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Angaben zum Urteil

Ermessensfehlerfreie Versagung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung - Tätlichkeit - Möglicher Zusammenhang mit festgestellter Behinderung

Gericht:

VG Gelsenkirchen 11. Kammer


Aktenzeichen:

11 K 424/13


Urteil vom:

28.05.2014


Grundlage:

SGB IX § 85 / SGB IX § 91 Abs. 4



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, einschließlich der Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig sind.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin, die im Jahre 2009 etwa 2.700 Arbeitnehmer beschäftigte, davon etwa 270 schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen (Pflichtplatzquote 135), begehrt die Zustimmung des Beklagten zu einer außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen. Der Beigeladene selbst ist bei der Klägerin seit dem 1. Juni 1985 beschäftigt, und zwar zuletzt als Wegebegeher im Fachbereich 53 (Tiefbau und Verkehr).

Der Beigeladene ist am 27. September 1962 geboren und verheiratet; er hat keine unterhaltsberechtigten Kinder. Ausweislich eines Bescheides des Versorgungsamtes Dortmund vom 13. September 1999 ist der Kläger schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. Folgende Funktionsbeeinträchtigungen wurden u.a. festgestellt: Migräne, Folgen nach Hirnvenenthrombose sowie Leberparenchymschaden.

Die Klägerin beantragte erstmals mit Schreiben vom 8. Juli 2010 (eingegangen am 12. Juli 2010) bei dem Beklagten die Zustimmung zur Kündigung des Beigeladenen, weil dieser am 1. Juli 2010 am Ende eines Betriebsfestes des Fachbereichs 53 seinen Teamleiter zweimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte, so dass dieser eine Wangenbeinprellung sowie eine Überdehnung der Nackenmuskulatur erlitt und bis zum 9. Juli 2010 arbeitsunfähig war. Dem lag zu Grunde, dass der Beigeladene am Ende des Betriebsfestes mit seinem Motorrad nach Hause fahren wollte, obwohl er stark angetrunken war; später stellte die Polizei einen Promillewert von 2,2 fest. Mehrere anwesende Personen, darunter der stellvertretende Leiter des Fachbereichs 53 und Herr N., der Teamleiter des Beigeladenen, versuchten, den Beigeladenen davon zu überzeugen, sein Motorrad stehen zu lassen, da er sich und andere gefährden würde. Mitarbeiter der Klägerin boten dem Beigeladenen an, ihn nach Hause zu fahren, was dieser jedoch ablehnte. Als der Beigeladene dann versuchte, sein Motorrad zu starten, zog Herr N. den Zündschlüssel ab. Der Beigeladene stieg vom Motorrad, forderte die Herausgabe des Zündschlüssels, folgte Herrn N. und schlug ihm zweimal mit der Faust ins Gesicht. Um weiteren Schlägen zu entgehen, gab Herr N. den Zündschlüssel heraus. Um gleichwohl zu verhindern, dass der Beigeladene alkoholisiert nach Hause fuhr, wurde das Tor des Bauhofes geschlossen und mit einem Fahrzeug verbarrikadiert. Der Beigeladene startete sein Motorrad und drehte eine Runde auf dem Bauhof, musste dann aber vor dem verschlossenen Tor stehenbleiben. Die herbeigerufene Polizei stellte das Motorrad sicher und nahm die Strafanzeige des Herrn N. gegen den Beigeladenen auf.

Am 5. Juli 2010 hatte die Klägerin den Beigeladenen zu dem Vorfall angehört. Der Beigeladene gab dabei an, kaum Erinnerungen an den Vorfall zu haben. Sein Verhalten täte ihm unheimlich leid und er wolle sich dafür entschuldigen. Über viele Jahre hinweg sei er trockener Alkoholiker gewesen. An jenem Abend habe er erstmals wieder Alkohol getrunken, weil einige Gespräche seine Hemmschwelle herabgesetzt hätten.

