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Angaben zum Urteil

Zustimmung zur Kündigung - Ermessen - Sachverhaltsaufklärung

Gericht:

VG München 18. Kammer


Aktenzeichen:

M 18 K 10.169 / 18 K 10.169


Urteil vom:

13.10.2010


Grundlage:

SGB IX §§ 85ff / SGB X § 20 / SGB X § 21



Tenor:

I. Der Bescheid des Beklagten vom .... September 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom .... Dezember 2009 wird aufgehoben.

II. Der Beklagte und die Beigeladene haben die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Vollstreckungsschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses.

Der 48-jährige Kläger ist schwerbehindert mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50. Er ist seit ... 1991 bei der Beigeladenen, zuletzt als Mitarbeiter in der Produktion Karosseriebau beschäftigt.

Mit Schreiben vom .... Juli 2008 beantragte die Beigeladene die Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses. Sie begründete ihren Antrag im Wesentlichen damit, dass es am .... Juni 2008 zur einer Auseinandersetzung des Klägers mit seinem weisungsbefugten Vorgesetzten, Herrn .... gekommen sei. Der Kläger habe seinen Arbeitsplatz um ca. 12:45 Uhr verlassen, um sich bei seinem Kollegen, Herrn ...., über die Arbeit zu beschweren. Dieser habe ihn jedoch an Herrn .... verwiesen, da dieser für die Schichteinteilung der Mitarbeiter verantwortlich sei. Daraufhin habe sich der Kläger bei Herrn .... über die Arbeitseinteilung beschwert und dieser habe ihn nach der Feststellung, dass die Aufteilung korrekt sei, wieder an seinen Arbeitsplatz zurückgeschickt. Der Kläger habe jedoch geäußert, er arbeite wann er wolle. Herr ...., der den Anfang der Auseinandersetzung mitbekommen und erfolglos versucht habe, den Kläger zu beruhigen, habe sich zu diesem Zeitpunkt entfernt. Dann sei der Kläger ausfällig gegenüber Herrn .... geworden, wörtlich habe er u.a. gesagt: 'Verschwinde Du Depp' und 'was willst Du Arschloch'. Dabei habe er Herrn .... am Arm gepackt und habe versucht, ihm sein mobiles Telefon aus der vorderen Hosentasche zu ziehen. Aus Angst vor weiterer Gewalt habe Herr .... sodann davon abgesehen, den Kläger erneut zur Rückkehr an seinen Arbeitsplatz aufzufordern.

Mit zwei Schreiben vom .... Juni 2008 bzw. .... Juni 2008 an den Leiter des zuständigen Personalmanagements der Beigeladenen, Herrn ...., sowie an dessen Vorgesetzten Herrn ...., habe der Kläger Vorwürfe gegen Herrn .... und den zuständigen Betriebsrat Herrn .... erhoben. Es werde durch die Meister und Vorarbeiter Druck auf ihn ausgeübt, Herr .... bedrohe ihn mit einer Kündigung, dieser sei verantwortlich, wenn dem Kläger etwas zustoße. Einen Nachweis für diese Behauptungen habe der Kläger in den sodann geführten Gesprächen nicht geliefert. Zudem habe der Kläger das Gruppengespräch am .... Juli 2008 gestört und verfrüht verlassen. Die Beleidigung, Drohung und die Tätlichkeit gegen einen Vorgesetzten machten eine Weiterbeschäftigung unzumutbar. Als Anlagen waren dem Antrag u.a. beigefügt, mehrere vom Personalleiter, Herrn ...., gefertigte Aktennotizen, so zur Zeugenaussage des Herrn .... vom .... Juni 2008, zum Personalgespräch mit Herrn .... vom .... Juni 2008 sowie zu den Personalgesprächen mit dem Kläger vom .... Juni 2008, .... Juni 2008 und .... Juli 2008 und fünf Aktennotizen über Arbeitsplatzbegehungen mit dem Kläger.

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens gemäß § 87 Abs. 2 SGB IX erklärten Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung in einer gemeinsamen Stellungnahme vom .... Juli 2008 im Wesentlichen, dass eine Befragung der Kollegen durch die Schwerbehindertenvertretung ergeben habe, dass der tätliche Angriff auf den Vorgesetzen des Klägers tatsächlich stattgefunden habe. Erschwerend komme hinzu, dass der Kläger in mehreren Schreiben an verschiedene Mitarbeiter Drohungen ausgesprochen habe. Daher sähen sich Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat außer Stande, der beabsichtigten ordentlichen Kündigung zu widersprechen.

