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Angaben zum Urteil

Zustimmung des Integrationsamtes zu arbeitgeberseitigen Kündigung (außerordentliche Kündigungen mit und ohne Auslauffrist und ordentliche Kündigung) wegen doppeltem Lohnfortzahlungsbezuges aus zwei nebeneinander bestehenden Arbeitsverhältnissen

Gericht:

VG München


Aktenzeichen:

M 18 K 07.1365 / M 18 K 07.1364 / M 18 K 07.2202


Urteil vom:

15.10.2008



Tenor:

I. Die Klagen werden abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten der Verfahren einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich mit den vorliegenden Klagen gegen die vom Beklagten erteilten Zustimmungen zu ihrer arbeitgeberseitigen Kündigung durch den Beigeladenen.

Die Klägerin ist seit ... Oktober 1992 beim Beigeladenen angestellt, zuletzt als Heimleiterin des Altenheimes ... Sie ist gemäß dem Bescheid des Arbeitsamtes ... vom ... November 2003 ab ... Juni 2003 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Gegen eine vorangegangene Kündigung vom ... September 2004, zu der der Beklagte seine Zustimmung erteilt hatte (vgl. hierzu Urteil vom 21.6.2006, M 18 K 05.12), erhob die Klägerin Kündigungsschutzklage, der das Arbeitsgericht ... mit Urteil vom ... Juli 2006 statt gab. Während des anhängigen Kündigungsschutzverfahrens hatte die Klägerin seit ... Februar 2006 bei der Schwesternschaft ... vom ... e. V. eine Stelle, ebenfalls als Heimleiterin (als sog. Prozessarbeitsverhältnis), angenommen.

Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteiles des Arbeitsgerichtes ... vom ... Juli 2006 forderte der Beigeladene die Klägerin mit Schreiben vom ... September 2006 zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zum Dienstantritt am ... Oktober 2006 im Altenheim ... auf. Die Klägerin erschien zu diesem Termin, legte dabei aber eine am ... September 2006 ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von diesem Tag an bis voraussichtlich zum ... Oktober 2006 vor, woraufhin die Arbeitsaufnahme der Klägerin bis zu ihrer Arbeitsfähigkeit vertagt wurde. In der Folgezeit reichte die Klägerin beim Beigeladenen eine am ... Oktober 2006 ausgestellte Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis voraussichtlich ... Oktober 2006 nach. Am ... November 2006 trat die Klägerin dann ihren Dienst im Altenheim ... an.

Am ... November 2006 ging beim Beigeladenen ein handschriftliches Anschreiben der Klägerin vom ... November 2006 mit folgendem Inhalt ein:

'Sehr geehrter Herr ...,

anbei übersende ich Ihnen meine Lohnsteuerkarte 2006 mit der Bitte, mein Gehalt ab Monat November 2006 mit Lohnsteuerklasse IV abzurechnen. Die Gehaltsabrechnung für den Monat Oktober 2006 muss mit Lohnsteuerklasse VI abgerechnet werden. Die Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse VI habe ich am ... November 2006 bereits abgegeben. ...'(vgl. hierzu die jeweils von der Klägerin vorgelegten Lohnsteuerkarten, Bl. 19 und 20 der Akte).