Der Personalrat bei der Klägerin wies in seinen Stellungnahmen vom 8. und 20. Juli 2010 darauf hin, dass der Beigeladene eine lange Betriebszugehörigkeit aufzuweisen habe und die Gefahr eines vollkommenen sozialen Einbruchs bestehe. Es werde um Überprüfung gebeten, ob angesichts der Alkoholisierung des Klägers, seiner Suchterkrankung und des Hirnaneurysmas nicht eine Minderung der Schuldfähigkeit vorgelegen habe, die entlastend zu berücksichtigen sei.

Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bei der Klägerin wies in ihrer Stellungnahme vom 11. Juli 2010 darauf hin, dass angesichts des hohen Blutalkoholgehalts fraglich sei, ob der Beigeladene zurechnungsfähig gewesen sei. Schließlich sei ein Zusammenhang zwischen der durch einen Hirninfarkt hervorgerufenen Schwerbehinderung des Beigeladenen und dessen Verhalten nicht auszuschließen.

Am 15. Juli 2010 fand in den Diensträumen der Klägerin eine Einigungsverhandlung statt. Der Beigeladene wiederholte seine Einlassung, er habe an den Vorfall kaum eine Erinnerung, das Ganze täte ihm sehr leid. Nach dem Vorfall habe er nicht mehr getrunken und er habe den Besuch einer Selbsthilfegruppe wieder aufgenommen. Die Klägerin gab an, ihr sei nicht bekannt gewesen, dass der Beigeladene trockener Alkoholiker gewesen sei. Eine Weiterbeschäftigung sei ihr nicht zuzumuten, da der Beigeladene einen Vorgesetzten tätlich angegriffen habe. Ihr obliege eine Fürsorgepflicht nicht nur dem Beigeladenen, sondern allen bei ihr Beschäftigten gegenüber. Es bestehe Wiederholungsgefahr; denn es habe sich um eine wiederholte Tätlichkeit des Beigeladenen gehandelt. Bereits im 11. Februar 2009 habe der Beigeladene abgemahnt werden müssen, weil er am 2. Dezember 2008 gegenüber einem anderen Mitarbeiter der Klägerin tätlich geworden sei; bereits damals sei er darauf hingewiesen worden, dass Tätlichkeiten gegenüber Arbeitskollegen einen Kündigungsgrund darstellten und dass man erwarte, dass er zukünftig verbale und körperliche Angriffe und Provokationen anderen gegenüber unterlasse.

Die Fachstelle 'Behinderte Menschen im Beruf' der Klägerin bat mit dem Einverständnis des Beigeladenen die Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. L. um Auskunft, ob ein Zusammenhang zwischen dem vorgeworfenen Fehlverhalten und den festgestellten Behinderungsgründen und ob Wiederholungsgefahr bestehe. Diese teilte nach einmaliger Untersuchung des Beigeladenen unter dem 21. Juli 2010 mit, dass sich keine Auffälligkeiten ergeben hätten; eine Beantwortung der Fragestellungen sei angesichts fehlender Vorbefunde betreffend die festgestellte Hirnvenenthrombose nicht möglich.

