berlin 22. Kammer


Aktenzeichen:

22 K 69.15 / 22 K 69/15


Urteil vom:

04.09.2015


Grundlage:

SGB IX § 65 / SGB IX § 85 / SGB IX § 89



Tenor:

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landesamts für Gesundheit und Soziales Berlin - Integrationsamt - vom 31. Oktober 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses bei dem Integrationsamt Berlin vom 19. Februar 2015 verpflichtet, dem Kläger die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit der Beigeladenen bestehenden Arbeitsverhältnisses zu erteilen.

Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Ihre eigenen außergerichtlichen Aufwendungen tragen sie selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte und die Beigeladene dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Zustimmung des Integrationsamts Berlin zur ordentlichen Kündigung des mit der Beigeladenen bestehenden Arbeitsverhältnisses.

Der Kläger führt einen Kleinbetrieb für Bautechnik in den Bereichen Fenster, Türen und Sonnenschutz in Berlin. Seit dem 1. Dezember 2011 ist die Beigeladene als Sekretärin im Betrieb des Klägers als Vollzeitkraft beschäftigt und bezog zuletzt ein Bruttogehalt von etwa 2.300,- Euro.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin stellte mit Bescheid vom 22. September 2010 fest, dass bei der Beigeladenen ein Grad der Behinderung von 60 bestehe, was dem Kläger zunächst nicht bekannt war.

Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Betriebes in den Jahren 2013 und 2014 suchte der Kläger nach Einsparmöglichkeiten im Betrieb und sprach die Beigeladene im Sommer 2014 auf die Möglichkeit einer - zumindest zeitweisen - Gehaltsverringerung an. Die Gespräche führten jedoch nicht zu einer Einigung.

Mit Schreiben vom 24. Juni 2014 sprach der Kläger daraufhin die Kündigung der Beigeladenen mit Wirkung zum 31. August 2014 aus. Nachdem er mit anwaltlichem Schreiben von Seiten der Beigeladenen am 5. August 2014 darauf hingewiesen wurde, dass die Beigeladene als Schwerbehinderte anerkannt und eine Kündigung deshalb nicht ohne Zustimmung des Integrationsamts möglich sei, nahm der Kläger die Kündigung zurück und beantragte am 11. August 2014 beim Integrationsamt Berlin (im Folgenden: Integrationsamt) die Zustimmung zur beabsichtigen Kündigung und trug zur Begründung im Wesentlichen vor, er habe er sich aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage entschlossen, nicht länger eine Sekretärin zu beschäftigen. Er selbst werde die von der Beigeladenen bislang vorgenommenen Arbeiten übernehmen. Eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz seines Betriebes sei nicht möglich, da er ansonsten lediglich handwerklich geschulte Arbeitnehmer beschäftige. Deren Tätigkeit könne die Beigeladene mangels Ausbildung nicht übernehmen.

Die Beigeladene meldete sich Anfang August 2014 beim Betrieb des Klägers krank und absolvierte in der Zeit vom 4. September 2014 bis 1. Oktober 2014 eine bereits zuvor bewilligte Reha-Maßnahme. Auch nach deren Ende hält die Krankschreibung der Beigeladenen - bis heute - an.

Zum 3. September 2014 stellte der Kläger eine neue Sekretärin in seinem Betrieb zu einem Bruttogehalt von ca. 1.800,- Euro ein, wobei er für zunächst sechs Monate einen monatlichen Zuschuss von 1080,- Euro vom Arbeitsamt erhielt.

Mit Bescheid vom 31. Oktober 2014 versagte das Integrationsamt die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung und führte zur Begründung aus: Im Hinblick darauf, dass der Arbeitsplatz der Beigeladenen nicht entfallen sei, sondern fortbestehe und nur mit einer kostengünstigeren Arbeitnehmerin besetzt sei, werde der Antrag abgelehnt, obwohl ein Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund und den anerkannten Behinderungen der Beigeladenen nicht erkennbar sei. Der Kläger hätte der Beigeladenen eine Weiterbeschäftigung zu veränderten vertraglichen Bedingungen im Rahmen einer Änderungskündigung anbieten müssen.

