Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Betriebliches Eingliederungsmanagement - Annahme ständiger Untauglichkeit aus behinderungsbedingten Gründen trotz Fehlens krankheitsbedingter Ausfallzeiten - Kündigungszustimmung

Gericht:

VG Gelsenkirchen 11. Kammer


Aktenzeichen:

11 K 638/11 / 11 K 638.11


Urteil vom:

17.07.2013


Grundlage:

SGB IX § 85



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Der am 21. Juni 1955 geborene Kläger ist bei der Beigeladenen als Lagerarbeiter beschäftigt gewesen. Er wendet sich mit der Klage gegen die vom Beklagten der Beigeladenen erteilte Zustimmung zu seiner ordentlichen Kündigung.

Der Kläger ist verheiratet und hat fünf Kinder, von denen noch zwei unterhaltsberechtigt sind. Er ist mit Bescheid vom 3. Dezember 2009 als Schwerbehinderter anerkannt mit einem Grad der Behinderung von 70; als Behinderungen sind aufgeführt:

Insulinpfl. Zuckererkrankung, Nervenstörung

Wirbelsäulenfunktionseinschränkung, Bandscheibenschäden

Obstruktives Bronchialleiden, Lungenemphysem

Knie- u. Sprunggelenksverschleiß

Migräne

Schulter-Arm-Syndrom, Hohlhandkanalenge, Fingergefühlsstörungen

Sehstörungen

Bluthochdruck

Psychovegetative Störung, erektile Dysfunktion.

Der Kläger war im Jahre 1978 bei E. als Minibar-Verkäufer eingestellt worden; später ist das Beschäftigungsverhältnis auf die ehemalige N. AG übergegangen. Am 16. Juli 1999 hat der Kläger mit der N. Niederlassung E1. einen Arbeitsvertrag als 'Lagerarbeiter' geschlossen. Zum 1. Juli 2002 ist das Arbeitsverhältnis auf die Beigeladene übergegangen. Zuletzt ist der Kläger dort mit einem Verdienst von 1.714,62 EUR brutto beschäftigt gewesen.

Zur Begründung ihres Antrages auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung vom 20. Januar 2010 führte die Beigeladene aus, der Kläger sei für die Tätigkeit als Lagerarbeiter dauerhaft untauglich. Bereits unter dem 25. Oktober 2002 habe der Betriebsärztliche Dienst der Beigeladenen festgestellt, dass der Kläger nur noch eingeschränkt tauglich gewesen sei. Im September 2008 sei der Kläger erneut durch den Betriebsärztlichen Dienst der Beigeladenen (hier: Betriebsarzt Dr. I.) arbeitsmedizinisch untersucht worden; dabei sei auf dauernde Untauglichkeit erkannt worden.

Daraufhin habe die Beigeladene das Betriebliche Eingliederungsmanagement zur Integration (BEM) eingeleitet.

Im Rahmen des BEM habe sich der Kläger vom 1. April 2009 bis zum 30. September 2009, verlängert bis 31. Dezember 2009, bei der E2. Job-Service GmbH zum Zwecke der Re-Integration befunden. Die Maßnahme sei erfolglos geblieben, eine leidensgerechte Beschäftigung habe weder im eigenen Betrieb noch unternehmensweit gefunden werden können.

Beigefügt waren:

- Ein 'Positives Leistungsprofil' des Betriebsarztes und Arbeitsmediziners Dr. I. vom 1. September 2008; nach diesem Profil bestanden wegen negativer Feststellungen (gesundheitliche Bedenken bei schweren Arbeiten wie Tragen von Lasten mit 20-40 kg, bei Tätigkeiten überwiegend im Stehen, Gehen, Sitzen, mit einseitiger Körperzwangshaltung oder häufigem Vornüberbeugen bzw. Einwirkung von Schwingungen auf die Wirbelsäule, bei Arbeiten in Höhen über 3 m oder an ungeschützten Maschinen sowie mit besonderer Stressbelastung bzw. mit Schicht- incl. Nachtdienst, bei Arbeiten überwiegend im Freien, auch Nässe und Kälte bzw. unter Überdachungen, bei Tätigkeiten im Betriebsdienst mit Anforderungen für die Betriebssicherheit sowie bei Arbeiten ohne Aufsicht im Gleisbereich bzw. mit Überschreiten der Betriebsgleise) auf Dauer gesundheitliche Bedenken.

