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Angaben zum Urteil

Zustimmung zu einer außerordentlichen Änderungskündigung - Alkoholabhängiger Schwimmmeister - Angemessener und zumutbarer Arbeitsplatz

Gericht:

VG Ansbach 14. Kammer


Aktenzeichen:

AN 14 K 08.00537 / 14 K 08.00537


Urteil vom:

25.02.2010


Grundlage:

SGB IX § 91 / SGB IX § 89 Abs. 2



Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der ... geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50 und seit dem 1. August ... bei der Beigeladenen beschäftigt.

Bereits am 22. Juli 2005 beantragte die Beigeladene beim Integrationsamt die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung mit 'sozialer Auslauffrist' bis 31. März 2006. Das Integrationsamt erteilte mit Bescheid vom 2. August 2005 die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Widerspruchsausschuss beim Zentrum Bayern Familie und Soziales mit Widerspruchsbescheid vom 27. Juli 2006 zurück.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hob mit Urteil vom 8. Februar 2007 die Behördenbescheide auf (Az. AN 14 K 06.02713). Auf Antrag der Beigeladenen ließ der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Berufung mit Beschluss vom 15. Dezember 2008 zu und wies mit Urteil vom 18. März 2009 unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 8. Februar 2007 die Klage ab (Az. 12 B 08.3327). Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. März 2009 mit Beschluss vom 28. November 2009 zurück (BVerwG 5 B 35.09).

Bereits am 13. September 2009 hatte die Beigeladene beim Zentrum Bayern Familie und Soziales Antrag auf Zustimmung zur Änderungskündigung gestellt.

Der Kläger habe während des Berufungsverfahrens eine dritte Alkoholentziehungskur absolviert und diese 'arbeitsfähig' beendet. Nach einer Verhandlung beim LAG ... am ... habe der Kläger wieder Alkohol getrunken. Nach Mitteilung des Betriebsarztes vom 30. August 2007 liege ein neuer Rückfall vor. Durch Beschluss des Werkausschusses vom 30. August 2007 solle, vorbehaltlich der Zustimmung, eine weitere außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist zum 31. März 2008 ausgesprochen werden. Da das Integrationsamt mit Schreiben vom 7. September 2007 mitgeteilt habe, die hierfür erforderliche Genehmigung voraussichtlich nicht zu erteilen, sei am 12. September 2007 vom Werkausschuss beschlossen worden, vorsorglich und vorbehaltlich der Zustimmung und soweit das Arbeitsverhältnis nicht bereits durch die Kündigung vom 3. August 2005 beendet worden sei, eine erneute außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist zum 31. März 2008 auszusprechen. Gleichzeitig werde ihm angeboten, das Arbeitsverhältnis ab 1. April 2008 unter geänderten Bedingungen als Hilfsarbeiter in der Stadtgärtnerei oder im Bauhof in EG 3 TVöD (Brutto monatlich 2.182,79 EUR) fortzusetzen.

