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Angaben zum Urteil

Verweigerte Zustimmung des Integrationsamts zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer - Weiterbeschäftigungsantrag - tarifvertragliche Regelung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Gericht:

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat


Aktenzeichen:

OVG 6 B 12.14 / 6 B 12.14 / 6 B 12/14


Urteil vom:

19.11.2014


Grundlage:

VwGO § 124a Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 85 / SGB IX § 92 / VwGO § 114 S. 1



Leitsatz:

1. Für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nach § 92 SGB IX kommt es nicht darauf an, ob der schwerbehinderte Beschäftigte (form- und fristgerecht) einen tarifvertraglich vorgesehenen Weiterbeschäftigungsantrag bei seinem Arbeitgeber gestellt hat.

2. Ob die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 92 SGB IX zu erteilen ist, bestimmt sich deshalb nach den allgemeinen Kriterien, die ein im Rahmen der Zweckbindung des Gesetzes auszuübendes, aber ansonsten grundsätzlich freies Ermessen vorsehen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R6830


Weitere Informationen

Themen:
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Kündigung /
  • Rente / Ruhestand /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • 2-Wochen-Frist /
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses /
  • Ermessensentscheidung /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • tarifvertragliche Regelung /
  • teilweise Erwerbsminderung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsantrag /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren /
  • Zweckbindung


Informationsstand: 06.06.2016

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