Zur Begründung seines gegen die Entscheidung des Integrationsamts erhobenen Widerspruchs trug der Kläger ergänzend vor, dass die Beigeladene eine Beschäftigung zu einem niedrigeren Gehalt abgelehnt habe und in seinem Kleinbetrieb eine Änderungskündigung gesetzlich nicht vorgeschrieben sei.

In der Sitzung des Widerspruchsausschusses bei dem Integrationsamt Berlin vom 22. Januar 2015 wies dieser den Widerspruch nach Anhörung der Beteiligten zurück.

Mit Bescheid vom 19. Februar 2015 führte der Vorsitzende des Widerspruchsausschusses bei dem Integrationsamt Berlin zur Begründung im Wesentlichen aus: Die vom Kläger vorgetragenen Gründe reichten nicht aus, um eine Kündigung der Beigeladenen zu rechtfertigen. Der Kläger habe wirtschaftliche Gründe dafür verantwortlich gemacht, warum er sich eine Sekretärin nicht mehr leisten könne. Gleichwohl habe er zum 3. September 2014 eine Ersatzeinstellung einer kostengünstigeren Sekretärin vorgenommen. Der Arbeitsplatz sei daher nicht weggefallen. Die Beigeladenen sehe sich auch gesundheitlich und fachlich weiterhin in der Lage, ihre arbeitsvertragliche Tätigkeit als Sekretärin auszuüben.

Der Kläger habe im Hinblick auf die angedachte Kündigung keine ausreichenden Präventionsmaßnahmen gem. § 84 SGB IX vor Einleitung des Kündigungsverfahrens getroffen. Der Widerspruchsausschuss vertrete auch die Auffassung, dass ein Zusammenhang zwischen dem vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgrund und den anerkannten Behinderungen der Beigeladenen nicht ausgeschlossen werden könne.

Der Kläger habe nicht hinreichend geprüft, ob die Beigeladene auf einer der verbleibenden Stellen im Unternehmen leidensgerecht weiterbeschäftigt werden könne; auch sei eine Änderungskündigung nicht in Erwägung gezogen worden.

Zu berücksichtigen sei auch, dass die Beigeladene aufgrund ihres Alters zu den besonderen Gruppen von schwerbehinderten Menschen nach § 72 Abs. 1 SGB IX gehöre, die im Rahmen der Pflicht der Arbeitgeber zu Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in angemessenem Umfang zu beschäftigen seien.

Mit seiner am 23. März 2015. August 2013 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und trägt unter Bezugnahme auf sein Vorbringen im Vorverfahren ergänzend vor: Nachdem die Beigeladene trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage in seinem Betrieb einer Gehaltsminderung nicht zugestimmt habe, sei es sein Plan gewesen, die Sekretariatsarbeiten künftig selbst zu übernehmen bzw. teilweise auf die Sachbearbeiterin Frau G... zu verlagern; zudem habe er eine 450,- Euro-Kraft einstellen wollen. Nachdem Frau G... schwanger geworden und seit September 2014 krankgeschrieben sei, habe er schließlich Frau D... als Vollzeitkraft eingestellt, weil er nicht alle Sekretariatsarbeiten sowie die Aufgaben von Frau G... gleichzeitig habe übernehmen können. Frau D... arbeite ganztags zu einem Bruttogehalt von 1.800,- Euro, wobei er anfänglich noch einen Zuschuss durch das Arbeitsamt erhalten habe.


Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin - Integrationsamt - vom 31. Oktober 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses bei dem Integrationsamt vom 19. Februar 2015 zu verpflichten, den Kläger die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit der Beigeladenen bestehenden Arbeitsverhältnisses zu erteilen.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält an der im Widerspruchsbescheid gegebenen Begründung fest.

Die Beigeladene schließt sich dem Antrag des Beklagten an.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 30. Juli 2015 gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R7251


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Ermessensentscheidung /
  • Ermessensreduzierung auf Null /
  • Integrationsamt /
  • Kleinbetrieb /
  • Kündigung /
  • Kündigungsgrund /
  • Kündigungszustimmung /
  • Lohnkosten /
  • Lohnkürzung /
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  • Urteil /
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  • wirtschaftlicher Grund /
  • Zusammenhang /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 10.05.2017

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