Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Langzeiterkrankten

Gericht:

VG München 18. Kammer


Aktenzeichen:

M 18 K 08.5365 / 18 K 08.5365


Urteil vom:

16.12.2009


Grundlage:

SGB IX § 85



Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollsteckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht Beklagter und Beigeladene vorher Sicherheit in gleicher Höhe leisten

Tatbestand:

Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die vom Beklagten erteilte Zustimmung zur ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit der Beigeladenen.

Der am ... 1954 geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50 v. H. Seit ... September 2000 war er bei der Beigeladenen als Lagerarbeiter tätig.

Die beigeladene Arbeitgeberin beantragte mit Schreiben vom ... Juni 2003 die Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Grad der Behinderung von 30 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Der Zustimmungsantrag wurde damit begründet, dass der Kläger seit 2001 an mindestens 387 Tagen krankheitsbedingt gefehlt habe. Die überdurchschnittlichen Krankheitstage hätten zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen geführt und sprächen für eine negative Gesundheitsprognose.

Der Klägerbevollmächtigte wandte sich gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses und führte aus, dass die krankheitsbedingten Fehlzeiten im Wesentlichen auf zwei Arbeitsunfälle zurückzuführen seien. Am ... Juli 2002 sei der Kläger während der Arbeit die Treppen hinuntergestürzt und leide seither an Knieschmerzen. Am ... August 2003 sei ihm während der Arbeitszeit eine Eisenstange auf den Kopf gefallen. Nach dem ersten Arbeitsunfall sei dem Kläger zunächst eine Belastungserprobung verweigert worden. Er wünsche erneut eine Belastungserprobung und gehe davon aus, dass er nach der Genesung von dem zweiten Unfall wieder arbeiten könne.

Das Arbeitsamt äußerte Bedenken gegen die Kündigung des Klägers.

Mit Bescheid vom ... November 2003 wurde der Antrag der Beigeladenen auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers abgelehnt.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beigeladene mit Schreiben vom ... Dezember 2003 Widerspruch und wies darauf hin, dass vor dem Antrag auf Zustimmung zur Kündigung der Kläger nur einen Betriebsunfall erlitten habe. Im Übrigen seien die Ausfallzeiten auf mehrere Kurzerkrankungen zurückzuführen. Die Besonderheiten des Arbeitsplatzes des Klägers seien gänzlich unberücksichtigt geblieben. Es bestehe dort eine erhöhte Verletzungsgefahr, die dort beschäftigten Arbeitnehmer müssten jederzeit wachsam und vorsichtig sein. Die gesundheitliche Wiederherstellung des Klägers sei nicht abzusehen. Die Ausfallzeiten gingen zu Lasten der Kollegen, die Mehrarbeit verrichten müssten. Schließlich sei die kurze Betriebszugehörigkeit des Klägers zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht berücksichtigt worden. Andere Beschäftigungsmöglichkeiten für den Kläger bestünden nicht.

Der Klägerbevollmächtigte führte aus, dass infolge des Treppensturzes der Kläger eine Erwerbsminderungsrente von derzeit 20 % erhalte. Seit ... Oktober 2003 habe er wiederholt seine Arbeitsleistung angeboten, die von der Beigeladenen nicht angenommen worden sei. Infolge des zweiten Arbeitsunfalles sei der Kläger seit ... April 2004 erneut arbeitsunfähig erkrankt gewesen.

Eine für die Zeit vom ... Oktober 2005 bis ... November 2005 geplante stufenweise Wiedereingliederung des Klägers musste am ... November 2005 wegen Krankheit und Arbeitsunfähigkeit des Klägers abgebrochen werden. Seitdem arbeitete der Kläger nicht mehr bei der Beigeladenen.

Nach einem allgemeinärztlichen Attest vom ... September 2006 hatten sich der Gesundheitszustand des Klägers und seine körperliche Leistungsfähigkeit zu diesem Zeitpunkt nicht gebessert. Nach einem psychiatrischen Attest vom ... November 2007 war der Kläger zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage, mehr als drei Stunden täglich zu arbeiten, wobei eine Besserung nicht absehbar war.

Im Juni 2007 erhob der Kläger Klage zum Sozialgericht auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente.

In der vom Beklagten durchgeführten Güteverhandlung am ... September 2007 bestand zunächst Einigkeit zwischen Kläger und Beigeladener, dass das Arbeitsverhältnis einvernehmlich unter Zahlung einer Abfindung beendet werden solle, wobei ein Betrag von 8.000,-- EUR im Raum stand. Da jedoch auf Grund deutlich höherer Forderungen des Klägers eine einvernehmliche Einigung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zu Stande kam, beantragte der Bevollmächtigte der Beigeladenen die Fortführung des Widerspruchsverfahrens, das zunächst nach der Güteverhandlung im Einverständnis der Beteiligten geruht hatte.