Beigefügt war die Beschlussvorlage für den Werkausschuss vom 12. September 2007. Darin wird u.a. ausgeführt, dass der ersten Kündigung vorausgegangen war, dass der Kläger nach zwei Entziehungskuren nachweislich wieder Alkohol zu sich genommen gehabt habe und die Alkotests positiv verlaufen seien. Das Arbeitsverhältnis befände sich seit dem 3. August 2005 in einer sogenannten Freistellungsphase. In dieser Zeit habe der Kläger in der Zeit vom 14. März 2007 bis 9. Mai 2007 eine weitere Entziehungskur gemacht, die ihm Arbeitsfähigkeit attestiert habe. In der mündlichen Verhandlung beim LAG ... am ... habe die Beigeladene dem Kläger angeboten, bei Fortzahlung der Bezüge als Schwimmmeister ein Jahr Tätigkeit in der Stadtgärtnerei oder dem Städtischen Bauhof zu machen, bei krankheitsbedingten Auffälligkeiten Bereitschaft für eine Alkoholtest, bei entsprechendem Verhalten in diesem Jahr Wiedereingliederung im Schwimmbad. Dieses Angebot habe der Kläger abgelehnt, da er in der Gärtnerei wegen seiner Allergie nicht arbeiten könne. Den Einsatz im Bauhof wolle er nicht. Er wolle unmittelbar wieder im Schwimmbad als Schwimmmeister beschäftigt werden. Unmittelbar nach der Gerichtsverhandlung habe der Kläger die gegenüberliegende Gaststätte aufgesucht und ein Weißbier getrunken. Zudem sei der Beigeladenen bekannt, dass sich der Kläger nach seinem dritten Entzug mit der alkoholhaltigen Biersorte Pils der ... beliefern lasse. Eine arbeitsmedizinische Untersuchung habe der Kläger abgelehnt. Eine betriebsärztliche Untersuchung habe ergeben, dass von einem Rückfall mit einer weiteren negativen Prognose für die Zukunft auszugehen sei. Die Tatsache des weiteren Alkoholgenusses nach der dritten Entziehungskur und der negativen Zukunftsprognose durch den Betriebsarzt lasse es nicht zu, den Kläger im Schwimmbad zu beschäftigen, wolle man der damit verbundenen Verantwortung gerecht werden. Dies ließen haftungsrechtliche und strafrechtliche Gesichtspunkte nicht zu. Die Beschäftigung in einem anderen Bereich sei nach dem Rückfall auch kaum mehr möglich. Der Werkausschuss habe in seiner Sitzung am 30. August 2007 eine erneute außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist bis 31. März 2008 beschlossen. Da der Kläger auf Grund seiner Alkoholkrankheit aus haftungsrechtlichen Gründen im Schwimmbad weder in der Aufsicht noch in der Technik (z.B. die Chloranlage) eingesetzt werden könne und nur eine Tätigkeit in Frage komme, in der keine Eigen- oder Fremdgefährdung gegeben sei und er unter Aufsicht arbeiten könne, ergebe sich nur die Möglichkeit einer Beschäftigung als Hilfskraft in der Stadtgärtnerei oder im Bauhof. In diesen Bereichen bestehe derzeit zwar kein Personalbedarf, da aber die Zustimmung des Integrationsamtes zur Beendigungskündigung nicht zu erwarten sei, stelle dies die einzige Möglichkeit dar, auf den erneuten Rückfall des Klägers zu reagieren.

Schwerbehindertenvertretung und Gesamtpersonalrat bei der Beigeladenen haben der Änderungskündigung zugestimmt.

Aus einer betriebsärztlichen Stellungnahme vom 30. August 2007 ist zu entnehmen, dass ein Alkoholkonsum unter Zeugen als erneuter Rückfall zu werten sei. Nach drei erfolglosen Entzügen sei die weitere Prognose nach allgemeiner Meinung sehr schlecht. Eine Einsetzbarkeit im Bäderbereich sei de facto nicht gegeben und wären selbst in anderen Bereichen der Stadt praktisch kaum Tätigkeiten/Arbeitsmöglichkeiten vorstellbar. Somit habe sich die negative Einschätzung vom Juli 2005 bewahrheitet.