- ein Vordruck 'Eröffnung des BEM zur Integration'; in diesem hatte der Kläger die Frage: 'Kann aus Sicht des Mitarbeiters der bisherige Arbeitsplatz beibehalten werden, wenn Veränderungen vorgenommen werden?' (Alternativen: Ja mit Arbeitszeitänderungen, Arbeitsablaufänderungen, Arbeitsplatzanpassungen ggfls. größeren Umfangs) mit nein angekreuzt.

- Ein Schreiben einer Mitarbeiterin der Beigeladenen aus L. an den den Kläger betreuenden Referenten vom 18. Juni 2009; danach war der Kläger am Standort L. im Rahmen des BEM auch in der Logistik erprobt worden; die Erprobung sei erfolglos geblieben.

- Eine Gesprächsnotiz vom 13. August 2009 über eine Besprechung mit dem den Kläger betreuenden Referenten, dem Kläger und einem Personalberater betreffend ein Praktikum als Reiniger in Hamburg; im Rahmen dieses Gesprächs hatte der Kläger einen Einsatz in Hamburg wiederholt abgelehnt.

- Zwei Schreiben der E2. Services Nord GmbH an den den Kläger betreuenden Referenten vom 27. Oktober 2009 und vom 6. November 2009; danach hatte der Kläger den Praktikumsplatz in Hamburg am 2. September 2009 doch angetreten, das Praktikum sei dann jedoch vorzeitig zum 31. Oktober 2009 abgebrochen worden, weil der Kläger den ihm gestellten Aufgaben nicht gewachsen gewesen sei.

- Ein 'Abschluss- und Leistungsprofil' vom 30. November 2009; in diesem heißt es, der Kläger sei bis August 2007 als Lagerist eingesetzt und seit August 2007 mit Hallenreinigung (Werkstatt) beschäftigt worden. Als Gründe für den erfolglosen Abschluss der BEM Maßnahme wurden Vermittlungshemmnisse in Bezug auf Tauglichkeit, Qualifizierung, persönliches Umfeld, Sprachprobleme, zu hohe Selbsteinschätzung und fehlende Zusammenarbeit angegeben.

Am 5. Februar 2010 fand unter Beteiligung des Sozialamts - Abt. Behinderte Menschen im Beruf - in E1. eine Einigungsverhandlung statt. Im Rahmen dieser Verhandlung wurde der Kläger befragt, wo er seine Einsatzmöglichkeit sehe. Er gab an, dass er wieder im Lager eingesetzt werden wolle, bestätigte jedoch auf Nachfrage, dass die Tätigkeiten zu schwer seien. Er könne aber Waren, die zu den Zügen gebracht würden, zusammenstellen. Die Mitarbeitervertreter wandten dagegen ein, bei diesen Tätigkeiten müsse regelmäßig das Kühlhaus betreten werden, Arbeiten bei Nässe und Kälte habe der Betriebsarzt für den Kläger jedoch ausgeschlossen.

Die Vertrauensperson der Schwerbehinderten teilte unter dem 8. Februar 2010 mit, der Kläger sei während des gesamten Zeitraums seit Feststellung der Untauglichkeit in der Logistik von der Schwerbehindertenvertretung begleitet worden; dies habe sich über Jahre hingezogen. Sämtliche Gespräche, Ratschläge und Hilfestellungen seien von ihm nicht angenommen worden, letztendlich habe er alle ihre Bemühungen mitzuhelfen, welche Tätigkeiten für den Kläger in Betracht kämen, ignoriert. Sie sehe keine Möglichkeit mehr, dem Kläger Hilfe geben zu können.

Der Vorsitzende des Betriebsrates teilte ebenfalls unter dem 8. Februar 2010 mit, der Betriebsrat habe der Kündigung zugestimmt, weil für den Kläger kein entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung stehe.

Mit Bescheid vom 23. Februar 2010 erteilte der Beklagte die Zustimmung zur Kündigung des Klägers mit der Begründung, der Beigeladenen sei eine weitere Beschäftigung des Klägers nicht zuzumuten, weil der Kläger seine Tätigkeit in dem Betrieb der Beigeladenen nicht mehr verrichten könne.

Der Kläger erhob gegen den Bescheid mit Schreiben vom 25. Februar 2010 Widerspruch. Er war der Ansicht, dass er durchaus noch ein restliches Leistungsvermögen besitze, mit dem er im gesamten Unternehmen der E2. Fernverkehr bundesweit durchaus einsetzbar wäre. Mit Schreiben vom 8. November 2010 rügte er, dass die maßgeblichen medizinischen Erkenntnisse der Beigeladenen aus September 2008 stammten; diese gäben sicherlich nicht sein aktuelles Leistungsvermögen wieder. Die ihn behandelnden Ärzte kämen zu einer anderen Einschätzung seiner gesundheitlichen Situation als die Betriebsärzte der Beigeladenen.

