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Angaben zum Urteil

Zustimmung zur ordentlichen Kündigung - Zusammenhang zwischen Behinderung (hier: bipolare affektive Störung) und Kündigungsgrund (hier: Diebstahl) - Ermessen des Integrationsamtes - Abwägung der Interessen des Arbeitgebers

Gericht:

VG München 15. Kammer


Aktenzeichen:

M 15 K 09.5007 / 15 K 09.5007


Urteil vom:

17.06.2010


Grundlage:

SGB IX §§ 85ff



Tenor:

I. Der Bescheid des Zentrums Bayern, Familie und Soziales vom 16. Oktober 2009 wird aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Beigeladenen nach Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Gegenstand des Verfahrens ist die Zustimmung des Beklagten zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des schwerbehinderten Beigeladenen mit der Klägerin.

Der am ... 1961 geborene Beigeladene ist seit 18. April 1988 als Kraftfahrzeuglackierer bei der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin tätig. Seit 2003 befindet er sich wegen einer rezidivierenden schweren Depression, wegen der er auch schon mehrfach in stationärer Behandlung war, in fachärztlicher Behandlung. Mit Bescheid des Versorgungsamtes des Beklagten vom 2. Oktober 2008 wurde er mit Wirkung vom 31. März 2008 als Schwerbehinderter (GdB 50) anerkannt. Gründe hierfür waren folgende Gesundheitsstörungen:

1. seelische Störung, seelische Krankheit, chronisches Schmerzsyndrom, Somatisierung mit einem Einzel-GdB von 50 und

2. Schwerhörigkeit mit einem Einzel-GdB von 10.

Mit Schreiben vom 7. Mai 2009, ergänzt durch Schreiben vom 11. Mai 2009, beantragte die Klägerin die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen. Dieser habe am 5. Mai 2009 nach 16 Uhr 15 (dem Ende seiner Arbeitszeit) das Meisterbüro der Lackiererei betreten, einen originalverpackten Polierteller entnommen und in die Hosentasche gesteckt. Herr B., der Koordinator der Lackiererei, habe dies beobachtet. Auf Frage von Herrn B., wozu er den Polierteller brauche, habe der Beigeladene geantwortet, diesen für die Arbeit zu benötigen. Daraufhin habe ihm Herr B. vorgehalten, dass auf dem Poliertisch drei funktionsfähige Poliermaschinen einschließlich neuer Polierteller lägen und er für seine Arbeit am nächsten Arbeitstag keinen Polierteller brauchen würde. Auf Aufforderung von Herrn B. habe der Beigeladene den Polierteller herausgegeben. Der Beigeladene sei schon öfter darauf aufmerksam gemacht worden, dass er nicht eigenmächtig Werkzeug und Hilfsmittel entnehmen dürfe, sondern nur mit Genehmigung des Werkstattleiters. Nach dem Vorfall am 5. Mai 2009 sei der Beigeladene von der Arbeit freigestellt und am 7. Mai 2009 vom Personalleiter der Klägerin, Herrn O., und dem Geschäftsführer der Klägerin, Herrn S., angehört worden. Auf Frage von Herrn O., weshalb er den Polierteller gestohlen habe, habe der Beigeladene geantwortet, Herr O. solle 'sich doch nicht so haben'. Damit habe er nicht nur den Diebstahl zugegeben, sondern ihn auch noch als einen normalen Vorgang betrachtet. Daraufhin habe der Beigeladene Hausverbot erhalten. Für eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses fehle es an der erforderlichen Vertrauensgrundlage, so dass beabsichtigt sei, dem Beigeladenen außerordentlich zu kündigen.

Gegen die Ablehnung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen durch den Beklagten hat die Klägerin Klage erhoben (Az. M 15 K 09.3631).

Außerdem beantragte die Klägerin am 24. Juli 2009 die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Beigeladenen. Die hierfür angegebenen Gründe sind identisch mit denen des Antrags auf außerordentliche Kündigung.

Die Vertrauensperson der Schwerbehinderten und der Betriebsrat stimmten der ordentlichen Kündigung zu, weil ein Zusammenhang zwischen Schwerbehinderung und Kündigungsgrund nicht bestehe.

Die Bevollmächtigte des Beigeladenen wies gegenüber dem Beklagten daraufhin, dass der Beigeladene seit einiger Zeit durch den Betriebsleiter, Herrn A., und andere Mitarbeiter 'gemobbt' würde, weil er wegen seiner Behinderung nicht mehr auf Leistungslohnniveau tätig sei. Am 17. Februar 2009 habe ein Gespräch mit der Arbeitgeberin stattgefunden, in dem die Frage einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit erörtert worden sei. Bei diesem Gespräch habe sie eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung oder die Umsetzung des Beigeladenen auf eine andere Stelle vorgeschlagen. Eine Abfindung habe die Arbeitgeberin aus finanziellen Gründen abgelehnt; sie habe aber in Aussicht gestellt, dass der Beigeladene möglicherweise Ende 2010 auf eine andere Stelle umgesetzt werden könne. Die Zustimmung zur Kündigung dürfe nicht erteilt werden, denn der Beigeladene habe keinen Diebstahl begangen. Er habe vielmehr während der Arbeitszeit und in Arbeitskleidung - wie im Unternehmen der Klägerin üblich - einen Polierteller aus dem Meisterbüro geholt, um ihn für seine Arbeit zu verwenden. Dies habe Herr B. gesehen und den Polierteller vom Beigeladenen herausverlangt. Der Beigeladene habe ihm den Polierteller sofort gegeben. Dass der Beigeladene in Anwesenheit des Betriebsrats gesagt habe, 'Haben Sie sich doch nicht so!' bedeute kein Eingeständnis des Diebstahls, zumal der Beigeladene Italiener sei und manches anders formuliere als ein Deutscher. Der von der Arbeitgeberin behauptete Diebstahl werde nur vorgeschoben, um dem Beigeladenen wegen seiner Behinderung zu kündigen.