Mit Fax vom 26. Juli 2010 versagte das LWL-Integrationsamt Westfalen die Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung. In der Entscheidungsbegründung vom 25. August 2010 führte es aus, es bestehe die nicht abwegige Möglichkeit, dass der Beigeladene auf Grund der festgestellten Hirnvenenthrombose zumindest zeitweise in seinen Fähigkeiten zur Verhaltenssteuerung eingeschränkt sei, was am 1. Juli 2010 in Verbindung mit dem massiven Alkoholgenuss zu einem Kontrollverlust geführt haben könnte. Im Rahmen der für diesen Fall vorzunehmenden Ermessensentscheidung sei zwar ein hohes Interesse der Klägerin anzuerkennen, Tätlichkeiten unter Beschäftigten zu verhindern. Es fehle aber an ärztlichen Feststellungen zu der Frage, ob trotz möglicher medizinischer, therapeutischer oder sonstiger Maßnahmen eine Wiederholungsgefahr bestände. Wegen der weitreichenden Folgen eines Arbeitsplatzverlustes sei es der Klägerin zuzumuten, das Arbeitsverhältnis mit dem Beigeladenen mindestens bis zu einer eventuellen Bestätigung der von ihr angenommenen Wiederholungsgefahr fortzusetzen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch. Sie war der Ansicht, es beständen erhebliche Zweifel an einem Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem gezeigten Verhalten des Beigeladenen. Auch aus der Sicht ihres Amtsarztes und des Leiters des Fachbereichs Gesundheit der Klägerin sei ein solcher Zusammenhang nicht erkennbar.

Die Geschäftsstelle des Widerspruchsausschusses befragte den den Beigeladenen behandelnden Facharzt für Innere Medizin/Kardiologie, Herrn Dr. C. . Dieser führte unter dem 5. November 2010 aus, beim Kläger bestehe ein Zustand nach Hirnvenenthrombose 1994 mit nachfolgendem Hirninfarkt links im Hinterhauptbereich und entsprechendem Defektzustand. Außerdem habe ein Zustand nach jahrelangem Alkoholmissbrauch bestanden, der als Alkoholkrankheit zu werten sei. Dieser habe nach entsprechender Therapie 1990 zur Abstinenz geführt, die bis zum 1. Juli 2010 angedauert habe. Es sei möglich und wahrscheinlich, dass der erhebliche Alkoholkonsum bei vorbestehender Hirnschädigung beim Beigeladenen am 1. Juli 2010 zu einer pathologischen Reaktion wie Aggressivität und Kontrollverlust geführt habe. Mittlerweile habe der Beigeladene eine ambulante Langzeittherapie angetreten.

Der Widerspruchsausschuss bei dem Beklagten entschied in seiner Sitzung am 7. Januar 2011, den Widerspruch zurückzuweisen. Zur Begründung der der Klägerin am 4. Februar 2011 bzw. 24. Februar 2011 zugestellten Entscheidung war ausgeführt, die Sollvorschrift des § 91 Abs. 4 SGB IX für die beabsichtigte außerordentliche Kündigung greife nicht, weil das als Kündigungsgrund geltend gemachte Fehlverhalten des Beigeladenen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit dessen anerkannten Behinderungen stehe. Somit habe der Beklagte seine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 85 SGB IX) zu treffen und in diesem Rahmen eines Interessenabwägung durchzuführen, die letztlich zu Gunsten des Beigeladenen ausfalle.

Hieran schloss sich das Klageverfahren 11 K 661/11 an, in dem die Klägerin u.a. einen Zusammenhang zwischen den Kündigungsgründen und der Schwerbehinderung des Beigeladenen bezweifelte und sich ferner darauf berief, dass jedenfalls die vorgenommene Ausübung des Ermessens fehlerhaft gewesen sei; denn der Beklagte habe unberücksichtigt gelassen, dass die körperliche Unversehrtheit der Beschäftigten der Klägerin vom Beigeladenen zweimal, nämlich am 2. Dezember 2008 und am 1. Juli 2010, beeinträchtigt worden sei. Der Beklagte habe bei seiner Interessensabwägung den Umstand vernachlässigt, dass der Beigeladene bei dem Vorfall am 2. Dezember 2008 nicht alkoholisiert gewesen und gleichwohl aggressiv aufgetreten sei.

In der mündlichen Verhandlung vom 30. November 2011 hob der Beklagte den Widerspruchsbescheid vom 7. Januar 2011 auf, um den Sachverhalt nach einem gerichtlichen Hinweis weiter aufzuklären, so dass sich der Rechtsstreit erledigte.