Der Kläger legte hierzu folgende ärztliche Atteste vor:

- Attest des Arztes Dr. M. vom 9. April 2010; danach leide der Kläger an einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus mit stark schwankenden Blutzuckerspiegeln und Unterzuckerungen, daher sei aus medizinischen Gründen eine Anwesenheit in E1. mit familiärer Anbindung erforderlich. Der Kläger sei aber ansonsten gesundheitlich in der Lage, seine bisherige berufliche Tätigkeit fortzusetzen.

- Attest des Arztes Dr. M. vom 29. Juni 2010; danach sei der Kläger körperlich in der Lage, einer Tätigkeit als Lagerarbeiter nachzugehen, insbesondere beständen keine Bedenken, Lasten von 20-40 kg zu tragen sowie Tätigkeiten im Stehen, Gehen, Sitzen auch unter Körperzwangsstellung/ gehäuften Vornüberbeugen durchzuführen, Nachtschicht/Wechselschicht und Arbeit in größeren Höhen/ ungeschützten Maschinen sei möglich und auch im Freien bei Nässe und Kälte praktikabel.

- Attest des Arztes Dr. H. vom 11. November 2010; danach sei der Kläger voll arbeitsfähig.

Die Beigeladene gab an, im Rahmen des BEM sei geprüft worden, ob dem Kläger ein freier oder im Rahmen eines Ringtausches verfügbarer, behindertengerechter Arbeitsplatz angeboten werden könne. Die Prüfung sei im eigenen Betrieb erfolgt, unternehmensweit für die E2. Fernverkehr AG und konzernweit für die Deutsche Bahn AG. Auf Grund des eingeschränkten Leistungsvermögens des Klägers habe bundesweit keine Einsatzmöglichkeit gefunden werden können. Die Atteste des Dr. M1. seien in sich widersprüchlich; wie jemand bei 'einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus mit stark schwankenden Blutzuckerspiegeln und Unterzuckerungen' Arbeiten in 'Nachtschicht/Wechselschicht und Arbeit in größeren Höhen/ungeschützten Maschinen' durchführen dürfe, bleibe wohl ein Geheimnis dieses Arztes.Gleichwohl sei der Kläger auf das erste Attest des Dr. M. hin erneut im Mai 2010 dem Betriebsarzt Dr. F. vorgestellt worden; dieser sei zu dem Ergebnis gekommen, dass sich an der Beurteilung des Betriebsarztes und Arbeitsmediziners Dr. I. vom 1. September 2008, mit dem die dauerhafte Untauglichkeit für die Tätigkeit als Lagerarbeiter festgestellt worden sei, nichts geändert habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Januar 2011, dem Kläger zugestellt am 4. Februar 2011, wies der Widerspruchsausschuss beim LWL-Integrationsamt Westfalen den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Interesse der Beigeladenen an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses überwöge das Interesse des Klägers an der Aufrechterhaltung. Zu Gunsten der Beigeladenen sei zu würdigen, dass vor der Stellung des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung ein Betriebliches Eingliederungsmanagement zur Integration durchgeführt worden sei. Alle Einsatzbemühungen seien wegen der gesundheitlichen Einschränkungen beim Kläger gescheitert. Entgegenstehende Atteste des Klägers vermöchten hieran nichts zu ändern.

Mit seiner am 15. Februar 2011 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Er ist der Ansicht, das Ergebnis der betriebsärztlichen Untersuchungen sei falsch gewesen. Wie sein behandelnder Arzt Dr. M. sei auch er der Auffassung, dass er seine Arbeitsleistung durchaus auch aufgrund der festgestellten gesundheitlichen Beschwerden erbringen könne. Hier kämen durchaus auch Tätigkeiten in Betracht, die er in der Vergangenheit bereits erbracht habe, wie als Servierkraft, Minibarverkäufer bzw. Schlaf- und Liegewagenbetreuer oder auch als Schaffner in normalen Zügen.Zwar könne er auch als Lagerarbeiter arbeiten, er wolle aber nicht als Lagerarbeiter arbeiten; zu dem Arbeitsvertrag aus 1999 sei er vom Arbeitgeber bzw. dem Betriebsrat gedrängt worden. Er könne auch als Reinigungskraft im Werkstattbereich arbeiten.


Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 23. Februar 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim LWL-Integrationsamt Westfalen vom 7. Januar 2011 aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.


Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, für den Kläger sei bundesweit kein geeigneter Arbeitsplatz bei der Beigeladenen vorhanden. Tätigkeiten, wie sie der Kläger in der Vergangenheit bei Rechtsvorgängern der Beigeladenen ausgeübt hätte, seien bei der Beigeladenen nicht vorhanden. Wenn der Kläger angebe, er könne als 'Schaffner' arbeiten, habe er ein romantisches Bild von den Tätigkeiten bei der Beigeladenen. 'Schaffner' gebe es nicht mehr; heute würden 'Zugbegleiter' eingesetzt; der Kläger erfülle nicht deren höheres Anforderungsprofil.

Unter dem 17. März 2010, dem Kläger zugestellt am 22. März 2010, hat die Beigeladene dem Kläger fristgemäß zum 31. Oktober 2010 gekündigt. Gegen diese Kündigung hat der Kläger Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht E1. (2 Ca 1412/10) erhoben. In der Sitzung vor dem Arbeitsgericht hat der Kläger angegeben, bevor er im September 2008 vom Betriebsarzt der Beigeladenen untersucht worden sei, sei er vorher ungefähr 13 bis 15 Monate arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 21. Juni 2011 abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, der Betriebsarzt der Beigeladenen habe im September 2008 festgestellt, dass der Kläger dauerhaft unfähig sei, als Lagerarbeiter zu arbeiten. Dadurch sei die negative Gesundheitsprognose indiziert gewesen. Der Kläger habe im Rahmen seiner Darlegungslast nicht dargelegt, dass diese Prognose falsch gewesen sei. Die von ihm eingereichten Atteste seien insoweit unbrauchbar, weil in ihnen nicht ausgeführt sei, warum eine Besserung eingetreten ist. So sei dem Gericht die Einholung eines Gutachtens verwehrt. Gegen dieses Urteil hat der Kläger am 10. August 2011 Berufung beim LAG Hamm (8 Sa 1227/11) eingelegt. Er hat die Ansicht vertreten, das Arbeitsgericht habe den Sachverhalt nicht richtig ermittelt. Die Annahme des Arbeitsgerichts, bei der Beigeladenen stehe für den Kläger kein leidensgerechter Arbeitsplatz zur Verfügung, stimme nicht. Der Kläger sei vor September 2008 nicht etwa, wie das Arbeitsgericht angenommen habe, ununterbrochen krank gewesen. Vielmehr ergebe eine Auflistung der Krankschreibungen im Jahre 2007/08, dass es sich um unterschiedliche kürzere Erkrankungen aus wechselnden Anlässen gehandelt habe. Von September 2008 an bis zur Kündigung als Lagerarbeiter habe er zunächst im Hbf. L. im Lager und in der Logistik (Bestückung der Karren) und dann im Rahmen des BEM in Hamburg gearbeitet, obwohl er in E1. gewohnt habe. Die in Hamburg auszuübenden Reinigungsarbeiten seien geringer bezahlt gewesen. Gleichwohl sei er hilfsweise bereit, weiter als Reiniger zu arbeiten, das könne er auch. Die Erkrankung Diabetes bestehe bei ihm seit 20 Jahren, ein krankheitsbedingter Ausfall sei auf diese Erkrankung nicht zurückzuführen. Das LAG Hamm hat unter dem 15. Dezember 2011 Beweis erhoben über die Frage, ob der Kläger im Zeitpunkt der Kündigung am 17. März 2010 auf Dauer außerstande gewesen sei, die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit als Lagerarbeiter zu verrichten, durch Einholung eines arbeitsmedizinischen Gutachtens. Nachdem der Gutachter Dr. Wischnewski über lange Zeit nicht in der Lage gewesen ist, die für das Gutachten notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt zu treffen, hat er unter dem 18. März 2013 in einer Ergänzung zum Gutachten ausgeführt, der Kläger sei im Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung auf nicht absehbare Zeit außerstande gewesen, seine arbeitsvertragliche Tätigkeit als Lagerarbeiter zu verrichten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten (Beiakte Heft 1) sowie den Auszug aus den arbeitsgerichtlichen Gerichtsakten (Beiakte Heft 4), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R6209


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsfähigkeit /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • bisheriger Arbeitsplatz /
  • gesundheitliche Eignung /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Leistungsunfähigkeit /
  • Minderleistung /
  • personenbedingte Kündigung /
  • Prävention /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 13.06.2014

in Urteilen und Gesetzen blättern