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom ... Dezember 2006, beim Beklagten eingegangen am gleichen Tag, beantragte der Beigeladene die Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen, hilfsweise außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist und weiter hilfsweise zur ordentlichen Kündigung der Klägerin.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Klägerin im Termin am ... Oktober 2006 zum Dienstantritt ihre Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme bekundet habe, der lediglich noch ihre Arbeitsunfähigkeit entgegengestanden sei. Den Umstand, dass das weitere Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Schwesternschaft ... vom ... e. V. noch fortbestanden habe, habe die Klägerin verschwiegen. Der Kreisgeschäftsführer des Beigeladenen habe infolge eigener Krankheit erst am ... November 2006 vom Schreiben der Klägerin vom ... November 2006 Kenntnis erlangt. Er habe sich daraufhin mit der Generaloberin der Schwesternschaft ... vom ... e. V. in Verbindung gesetzt und erfahren, dass die Klägerin dort gleichlautende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt habe (vgl. Bl. 21 der Akten) und daher von der Schwesternschaft ... vom ... e. V. für Oktober 2006 die volle Lohnfortzahlung erhalten habe (vgl. Mitteilung vom 4.12.2006, Bl. 22 der Akten). Die Klägerin habe durch ihr Verhalten in schwerwiegender Weise arbeitsvertragliche Pflichten verletzt. Sie habe für Oktober 2006 unberechtigt (zweimalige) Entgeltfortzahlung geltend gemacht und jeweils auch erhalten. Der Beigeladene sei nur insoweit zu einer Entgeltfortzahlung verpflichtet gewesen, als die Vergütung beim neuen Arbeitgeber hinter der von ihm geschuldeten Vergütung zurückbleibe. Vorliegend habe die Klägerin bei der Schwesternschaft M. vom ... e. V. ein höheres Gehalt und demgemäß auch eine höhere Lohnfortzahlung erhalten, so dass der Beigeladene selbst im fraglichen Monat Oktober 2006 nicht zur Lohnersatzleistung verpflichtet gewesen sei. Hierdurch sei ihm ein Vermögensschaden entstanden. Das Verhalten der Klägerin sei als schwerer Vertrauensbruch zu bewerten, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertige.

Auf Anhörung durch den Beklagten teilte der Bevollmächtigte des Beigeladenen mit Schreiben vom ... Dezember 2006 mit, dass der Personalrat und die Gesamtschwerbehindertenvertretung keine Einwendungen gegen die außerordentliche Kündigung vorgebracht hätten.

Der Bevollmächtigte der Klägerin äußerte sich mit Schriftsatz vom ... Dezember 2006 gegenüber dem Beklagten wie folgt: Es treffe zu, dass die Klägerin zwischenzeitlich ein Mitgliedschaftsverhältnis zur Schwesternschaft ... vom ... e. V. eingegangen habe. Dieses sei rechtlich jedoch ein Mitgliedschaftsverhältnis eigener Art und könne jederzeit außerordentlich beendet werden. Die Mitgliedschaft sei mit Schreiben der Klägerin vom ... Oktober 2006, an diesem Tag persönlich abgegeben (Bl. 59 der Akten), fristlos gekündigt worden. Allerdings habe sich die Schwesternschaft ... vom ... e. V. auf den rechtsirrigen Standpunkt gestellt, die Kündigung werde erst zum ... Oktober 2006 wirksam (Anschreiben der Schwesternschaft ... vom ... e. V. vom 4.10.2006, Bl. 58 der Akten).

Selbst wenn die Klägerin hinsichtlich ihrer Rechtsauffassung im Irrtum sei, habe sie jedoch klar zum Ausdruck gebracht, dass sie seit ... Oktober 2006 nicht mehr für die Schwesternschaft ... vom ... e. V. tätig sein wolle. Dies bedeute, dass der Vergütungsanspruch gegenüber der Schwesternschaft M. vom ... e. V. ab ... Oktober 2006 entfallen sei. Für Oktober 2006 ausbezahlte Dienstbezüge seien von der Klägerin nicht veranlasst worden. Nachdem die Klägerin bereits ab ... September 2006 krankgeschrieben gewesen sei, habe sie auch der Schwesternschaft M. vom ... e. V. die entsprechenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt.

Letztlich seien die vom Beigeladenen angeführten Kündigungsgründe an den Haaren herbeigezogen. Es handele sich um höchst komplizierte arbeitsrechtliche Vergütungsregelungen. Es sei im Arbeitsrechtsweg zu klären, ob und welcher Arbeitgeber vorrangig hafte. Es werde bestritten, dass dem antragstellenden Arbeitgeber gegenüber der Klägerin irgendein Rückforderungsanspruch aus zu viel gezahltem Gehalt für Oktober 2006 zustehe. Die Klägerin werde, sobald die Kündigung ausgesprochen werde, eine entsprechende negative Feststellungsklage einreichen. Richtig sei, aber auch dies müsse zivilrechtlich geklärt werden, dass die Schwesternschaft ... vom ... e. V. einen Rückforderungsanspruch habe, sofern tatsächlich Gehalt ausbezahlt worden sei.