Der Beklagte ermittelte nachfolgend zu dem ersten Vorfall, der zur Abmahnung des Beigeladenen vom 11. Februar 2009 geführt hatte, folgenden Sachverhalt:

Am Morgen des 2. Dezember 2008 befand sich der Beigeladene mit den weiteren städtischen Mitarbeitern Frau T. sowie den Herren G. und T1. in einem für acht Personen zugelassenen Aufzug des Dienstgebäudes. Als der Mitarbeiter I. als letzter den Aufzug betrat, machte der Beigeladene nach den schriftlichen Aussagen der Herren G., T1. und I. eine abfällige Bemerkung zu dessen Körperfülle bzw. Gewicht (in etwa: 'Boa, bist Du fett; nimm doch mal ab'), worauf Herr I. ebenfalls verbal reagierte (in etwa: 'Halt mal besser Deine Fresse'). Daraufhin tätigte der Beigeladene eine weitere Äußerung, die Herr I. als Bedrohung verstand, fasste Herrn I. am Kragen und stieß ihn von sich weg in Richtung von Frau T., die dabei gegen die Wand des Aufzugs gedrückt wurde. Bis auf den Beigeladenen, der sich später bei Frau T. entschuldigte, gaben alle bei dem Vorfall Anwesenden an, dass der Aufzug zwar gut gefüllt gewesen sei, aber selbst eine sechste Person noch Platz gehabt hätte. Der Beigeladene ließ sich in einem Personalgespräch dahingehend ein, dass der Aufzug bereits voll gewesen sei und sich Herr I. trotzdem noch 'reingequetscht' habe. Das Verhalten des Herrn I. habe er als nicht korrekt empfunden und daher eine entsprechende Bemerkung gemacht. Durch die Reaktion des Herrn I. hierauf habe er sich bedroht und provoziert gefühlt und ihn deshalb von sich weggedrückt. Der Beigeladene gab zu, dass er bei seiner Wortwahl oft daneben liege. Im Zusammenhang mit diesem Vorfall wurde ein Präventionsverfahren nach § 84 SGB IX nicht durchgeführt. Auf die Abmahnung der Klägerin vom 11. Februar 2009, die den Hinweis enthielt, dass der Beigeladene bei weiteren Beanstandungen mit seiner Entlassung rechnen müsse, reagierte dieser unter dem 9. März 2009 mit einer Gegenvorstellung.

Die Klägerin übersandte dem Beklagten ferner Unterlagen zu zwei Vorgängen aus dem Jahre 2003, bei denen der Beigeladene dienstliche Anweisungen missachtet habe. Dieses Verhalten führte zu einer schriftlichen Missbilligung vom 19. März 2004.

Aus weiteren von der Klägerin vorgelegten Unterlagen ergab sich, dass der Beigeladene seit 2004 als Wegebegeher im Fachbereich Tiefbau und Verkehr eingesetzt wurde. Zuvor war er bei der Klägerin als Kfz-Fahrer tätig. Während seiner Tätigkeit als Kfz-Fahrer sei das Arbeitsverhalten des Beigeladenen sowie sein (aggressiv-verbales) Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Arbeitskollegen nicht akzeptabel gewesen, so dass letztlich die Umsetzung erfolgt sei. Ab 2006 sei es im neuen Tätigkeitsfeld ebenfalls zu Problemen mit einem Arbeitskollegen gekommen, weshalb 2007 eine Supervision auf Kosten der Klägerin durchgeführt worden sei.

Nach dem für die Deutsche Rentenversicherung (Bund) erstellten ärztlichen Entlassungsbericht des Diakonischen Werkes vom 17. November 2011 wurde der Beigeladene dort am 8. November 2010 in die Therapiegruppe aufgenommen und sei über den gesamten Rehabilitationsverlauf abstinent gewesen. Bis 2003 habe er jahrelang einer Gruppe der anonymen Alkoholiker angehört, die sich dann auflöste; den Anschluss an eine neue Gruppe habe er nicht gesucht. Aufgrund der vertieften Aufarbeitung des Rückfalls, der Abstinenzsicherheit in aktuell belastenden Lebenssituationen, der neu gefassten lebenslangen Abstinenzentscheidung und der Veränderung im Selbstbild wurde ihm eine sehr positive Prognose ausgestellt. Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit des Beigeladenen wurde dargelegt, dass er wegen des inoperablen Aneurysmas im Gehirn auf keinen Fall schwere Arbeiten verrichten solle.