Mit Widerspruchsbescheid vom ... September 2008 gab der Widerspruchsausschuss beim Zentrum Bayern, Familie und Soziales - Integrationsamt dem Widerspruch statt, hob den Bescheid vom ... November 2003 auf und erteilte die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass zweifelsfrei ein Zusammenhang zwischen der Behinderung des Klägers und dem vorgetragenen Kündigungsgrund gegeben sei. Der Kläger habe erhebliche Fehlzeiten, auf Grund der letzten ärztlichen Stellungnahme sei von einer negativen Gesundheitsprognose und einer stark eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Klägers, deren Besserung für die Zukunft nicht absehbar sei, auszugehen. Dies zeige auch der Antrag des Klägers auf Erwerbsunfähigkeitsrente. Damit sei davon auszugehen, dass die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung vom Kläger auf Dauer nicht mehr erbracht werden könne. Die Arbeitsunfähigkeit des Klägers beruhe nicht nur auf den vorgetragenen Arbeitsunfällen, sondern auf multiplen Behinderungen und Erkrankungen. Die Beigeladene sei ihrer Fürsorgepflicht nachgekommen; ein Wiedereingliederungsversuch habe jedoch krankheitsbedingt abgebrochen werden müssen. Sie habe auch glaubhaft dargelegt, dass für den Kläger kein anderer Arbeitsplatz vorhanden sei. Die Interessenabwägung falle daher auch im Hinblick auf die kurze störungsfreie Beschäftigungszeit des Klägers zu Gunsten der Arbeitgeberin aus.

Mit Schreiben vom ... Oktober 2008 erhob der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München auf Aufhebung des Widerspruchsbescheides.

Mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichts München vom 28. Januar 2009 und 9. Februar 2009 wurde die Arbeitgeberin des Klägers zum Verfahren beigeladen.

Der Klägerbevollmächtigte begründete die Klage mit Schriftsatz vom 3. Februar 2009 und teilte mit, dass die Beigeladene dem Kläger mit Schreiben vom ... Oktober 2008 zum ... Januar 2009 gekündigt habe. Der Kläger habe seit ... November 2003 kein Gehalt mehr bekommen. Er sei in den Zeiten, in denen er nicht arbeitsunfähig gewesen sei, auch einsetzbar gewesen. So habe er nicht durchgehend Krankengeld bezogen. Die Tätigkeit in einem leichteren Job sei nach einer einwöchigen Arbeitserprobung möglich, z.B. könne der Kläger als Pförtner ganztägig eingesetzt werden. Eine Abfindung sei nicht möglich ohne Berechnung evtl. Schadensersatz- und Rückforderungsansprüche von Arbeitsamt und Krankenkasse, auch die Urlaubsabgeltung sei zu berücksichtigen.


Der Bevollmächtigte der Beigeladenen, beantragte mit Schriftsatz vom 19. Februar 2009

Klageabweisung.

Der Beklagte wies im Schriftsatz vom 27. Mai 2009 darauf hin, dass andere Einsatzmöglichkeiten des Klägers erfolglos geprüft worden seien. Konkrete Tätigkeiten, zu denen er in der Lage gewesen wäre, habe der Kläger nicht benannt.

Die Beigeladene teilte mit Schriftsatz vom ... Oktober 2009 mit, dass die Kündigungsschutzklage des Klägers mit Urteil des Arbeitsgerichtes vom 3. September 2009 abgewiesen worden und das Arbeitsgericht von einer dauerhaften Leistungsunfähigkeit des Klägers ausgegangen sei. Es seien bei ihr nicht, wie vom Klägerbevollmächtigten angegeben, 1200 Beschäftigte, sondern nur 83 kaufmännische Angestellte und 28 Lagerarbeiter tätig.

In weiteren Schriftsätzen äußerten sich der Kläger und die Beigeladene zu Fehlzeiten, Arbeitsangeboten und möglichen Einsatzbereichen des Klägers.

In der mündlichen Verhandlung am 16. Dezember 2009 wurde die Sach- und Rechtslage erörtert. Der Klägerbevollmächtigte übergab eine Aufstellung, nach der dem Kläger noch Lohnansprüche in Höhe von 81.975,25 EUR zustehen würden.


Der Klägerbevollmächtigte stellte den Antrag aus dem Schriftsatz vom 28. Oktober 2009, Beklagtenvertreter und Beigeladenenbevollmächtigter beantragten

Klageabweisung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes, insbesondere wegen des schriftsätzlichen Vorbringens, wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5642


Weitere Informationen

Themen:
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsunfall /
  • Gesundheitsprognose /
  • Integrationsamt /
  • krankheitsbedingte Fehlzeit /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Langzeiterkrankung /
  • Leistungsminderung /
  • Leistungsunfähigkeit /
  • ordentliche Kündigung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zukunftsprognose /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 15.08.2013

in Urteilen und Gesetzen blättern