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Angaben zum Urteil

Rechtmäßigkeit der Kündigungszustimmung durch das Integrationsamt wegen Betriebsstilllegung

Gericht:

VG Gelsenkirchen 11. Kammer


Aktenzeichen:

11 K 178/05 / 11 K 178.05


Urteil vom:

17.07.2006


Grundlage:

SGB IX § 85 / SGB IX § 89



Nichtamtliche Leitsätze:

1. Zur Auslegung des Begriffs der Betriebsstilllegung i.S.d. § 89 Abs 1 S 1 SGB IX sind dieselben Grundsätze heranzuziehen, die zu § 15 Abs 4 KSchG entwickelt wurden. Hierunter ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehende Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu sehen, d.h. der bisherige Unternehmenszweck wird vom Arbeitgeber auf Dauer nicht mehr weiterverfolgt.

2. Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der schwerbehindertenrechtlichen Kündigungszustimmung ist der Zeitpunkt des Kündigungszugangs.

3. Für die Zustimmung - wie auch für die Kündigung - ist nicht erforderlich, dass die Stilllegung zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits abgeschlossen war oder dass sie später auch tatsächlich erfolgte. Es genügt die entsprechende ernsthafte und endgültige Absicht des Arbeitgebers. Um Missbrauch vorzubeugen, muss jedoch objektiv geprüft werden, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits greifbare Formen sichtbar waren und eine vernünftige betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigte, dass die geplante Maßnahme bis zum Ende der einzuhaltenden Kündigungsfrist durchgeführt sein würde.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R6507


Weitere Informationen

Themen:
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Betriebsschließung /
  • Betriebsstilllegung /
  • Einigung /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • maßgeblicher Zeitpunkt /
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  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Wirtschaftlichkeit /
  • Zeitpunkt /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 13.05.2015

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