Der Beklagte wandte sich ferner an den Dipl.-Sozialarbeiter und Suchttherapeuten X. von der Sucht- und Beratungsstelle des Diakonischen Werkes I1. gGmbH, bei dem der Beigeladene seit dem 12. Juli 2010 regelmäßig an therapeutischen Sitzungen teilnahm. Dieser führte in seiner Stellungnahme vom 6. Februar 2012 aus, dass sich der Beigeladene während der von ihm in der Zeit vom 15. November 2010 bis zum 7. November 2011 absolvierten ambulanten medizinischen Rehabilitation intensiv mit den Hintergründen seines massiven Rückfalls im Juli 2010 befasst habe. Diese seien in einem längeren familiären Konflikt in der Familie der Ehefrau des Beigeladenen begründet, bei denen es auch um die berufliche Existenz der Ehefrau gegangen sei, sowie in zwei Todesfällen in der Familie, der Entfremdung der Eheleute in dieser Zeit und einem sexuellen Missbrauch des Beigeladenen in dessen Kindheit durch den Stiefbruder zu sehen. Im Jahr 2009 habe der Beigeladene zweimal, jeweils an einem Tag, zur Entspannung und um Abstand von den familiären Konflikten zu bekommen in geringen Mengen Alkohol getrunken. Auch der massive Rückfall 2010 sei zunächst aus diesen Motiven entstanden. Das Unrechtsbewusstsein seiner Handlungen sei durch den Alkohol eingeschränkt bzw. nicht vorhanden gewesen. Menschen unter Alkoholeinfluss könnten häufig kein an der Realität ausgerichtetes Denken und Handeln an den Tag legen. Nach längerer Abstinenz und je nach Stärke des internen psychischen Stresslevels setze dieser Kontrollverlust innerhalb kürzester Zeit ein. Der Beigeladene lebe weiterhin abstinent und habe Kontakt zu einer Selbsthilfegruppe. Er sei mit einer sehr guten Prognose aus der Rehabilitationsmaßnahme entlassen worden. Es könne davon ausgegangen werden, dass der Beigeladene in Zukunft bei psychisch angespannten und belastenden Lebensumständen diese wahrnehme und sich entsprechend rückfallprophylaktisch verhalte. Nach dem dortigen Eindruck handele der Beigeladene insgesamt stressfester und sei auch unter der Anspannung des Kündigungsverfahrens, des Führerscheinentzugsverfahrens und des Wiederaufbaus der beruflichen Selbständigkeit der Ehefrau abstinent geblieben. Hinzu komme auch die entspanntere soziale Situation des Beigeladenen durch die Selbständigkeit der Ehefrau, die einen Buchladen betreibe, und den Umzug der Eheleute, die nun nicht mehr in der Nachbarschaft der Familie der Ehefrau wohnten. Der Vorfall 2008 sei aus dortiger Sicht eher vor dem Hintergrund des sexuellen Missbrauchs und der abwertenden Handlungen durch den Stiefbruder zu sehen als in einem grundsätzlich hohen Aggressionspotenzial des Beigeladenen.