Der Klägerbevollmächtigte erhob mit Schriftsatz vom 18. September 2007 Einwendungen gegen die beabsichtigte außerordentliche Änderungskündigung. Diese stehe im unmittelbaren Zusammenhang mit der Behinderung. Alkoholismus, der eine Krankheit darstelle, rechtfertige niemals eine krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitnehmers. Dass arbeitsvertragliches Fehlverhalten des Klägers vorliegen solle, trage die Beigeladene nicht vor. Die Zwei-Wochenfrist des § 91 Abs. 2 SGB IX sei nicht eingehalten. Der Kläger solle am … alkoholische Getränke zu sich genommen haben und deshalb solle ein neuerlicher Rückfall vorliegen. Die Frist sei deshalb am 28. August 2007 abgelaufen. Vorliegend sei die Soll-Vorschrift des § 91 Abs. 4 SGB IX nicht anwendbar, so dass das Integrationsamt über den Antrag nach freiem, pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden habe. Insbesondere wäre zu prüfen, ob ein dauerndes Unvermögen, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, gegeben sei. Dies sei auf Grund der Ausführungen der Beigeladenen nicht feststellbar. Es liegen keine erheblichen krankheitsbedingten Ausfallzeiten vor, die eine Kündigung aus behinderungsbedingten Gründen rechtfertigen würden. Dies sei auch seitens der Beigeladenen nicht behauptet worden. Die geschuldete Arbeitsleistung sei nicht die Tätigkeit als Schwimmmeister im Hallenbad … im Rahmen der Badeaufsicht, sondern diejenige, wie sie durch Änderungsvertrag des Arbeitsvertrages vom 13. März 1979 vom 24. Februar 2004 ihren Niederschlag gefunden habe. Dass er diese nunmehr arbeitsvertraglich geschuldete Leistung, wobei er in der Technik Beschäftigung gefunden habe, nicht erbringen könne, sei nicht erkennbar noch werde dies seitens der Beigeladenen behauptet. Unzutreffenderweise gehe die Beigeladene davon aus, dass es am …beim Kläger erneut zu Alkoholgenuss gekommen sei, weil er in der Gaststätte "…" in … beim Trinken von Hefeweizenbier angetroffen worden sei. Der Kläger habe alkoholfreies Bier getrunken und sich über diesen Sachverhalt eine Bestätigung ausstellen lassen. Bestritten werde vorläufig die Behauptung, der Kläger ließe sich von der Firma Getränke … mit der alkoholhaltigen Biersorte Pils der Marke … beliefern. Selbst wenn dem so wäre, heiße dies nicht, dass der Kläger dieses verzehre. Er wohne nicht alleine. Seitens des Betriebsarztes habe auch anlässlich des Untersuchungstermins am … keine weitere Klärung des Sachverhalts erfolgen können. Der vermeintliche Alkoholgenuss des Klägers werde lediglich unterstellt. Er sei immerhin am 9. Mai 2007 aus der …Klinik als arbeitsfähig entlassen worden.

Ein Gütegespräch am 25. September 2007 beim Integrationsamt verlief ohne Erfolg.

Mit Bescheid vom 26. September 2007 erteilte das Zentrum Bayern Familie und Soziales, Region ... - Integrationsamt - dem Antrag der Beigeladenen auf Zustimmung zur außerordentlichen Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses die Zustimmung mit der Maßgabe, dass der Kläger nach Wirksamwerden der Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist von sechs Monaten als Hilfsarbeiter in der Stadtgärtnerei oder im Bauhof oder Einstufung in die Vergütungsgruppe EG 3 TVöD weiterbeschäftigt wird.

Das Integrationsamt habe vorliegend eine Ermessensentscheidung getroffen, da ein Kausalzusammenhang zwischen der Schwerbehinderung und den zur Änderungskündigung angeführten Gründen zumindest nicht ausgeschlossen werden könne. Nach § 89 Abs. 2 SGB IX soll das Integrationsamt die Zustimmung zu einer Kündigung erteilen, wenn dem Schwerbehinderten ein anderer angemessener und unzumutbarer Arbeitsplatz gesichert ist. Dies setze nicht voraus, dass ein anderer Arbeitsplatz gleichwertig oder gleichartig sei. Angemessen sei ein anderer Arbeitsplatz immer dann, wenn er nach Entgelt und Art der Tätigkeit den Fähigkeiten, den durch die Behinderung bedingten Einsatzmöglichkeiten unter Vorbildung des schwerbehinderten Arbeitnehmers entspricht. Die Angemessenheit beurteile sich nach der Art der Beschäftigung, der Höhe des Arbeitsentgeltes und den sonstigen Arbeitsbedingungen. Die Zumutbarkeit werde teilweise hiervon mit umfasst. Vorliegend sei der Kläger auf Grund auch im Zusammenhang mit seiner behinderungsbedingten Erkrankung offenbar nicht mehr in der Lage, die Tätigkeiten auf dem bisherigen Arbeitsplatz auszuüben und damit die arbeitsvertragliche Leistungserfüllung sicherzustellen (u.a. Aufsichtspflicht). Das Vertrauensverhältnis zwischen der Beigeladenen und dem Kläger sei nachhaltig zerstört. Der Kläger sei auf Grund seiner Alkoholkrankheit auch aus haftungsrechtlichen Gründen für seinen Arbeitgeber im Schwimmbad weder in der Aufsicht noch in der Technik (z.B. Chloranlage) einzusetzen. Es könne nach Ansicht der Beigeladenen und auch des Integrationsamtes nur eine Tätigkeit in Frage kommen, in dem keine Eigen- und Fremdgefährdung gegeben sei und der Kläger unter Aufsicht arbeiten könne. Als milderes Mittel zur Beendigungskündigung sei dem Kläger daher vom Arbeitgeber im Rahmen der Möglichkeiten und der Fürsorgepflicht ein Arbeitsplatz als Hilfskraft in der Stadtgärtnerei oder im Bauhof angeboten worden. Andere Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung gebe es derzeit bei der Beigeladenen nicht. Nach Ansicht des Integrationsamtes könnte dem Kläger in Aussicht gestellt werden, dass nach einer zweijährigen Bewährungszeit eine Rückkehr auf seinen alten Arbeitsplatz möglich sei. Auf Grund dieser Änderung bzw. hinsichtlich des Arbeitsplatzwechsels komme auch die tarifvertragliche Umgruppierung zum Tragen. Trotz der finanziellen Einbußen, die mit ca. 350,00 EUR Brutto monatlich beziffert worden seien, komme das Integrationsamt dennoch zu der Überzeugung, dass trotz dieser Einbuße eine Entscheidung nach § 89 Abs. 2 SGB IX möglich sei.