Der Bevollmächtigte der Klägerin erwiderte, der Beigeladene werde nicht 'gemobbt'. Das von der Bevollmächtigten des Beigeladenen angesprochene Gespräch - das im übrigen nicht am 17. Februar 2009, sondern am 16. Februar 2009 stattgefunden habe - habe auf Anregung der Bevollmächtigten des Beigeladenen stattgefunden, weil der Beigeladene nicht mehr im Leistungslohnniveau habe arbeiten wollen, was die Klägerin ihm zugestanden habe. Dabei sei beiläufig über eine Rente und eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung gesprochen worden, wobei die Arbeitgeberin die von der Bevollmächtigten des Beigeladenen ins Gespräch gebrachte Abfindung von 30.000,-- EUR als utopisch bezeichnet habe. Dies aber habe nichts damit zu tun, dass die Klägerin den Beigeladenen nunmehr kündigen wolle, weil dieser sich eines Diebstahls schuldig gemacht habe und deshalb das Vertrauensverhältnis zerstört sei. Der Beigeladene habe den Polierteller aus dem unbesetzten Meisterbüro entwendet und in seine Hosentasche gesteckt. Erst auf Vorhalt von Herrn B., dass seine Arbeitszeit schon beendet sei und er am nächsten Tag keinen Polierteller brauche, habe er diesen herausgegeben. In Anwesenheit des Betriebsrats habe er später auf Vorhalt, dass er den Polierteller gestohlen habe, in flüssigem Deutsch gesagt: 'Ja, schon, aber wegen einem Teller müssen Sie sich doch nicht so haben!'.

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2009 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Beigeladenen ab. In den Gründen wird ausgeführt, es bestehe ein Zusammenhang zwischen Kündigung und Behinderung, da das spezielle Fehlverhalten auf die Behinderung des Beigeladenen zurückzuführen sei. Die demnach vorzunehmende Interessenabwägung falle zugunsten des Beigeladenen aus. Zwar könne ein Diebstahl grundsätzlich einen Grund für eine ordentliche Kündigung darstellen, aber aufgrund der festgestellten Behinderung ergäben sich Anhaltspunkte dafür, dass der Beigeladene infolge seiner Behinderung Probleme mit der Impulskontrolle habe, welche zur Entwendung des Poliertellers geführt hätten. Dem Arbeitgeber sei zumutbar, das Ergebnis der sozialtherapeutischen Behandlung des Beigeladenen abzuwarten, da die Aussicht bestehe, dass es danach nicht mehr zu einem derartigen Fehlverhalten komme. Das Vertrauensverhältnis lasse sich wiederherstellen, weil es sich um einen einmaligen Vorgang handle, zumal der Beigeladene auch den Teller auf Verlangen sofort herausgegeben habe und der Arbeitgeberin somit kein Schaden entstanden sei. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Beigeladene aufgrund seines Alters und seiner Schwerbehinderung bei einer Kündigung kaum Aussicht auf einen neuen Arbeitsplatz habe und durch die Kündigung deshalb in seiner sozialen Stellung absinken würde.

Am 22. Oktober 2010 hat die Klägerin gegen den Bescheid vom 16. Oktober 2009 Klage erhoben. Zu deren Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Beklagte habe nicht geprüft, ob ein Zusammenhang zwischen Schwerbehinderung und Kündigungsgrund bestehe. Einen solchen Zusammenhang habe der Beklagte nicht ohne weiteres unterstellen dürfen. Darüber hinaus führe auch die Abwägung der gegenseitigen Interessen dazu, dass die Interessen der Arbeitgeberin überwiegen würden. Ob die Kündigung sozial gerechtfertigt sei, habe allein das Arbeitsgericht zu prüfen.

Mit Urteil vom 10. Dezember 2009 (Az. M 15 K 09.3631) hat das Gericht den Bescheid des Beklagten vom 27. Mai/ 10. Juni 2009, mit dem die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung abgelehnt wurde, aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, erneut über den Antrag der Klägerin auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen zu entscheiden. Hiergegen wurde kein Rechtsmittel eingelegt. Eine Entscheidung ist nach Mitteilung des Beklagten vom 8. Juni 2010 noch nicht ergangen.


Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 16. Oktober 2009 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Beigeladenen nach Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.


Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens M 15 K 09.3631 und auf den Inhalt der vom Beklagten vorgelegten Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5636


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Diebstahl /
  • Ermessen /
  • Ermessensentscheidung /
  • Ermessensfehler /
  • Ermittlungspflicht /
  • Ermittlungsunterlassung /
  • Integrationsamt /
  • Interessenabwägung /
  • Kündigung /
  • Kündigungsgrund /
  • Kündigungszustimmung /
  • Sachverhaltsermittlung /
  • Urteil /
  • verhaltensbedingte Kündigung /
  • Vertrauensbruch /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • wichtiger Grund /
  • Zusammenhang /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 09.08.2013

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