In der Zeit vom 22. September 2011 bis zum 20. Februar 2012 absolvierte der Beigeladene zudem erfolgreich eine verkehrspsychologische Therapie für alkoholauffällige Kraftfahrer bei dem Dipl.-Psychologen S., der hierzu ausführte, dass der Beigeladene seine Aggressionen in der Regel gut im Griff habe und sich aktiv damit auseinandersetze. So lange er einen kühlen Kopf behalte, sei er nicht gefährdet, in unüblichem Maße aggressiv zu werden. Da er zufrieden alkohol- und drogenabstinent lebe, erscheine ein Rückfall in aggressives Verhalten unwahrscheinlich. Im August 2012 erhielt der Beigeladene seinen Führerschein zurück.

Der Beklagte holte abschließend ein forensisch psychiatrisch-psychologisches Gutachten des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie/Forensische Psychiatrie C1. von der C2. T2. -Klinik in H. ein. Dieser ging in seinem ausführlichen Gutachten vom 26. August 2012 aufgrund der von ihm durchgeführten Untersuchungen von der Möglichkeit aus, dass sowohl der Hirninfarkt als auch der frühere langjährige Alkoholkonsum des Beigeladenen in heute nicht mehr nachvollziehbaren Anteilen zu einer leichten kognitiven Störung geführt hätten. Ferner führte er aus: Es werde davon ausgegangen, dass der lebhafte und etwas impulsive, auch kognitiv und möglicherweise affektiv infolge des Hirninfarkts von 1994 und/oder aufgrund des früher erheblichen Alkoholkonsums leicht beeinträchtigte Beigeladene zuweilen beleidigend werden könne. Tätliche Übergriffe würden von ihm mit einer geringen (weniger als 12 % ab 2010) und in den nächsten Jahren voraussichtlich geringeren Wahrscheinlichkeit erwartet. Zur Problematik einer Wiederholungsgefahr weist der Gutachter darauf hin, dass der Beigeladene bei Herrn X. an einem wöchentlichen Kurs 'Entspannung und Wahrnehmung' teilgenommen habe, um Entspannung und das innere Gleichgewicht zu stabilisieren. Insgesamt ergebe sich die Forderung der unbedingten Abstinenz von Alkohol als präventive Maßnahme zur Reduzierung der Wahrscheinlichkeit des Auftretens aggressiven Verhaltens. Hierfür habe der Beigeladene die entsprechenden Schritte unternommen (Einschaltung des Hausarztes Dr. C. und der Beratungsstelle der Diakonie, Teilnahme an einer Informationsgruppe mit seiner Ehefrau, anschließender Wechsel in die Motivationsgruppe zur Abklärung und Vorbereitung auf eine Rehabilitation, Entschluss zur Durchführung einer ambulanten Rehabilitation und nachfolgend Anschluss an eine Selbsthilfegruppe). Die Alkoholabstinenz könne durch Haaranalysen nachgewiesen bzw. sichergestellt werden. Bei dem impulsiven, hirnorganisch leicht beeinträchtigten Beigeladenen werde davon ausgegangen, dass ohne Alkoholeinfluss die Möglichkeit tätlicher Übergriffe bestehe; es könne jedoch nicht mit Wahrscheinlichkeit mit entsprechenden Tätlichkeiten gerechnet werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Situation vom 1. Juli 2010 durch ein Präventionsverfahren gem. § 84 Abs. 1 SGB IX nach dem Vorfalls vom 2. Dezember 2008 hätte vermieden werden könne, werde als eher gering eingeschätzt, weil damals weder den Beteiligten noch dem Beigeladenen bekannt gewesen sei, dass bei diesem eine subklinische kognitive, möglicherweise auch eine Störung der Affektkontrolle, bestanden habe. Nach den vorliegenden Informationen könne beim Beigeladenen aus psychiatrisch-psychologischer Sicht zum Tatzeitpunkt 1. Juli 2010 nicht von einer aufgehobenen Zurechnungsfähigkeit ausgegangen werden, und zwar auch nicht unter Berücksichtigung der vorbestehenden Alkoholabhängigkeit mit anschließender jahrelanger Abstinenz sowie der subklinischen leicht kognitiven Störung sowie der möglichen organischen Störung der Affektregulation. Die Zurechnungsfähigkeit bei einer in physischer Hinsicht vergleichbaren Person ohne Behinderung und ohne vorbestehende Alkoholabhängigkeit wäre ähnlich einzuschätzen.