Hiergegen legte der Klägerbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2007 Widerspruch ein. Insbesondere wurde ausgeführt, dass nicht von einem Rückfall ausgegangen werden könne. Die Entscheidung des Integrationsamtes sei ermessensfehlerhaft, weil ein Ermessensnichtgebrauch, jedenfalls ein Ermessensfehlgebrauch, vorliege. Es gebe keine Umstände, die es dem Arbeitgeber nicht mehr zumuten könnten, den Arbeitnehmer auf seinem bisherigen Arbeitsplatz unverändert fortzubeschäftigen. Dies habe letztendlich die Beigeladene selbst bestätigt. Dennoch mit Schreiben vom 25. August 2007 habe sie mitteilen lassen, dass in Folge der Berufungsverhandlung am 14. August 2007, in der die Beigeladene ein Vergleichsangebot gemacht habe, was vom Kläger abgelehnt worden sei, nunmehr die Absicht bestehe, den Kläger, was seinem ausgesprochenen Ziel entspreche, in Bälde im Schwimmbad weiter zu beschäftigen. Aus haftungs- und strafrechtlichen Gesichtspunkten sei es für die Beigeladene unabdingbar, durch den ... die Arbeitsfähigkeit feststellen zu lassen.

Die Beigeladene kündigte dem Kläger mit Kündigungsschreiben vom 27. September 2007. Es wurde Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht ... erhoben.

Die Beigeladene erwiderte mit Schreiben vom 27. November 2007, dass bezweifelt werde, ob es sich bei dem Hefeweizenbier um ein alkoholfreies gehandelt habe. Selbst dann habe der Kläger Alkohol, wenn auch in geringerer Form, zu sich genommen, da nach deutschem Lebensmittelrecht ein Restalkoholgehalt bis 0,5 % erlaubt und üblich sei. Zudem bestehe durch den Geschmack eine hohe Rückfallgefahr. Nach telefonischer Auskunft vom Chefarzt der ...Klinik, Herrn Dr. ... vom ..., in der der Kläger in der Zeit vom ... bis ... seine inzwischen dritte Entziehungskur absolviert habe, werde den Kursteilnehmern bereits zu Beginn des Reha-Aufenthalts der Konsum von alkoholfreiem Bier untersagt. Auch die Suchtberatung der Diakonie vertrete die Ansicht, dass der Konsum von alkoholfreiem Bier nach einer Entziehungskur unzulässig sei und wie ein Rückfall gewertet werden könne, da sich der Kläger hierdurch zumindest einer erheblichen Rückfallgefahr ausgesetzt habe. Deshalb sei die negative Zukunftsprognose des Betriebsarztes mit dem Ausschluss einer Tätigkeit im Bäderbereich als völlig korrekt einzustufen. Die dem Kläger angebotene Weiterbeschäftigung als milderes Mittel um eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vermeiden, habe der Kläger durch Schreiben seines Anwalts vom 16. Oktober 2007 abgelehnt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. März 2008 wies der Widerspruchsausschuss beim Zentrum Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - den Widerspruch zurück.

