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Angaben zum Urteil

Herabsetzung des Gdb von 30 auf 20 - Änderung der rechtlichen Voraussetzung für Gleichstellung - Verletzung der Mitwirkungspflicht - außerordentliche fristlose Kündigung - Rechtsmissbrauch

Gericht:

VG Ansbach


Aktenzeichen:

AN 6 K 13.01955


Urteil vom:

17.07.2014



Leitsatz:

Sinkt durch einen rechtskräftigen Bescheid des Versorgungsamtes der Grad der Behinderung (GdB) auf unter 30, ist der behinderte Mensch verpflichtet, dies der Bundesagentur für Arbeit mitzuteilen.

Kurzbeschreibung:

Der 1974 geborene Beigeladene wurde 2006 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. 2007 erging ein rechtskräftiger Änderungsbescheid des Versorgungsamtes, wonach ihm nur noch ein Grad von 20 zuerkannt wurde. Über diese Änderung informierte der Beigeladene die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht. Die Klägerin beantragte Anfang 2013 beim beklagten Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Beigeladenen wegen des Vorwurfs der sexuellen Übergriffe gegenüber Kolleginnen. Der Beigeladene ist die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bei der Klägerin.

Das Integrationsamt erteilte nach § 90 Abs. 2a SGB IX einen Negativattest. Der Widerspruchsausschuss hob diese Entscheidung auf und erteilte die Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung, da der Beigeladene den besonderen Kündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX genieße. Das Verwaltungsgericht (VG) stellt fest, dass es rechtsmissbräuchlich sei, wenn sich der Beigeladene auf § 116 Abs. 2 Satz 3 SGB IX berufe. Durch die Verletzung seiner Mitwirkungspflichten habe er verhindert, dass die BA eine Entscheidung über die Aufhebung des Gleichstellungsbescheides treffen konnte. Der Bescheid habe darauf hingewiesen, dass Änderungen in den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, die der Gleichstellung zugrunde lagen, unverzüglich mitzuteilen seien.


Quelle:

ZB 04/2014



Referenznummer:

R/R6495


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Aufhebungsbescheid /
  • außerordentliche Kündigung /
  • Bundesagentur für Arbeit /
  • GdB-Herabsetzung /
  • Gleichgestellter Arbeitnehmer /
  • Gleichstellungsvoraussetzung /
  • Informationspflicht /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Mitwirkungspflicht /
  • Negativattest /
  • Pflichtverletzung /
  • Rechtsmissbrauch /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungserfordernis


Informationsstand: 19.02.2015

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