Mit Bescheiden vom ... Dezember 2006 bestätigte der Beklagte gegenüber der Klägerin und dem Beigeladenen die durch Fristablauf gemäß § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB (Sozialgesetzbuch) IX eingetretene Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit und ohne soziale Auslauffrist.

Mit Schriftsatz vom ... Januar 2007, beim Beklagten eingegangen am ... Januar 2007, erhob der Klägerbevollmächtigte unter Bezugnahme auf seinen Schriftsatz vom ... Dezember 2006 Widerspruch gegen die Bescheide vom ... Dezember 2006.

Mit Bescheid vom ... Februar 2007 erteilte der Beklagte zum Antrag des Beigeladenen vom ... Dezember 2006 die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung der Klägerin.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 85 SGB IX vorzunehmende Interessensabwägung vorliegend zu Gunsten des Beigeladenen ausfalle. Im konkreten Fall sei ein Zusammenhang zwischen anerkannter Behinderung und vorgetragenem Kündigungsgrund nicht gegeben, da die Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen erfolgen solle. Der Klägerin werde zur Last gelegt, unberechtigt Lohnfortzahlungen vom Beigeladenen eingefordert zu haben. Diese Verhaltensweise könne eine arbeitsrechtliche Verfehlung darstellen, die eine Kündigung rechtfertige. Es sei jedoch nicht Aufgabe des Beklagten zu prüfen, ob die erhobenen Vorwürfe bzw. die Handlungsweise des schwerbehinderten Menschen tatsächlich gerechtfertigt seien. Eine derartige Prüfung obliege vielmehr dem Arbeitsgericht.

Mit Schriftsatz vom ... Februar 2007, beim Beklagten eingegangen am ... Februar 2007, erhob der Klägerbevollmächtigte unter Bezugnahme auf seinen Schriftsatz vom ... Dezember 2006 Widerspruch gegen den Bescheid vom ... Februar 2007.

Mit Schriftsätzen vom 8. April 2007, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am 11. April 2007, erhob der Klägerbevollmächtigte Untätigkeitsklage mit dem Ziel, die Bescheide des Beklagten vom ... Dezember 2006, mit denen die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung der Klägerin ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (M 18 K 07.1365) und mit sozialer Auslauffrist (M 18 K 07.1364) bestätigt wird, aufzuheben.

Zur Begründung vertiefte der Klägerbevollmächtigte seinen bereits im Schriftsatz vom ... Dezember 2006 gegenüber dem Beklagten vorgebrachten Sachvortrag.

Mit Schriftsatz vom 3. Juni 2007, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am 6. Juni 2007, erhob der Klägerbevollmächtigte wiederum Untätigkeitsklage mit gleichlautender Begründung wie in den vorgenannten Verfahren mit dem Ziel, den Bescheid des Beklagten vom ... Februar 2007, mit dem die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung der Klägerin erteilt wurde, aufzuheben (M 18 K 07.2202).

Mit Widerspruchsbescheid vom ... Juli 2007 wurde der Widerspruch der Klägerin vom 25. Februar 2007 gegen den Bescheid des Beklagten vom 22. Februar 2007 zurückgewiesen.


Am 15. Oktober 2008 fand der Termin der mündlichen Verhandlung statt. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage beantragte der Klägerbevollmächtigte

(in den Verfahren M 18 K 07.1365 und M 18 K 07.1364) die Bescheide des Beklagten vom ... Dezember 2006 aufzuheben,

sowie

(im Verfahren M 18 K 07.2202) den Bescheid des Beklagten vom ... Februar 2007 aufzuheben.


Demgegenüber beantragten der Beklagte und der Beigeladene

Klageabweisung.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien und des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VGH Bayern Urteil vom 06.12.2010 - 12 ZB 09.954



Quelle:

openJur


Referenznummer:

R/R5654


Weitere Informationen

Themen:
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Kündigung /
  • Lohn- / Entgeltfortzahlung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • außerordentliche Kündigung /
  • Betrug /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Lohnfortzahlung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 20.08.2013

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