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Angaben zum Urteil

Keine Zulassung der Berufung aufgrund fehlender tatsächlicher oder rechtlichen Zweifel am erstinstanzlichen Urteil - Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen - leidensgerechter Arbeitsplatz - Ermittlungspflicht des Integrationsamtes

Gericht:

VGH Hessen 10. Senat


Aktenzeichen:

10 A 2791/15.Z / 10 A 2791.15.Z


Urteil vom:

03.11.2016



Nichtamtliche Leitsätze:

1. Die Rüge des schwerbehinderten Menschen, das Integrationsamt bzw. das Verwaltungsgericht hätten den maßgeblichen Sachverhalt nur unzureichend aufgeklärt, muss (angebliche) Mängel konkret darlegen, ebenso deren Fallrelevanz sowie genauer beschreiben, welche (weiteren) Sachverhaltsermittlungen hätten ergriffen werden müssen.

2. Dürfen eingeholte Gutachten nicht verwertet werden, weil der schwerbehinderte Mensch ihrer Weitergabe an den Arbeitgeber widersprochen hat, geht deren Nichtberücksichtigung zu Lasten des Arbeitnehmers.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Kassel, Urteil vom 15.11.2015 - 5 K 728/13.KS



Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/R7227


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Amtsermittlungsgrundsatz /
  • Amtsermittlungspflicht /
  • Arbeitsplatzgestaltung /
  • Berufungszulassung /
  • Ermittlungspflicht /
  • Integrationsamt /
  • Integrationsamt /
  • krankheitsbedingte Fehlzeit /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Sachverhalt /
  • Sachverhaltsermittlung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Verwertbarkeit /
  • Zulassungsantrag /
  • Zustimmungsverfahren /
  • Zweifel


Informationsstand: 03.11.2017

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