Der Beklagte zog ferner die Strafakte der Staatsanwaltschaft C3. mit dem Aktenzeichen 54 Js 696/10 bei.

Der Widerspruchsausschuss bei dem Beklagten entschied in seiner Sitzung am 30. November 2012, den Widerspruch zurückzuweisen. Zur Begründung der der Klägerin am 15. Januar 2013 zugestellten Entscheidung wurde ausgeführt, die Sollvorschrift des § 91 Abs. 4 SGB IX für die beabsichtigte außerordentliche Kündigung greife nicht, weil das als Kündigungsgrund geltend gemachte Fehlverhalten des Beigeladenen mittelbar im Zusammenhang mit dessen anerkannten Behinderungen stehe. Die gutachterlich attestierte hirnorganisch leichte Beeinträchtigung habe den Beigeladenen daran gehindert, seinen Alkoholkonsum und sein weiteres Verhalten zu kontrollieren. Ein Behinderungszusammenhang sei zudem in der mündlichen Verhandlung vom 30. November 2011 von der Klägerin auch nicht in Zweifel gezogen worden. Somit habe der Beklagte seine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 85 SGB IX) zu treffen. Zwar spreche Vieles dafür, dass die Grenze des Zumutbaren erreicht sei; Schlägereien am Arbeitsplatz stellten naturgemäß eine massive Beeinträchtigung des geordneten Betriebsablaufs dar und der Beigeladene habe seinen Teamleiter durch zwei Faustschläge erheblich verletzt, so dass dieser bis zum 9. Juli 2010 arbeitsunfähig gewesen sei. Auch habe die Klägerin durch die Umsetzung des Beigeladenen zum Wegebegeher und die Durchführung einer Supervision in der Vergangenheit Maßnahmen ergriffen, um Störungen im Arbeitsverhältnis zu begegnen. Dass der Widerspruchsausschuss die Zumutbarkeitsgrenze als noch nicht überschritten ansehe, liege daran, dass diese Grenze auf Grund des Zusammenhangs zwischen dem Verhalten des Beigeladenen und seiner Behinderung sehr hoch anzusiedeln sei. Ausschlaggebend für die Versagung der Zustimmung zur Kündigung sei, dass von einer künftigen Verhaltensänderung des Beigeladenen auszugehen sei. Diese folge daraus, dass der Beigeladene 'aufgewacht' sei und alles in seiner Macht stehende getan habe, um einen künftigen Alkoholrückfall zu vermeiden. Darüber hinaus seien die widrigen Umstände, die zum Alkoholrückfall geführt hätten, inzwischen gelöst. Weiter habe sich der Beigeladene im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs seiner Verantwortung gestellt und Schmerzensgeld an das Opfer des Vorfalls vom 1. Juli 2010 gezahlt und sich so bemüht, den Schaden wieder gut zu machen. Auf der Grundlage des eingeholten Gutachtens sei mit der Wiederholung des hier zu beurteilenden Verhaltens nicht zu rechnen. Eine Wiederholungsgefahr könne auch durch Unterstützungsmaßnahmen durch den Integrationsfachdienst am Arbeitsplatz weiter minimiert werden.