Dem Widerspruchsführer sollte eine Chance zur Bewährung eingeräumt werden, indem er einer Tätigkeit im Gärtnereibetrieb bzw. im Bauhof zu geänderten Vertragsbedingungen nachgehe. Sinn und Zweck des Gesetzes sei es nicht, ihn im Einzelfall an einem besonders günstigen Arbeitsplatz weiter zu beschäftigen und schon gar nicht dann, wenn er, wie der Kläger im vorliegenden Fall, dem Arbeitgeber Anlass zur Besorgnis einer Alkoholrückfälligkeit biete. Es habe durch den Konsum des Hefeweizenbiers, auch wenn es sich um ein alkoholfreies gehandelt haben sollte, Grund für den Arbeitgeber zur Annahme gegeben, dass der Kläger nicht mehr in der Lage sei, den ihm obliegenden vertraglichen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis als Schwimmmeister gerecht zu werden. Die Beigeladene habe glaubhaft darlegen können, welchen haftungsrechtlichen Risiken sie sich bei einem weiteren Einsatz des Klägers als Schwimmmeister aussetzen würde. Nach der Stellungnahme des Betriebsarztes komme der Widerspruchsausschuss zur Überzeugung, dass beim Kläger eine gewisse Rückfallgefahr nicht von vorneherein auszuschließen sei, weswegen eine Umsetzung angemessen erscheine. Die Beigeladene sei bemüht gewesen, das Arbeitsverhältnis in Bezug auf eine Tätigkeit als Schwimmmeister fortzusetzen, sofern die Befürchtung eines Alkoholrückfalls ausgeräumt hätte werden können. So sei zunächst beabsichtigt gewesen, dem Kläger über eine Beschäftigung im Gärtnereibetrieb bzw. im Bauhof nach einer Bewährungsphase den Weg zurück in den Schwimmbetrieb zu ermöglichen. Davon habe die Beigeladene jedoch Abstand genommen, nachdem der Kläger am ... beim Konsumieren eines Hefeweizenbiers beobachtet worden sei. Unzumutbarkeit liege bei einer Reduzierung des monatlichen Bruttogehalts um 350,00 EUR nicht vor.

Mit am 2. April 2008 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz seines Bevollmächtigten ließ der Kläger Klage erheben und beantragen,

den Bescheid des Zentrum Bayern Familie und Soziales - Region ... - Integrationsamt vom 26. September 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Zentrum Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - vom 18. März 2008 aufzuheben und

die Hinzuziehung der Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren für erforderlich zu erklären.

Mit Beschluss vom 2. April 2008 wurde die Beigeladene zum Verfahren beigeladen (notwendige Beiladung).

Mit Schriftsatz vom 30. April 2008 beantragte der Klägerbevollmächtigte, den Rechtsstreit auszusetzen. Gegen die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. März 2009 im Verfahren 12 B 08.3327 sei Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden. Eine rechtskräftige Entscheidung sei in diesem Verfahren vorgreiflich. Der Rechtsstreit beim Landesarbeitsgericht ... sei ausgesetzt bis eine rechtskräftige Entscheidung über die Wirksamkeit der Zustimmungserklärung des Integrationsamtes vorliege. Würde die Kündigung der Beigeladenen vom 3. August 2005 rechtskräftig als sozial gerechtfertigt bestätigt werden, wäre das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger beendet, so dass es auf die Zustimmungserklärung des Integrationsamtes in diesem Verfahren nicht mehr ankommen würde.

Der Beklagte widersprach einer Aussetzung des vorliegenden Verfahrens. Es handele sich um zwei unterschiedliche Sachverhalte und damit um eine Konstellation, bei welcher der Ausgang, Zustimmung zur außerordentlichen Beendigungskündigung, völlig offen sei. Dafür spreche, dass über die Beschwerde des Klägers hinsichtlich der Revision noch nicht entschieden worden sei und auch ein Ausgang des vor dem Landesarbeitsgerichts anhängigen Berufungsverfahrens nicht absehbar sei. Auf Grund dieser Ungewissheit erachte man das Vorliegen der Vorgreiflichkeit, weshalb das Gericht das Verfahren aussetzen 'kann', als nicht gegeben.