Die Klägerin hat am 29. Januar 2013 die vorliegende Klage erhoben. Zu deren Begründung trägt sie vor: Zu beanstanden sei zunächst, dass der Beklagte bei seiner Entscheidung von einem mittelbaren Behinderungszusammenhang ausgegangen sei, ohne dies näher zu begründen. Die insoweit nötige Rechtsanwendung könne auch nicht durch ein angebliches Zugeständnis ersetzt werden. Aber auch die Ermessensausübung des Beklagten als solche sei zu beanstanden, weil er die entscheidungserheblichen Tatsachen falsch gewichte. Die Annahme des Beklagten, das verbal-aggressive Verhalten des Beigeladenen sei ungeahndet geblieben und daher quasi verbraucht, sei fehlerhaft; denn diesbezüglich sei eine Supervision durchgeführt worden. Abwegig sei die Wertung, der Vorfall im Fahrstuhl von Dezember 2008 sei vor dem (angeblichen) Hintergrund des sexuellen Missbrauchs in der Kindheit nachvollziehbar. Zudem spiele der Beklagte den Vorfall trotz der Provokation und Beleidigung durch den Beigeladenen als Rangelei herunter. Fehlerhaft seien auch die Würdigungen des Beklagten zur fehlenden Durchführung eines Präventionsverfahrens nach diesem Vorfall. Der Beigeladene habe keinen Hinweis darauf gegeben, dass sein Fehlverhalten im Zusammenhang mit seiner Behinderung gestanden habe. Zudem habe nach der Einschätzung des Gutachters C1. selbst im Falle der Durchführung eines Präventionsverhaltens die Tätlichkeit im Juli 2010 eher nicht vermieden werden können. Diese Einschätzung wiederum werde von dem Beklagten ohne nähere Begründung in Zweifel gezogen. Der Vorfall im Juli 2010 auf dem Bauhof werde schließlich mit einer privaten Krisensituation erklärt und dadurch abgemildert bewertet, obwohl die einzelnen Verstöße in einer Gesamtschau zeigten, dass der Beigeladene instabil sei und bei Störungen aus der Spur laufe. Er sei durch äußere Einflüsse äußerst leicht aus dem Gleichgewicht zu bringen, was am Arbeitsplatz zu unabsehbaren Belastungen führe. Schließlich entferne sich der Beklagte bei seiner Erwägung, dass dem Beigeladenen im Zeitpunkt der Pflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu machen sei, von der Einschätzung des Gutachters C1. , der die Zurechnungsfähigkeit ausdrücklich bejaht habe.


Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides seines Integrationsamtes vom 26. Juli 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt vom 30. November 2012 zu verpflichten, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen zu erteilen.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Aus jeder bei dem Beigeladenen anerkannten Behinderung (Migräne, Folgen nach Hirnvenenthrombose und Leberparenchymschaden) lasse sich ein mittelbarer Zusammenhang zu dem Kündigungsgrund zwanglos herleiten. Die Klägerin verkenne zudem, dass sie auch ohne Kenntnis von der konkreten Behinderung des Beigeladenen verpflichtet gewesen wäre, nach dem ersten Vorfall im Aufzug ein Präventionsverfahren durchzuführen. Bei einem solchen Verfahren wäre die Wahrscheinlichkeit groß gewesen, die behinderungsbedingten Zusammenhänge aufzuklären und es hätte vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden privaten Situation des Beigeladenen die Chance bestanden, die Eskalation am 1. Juli 2010 zu vermeiden. Im Übrigen bescheinigten alle Gutachten dem Beigeladenen eine gute Prognose.


Der Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich insoweit auf die Ausführungen des Beklagten.

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben über die Auswirkungen der hirnorganischen Beeinträchtigung des Beigeladenen auf ein verbal-aggressives und tätliches Verhalten sowie auf dessen Bereitschaft zum Genuss von Alkohol durch die Vernehmung des Sachverständigen Diplom-Psychologen C2. C1. . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakten 11 K 424/13 und 11 K 661/11 sowie die beigezogenen Behördenakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R6895


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Alkoholabhängigkeit /
  • außerordentliche Kündigung /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • Ermessensentscheidung /
  • Fehlverhalten /
  • Hirnschädigung /
  • Integrationsamt /
  • Interessenabwägung /
  • Kündigung /
  • Kündigungsgrund /
  • Kündigungszustimmung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 11.07.2016

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