Die Beigeladene schloss sich der Stellungnahme des Integrationsamtes an.

Der Klägerbevollmächtigte legte mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2009 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2009 vor. Mit Schriftsatz vom 15. Januar 2010 führte er noch aus, dass sich der Widerspruchsausschuss beim ZBFS rechtlich in unzutreffender Weise mit einem ihm eingeschränkt zustehenden Ermessen beschäftigt habe. Entgegen der Auffassung des Integrationsamtes sei das Ermessen in keinem Fall eingeschränkt gewesen, weil dem Kläger als schwerbehinderten Menschen ein anderer angemessener und/oder Arbeitsplatz nicht zugesichert worden sei. Seitens des Integrationsamtes sei nicht überprüft worden, ob das Angebot des Arbeitgebers angemessen und/oder zumutbar im Sinne des Gesetzes gewesen sei. Eine Tätigkeit des Klägers als Hilfsarbeiter in Stadtgärtnerei stelle keinen angemessenen und/oder zumutbaren Arbeitsplatz dar. Auf Grund beim Kläger bestehender Allergie (Pollen/Heuschnupfenallergie) sei eine Tätigkeit als Stadtgärtner nicht zumutbar. Auf Grund des beim Kläger vorliegenden Bandscheibenschadens sei der angebotene Arbeitsplatz beim Bauhof ebenfalls weder angemessen noch zumutbar. Dies könne unter Beweis gestellt werden durch Auskunft des Hausarztes des Klägers bzw. durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens. Es liege ein Ermessensnichtgebrauch vor. Seitens des Integrationsamtes sei die Angemessenheit und/oder Zumutbarkeit des Arbeitsplatzes für den Kläger unterstellt worden. Ob andere Arbeitsplätze für den Kläger bei der Beigeladenen verfügbar seien sei erst gar nicht überprüft worden. Schließlich sei die 'Besorgnis einer Alkoholrückfälligkeit' seitens des Integrationsamtes ungeprüft, obwohl klägerseits bestritten, als richtig unterstellt und übernommen worden. Ebenso als richtig unterstellt worden sei die Behauptung der Beigeladenen, der Kläger hätte am ... Alkohol konsumiert, auch dies entspreche nicht den Tatsachen. Dass in derartigen Fällen eine gewisse Rückfallgefahr grundsätzlich bestehe, sei von vorne herein nie auszuschließen. Die Auffassung des Integrationsamts als richtig unterstellt dürfe in derartigen Fällen ein Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt noch in Zukunft für den Schwimmbetrieb beschäftigt werden, unabhängig davon, ob der Mitarbeiter noch 'trinke' oder 'trocken' sei. Dies wiederum käme einer Verletzung des Klägers in seinem Grundrecht nach Art. 12 GG gleich.

In der mündlichen Verhandlung wurde die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert. Der Klägerbevollmächtigte gab an, dass im Verfahren hinsichtlich der Beendigungskündigung der Stand des arbeitsgerichtlichen Verfahrens der sei, dass die Sache noch beim Landesarbeitsgericht anhängig sei und ein Termin für eine mündliche Verhandlung noch nicht festgesetzt worden sei.

Der Klägerbevollmächtigte nahm Bezug auf den schriftsätzlichen Klageantrag vom 1. April 2008. Der Beklagtenvertreter beantragte Klageabweisung. Die Beigeladenenvertreter stellten keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegten Behördenakten des Integrationsamtes sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5640


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Alkoholabhängigkeit /
  • Änderungskündigung /
  • Angemessenheit /
  • Arbeitsplatzwechsel /
  • außerordentliche Kündigung /
  • Ermessen /
  • Integrationsamt /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • personenbedingte Kündigung /
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  • Urteil /
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  • Weiterbeschäftigungsanspruch /
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  • Zumutbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 15.08.2013

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