Der Bevollmächtigte des Klägers erklärte in seiner Stellungnahme vom .... Juli 2008 im Wesentlichen, dass der Kläger energisch bestreite, den fachlich weisungsbefugten Vorgesetzten beleidigt und/oder angegriffen zu haben. Es sei zwar richtig, dass der Kläger am .... Juli 2008 seinen Arbeitsplatz verlassen und Herrn .... aufgesucht habe. Zu diesem Zeitpunkt habe es eine kleine Pause gegeben und er sei von Herrn ...., einem Springer, am Band vertreten worden. Nach dem Gespräch mit Herrn .... habe sich der Kläger einen Kaffee holen wollen und sei dabei zufällig Herrn .... begegnet. Dieser habe ihm das Kaffeeholen verboten und ihn an seinen Arbeitsplatz zurückgeschickt. Herr .... habe gedroht, einen weiteren Vorgesetzten anzurufen und habe dazu sein Handy aus der Tasche gezogen. Der Kläger habe Herrn .... daraufhin gebeten, sich davon zu überzeugen, dass an seinem Arbeitsplatz wirklich ein Vertreter zur Verfügung gestanden habe. Sie seien dann gemeinsam an den Arbeitsplatz gegangen, Herr .... habe den Springer weggeschickt und den Kläger aufgefordert seine Arbeit wieder aufzunehmen, was dieser auch getan habe. Eine schriftliche Ehrverletzung von Mitarbeitern habe es im Übrigen durch den Kläger nicht gegeben, das Gruppengespräch vom .... Juli 2008 habe er auch nicht gestört.

Im Erwiderungsschreiben vom .... Juli 2008 trug der zuständige Personalleiter der Beigeladenen, Herr ...., einen neuerlichen Vorfall vom .... Juli 2008 vor. Der Kläger habe die Schwerbehindertenvertrauensfrau, Frau ...., anlässlich eines Gespräches als 'größte Lügnerin' tituliert und ihr vor seinem Gehen angekündigt, sie werde schon sehen, was passiere. Frau .... habe sich durch diesen Vorfall ernsthaft bedroht gefühlt.

Daraufhin erwiderte der Kläger im Wesentlichen, er habe bei dem Termin zum Gespräch mit der Schwerbehindertenvertrauensfrau unter Zeitdruck gestanden, da er nur zwanzig Minuten zur Verfügung gehabt hätte, er aber länger habe warten müssen. Bei dem Gespräch selbst habe er verneint, Druck auf Kollegen ausgeübt zu haben. Es werde bestritten, die Schwerbehindertenvertrauensfrau wie behauptet tituliert und bedroht zu haben.

Mit Bescheid vom .... September 2008 stimmte das Integrationsamt der ordentlichen Kündigung des zwischen dem Kläger und der Beigeladenen bestehenden Arbeitsverhältnisses zu. Der Kläger habe durch den tätlichen Angriff eines Weisungsbefugten und der Bedrohung der Schwerbehindertenvertretung den Betriebsfrieden massiv gestört und damit gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen.

Gegen den Bescheid erhob der Kläger, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, Widerspruch mit Schreiben vom .... Oktober 2008. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass ein für eine Kündigung bedeutsames Fehlverhalten nicht vorgelegen habe. Bei seinen Nachforschungen zum Sachverhalt habe das Integrationsamt den Amtsermittlungsgrundsatz des § 20 SGB X verletzt. Der Sachverhalt sei nicht so eindeutig, wie ihn die Beigeladene dargestellt habe. Gleichwohl habe sich das Integrationsamt ohne nähere Nachforschungen und Sachverhaltsaufklärung auf die Seite der Beigeladenen geschlagen und sich deren Argumente zu Eigen gemacht. Sie habe sich auf angebliche Bestätigungen durch angebliche Zeugen verlassen, ohne überhaupt ansatzweise zu wissen, zu was die angeblichen Zeugen überhaupt genau befragt worden seien, ob sie mit Widersprüchen konfrontiert worden seien etc. Zudem fehle es im Hinblick auf den Vorfall vom .... Juli 2008 an einer Anhörung des Betriebsrats sowie der Schwerbehindertenvertretung. Auch sei die Stellungnahme des Bevollmächtigten vom Juli 2008 dem Betriebsrat und der Schwerbehindertenvertretung nicht vorgelegt worden. Des Weiteren seien bei der Abwägung Fehler gemacht worden. Die Zustimmung wäre zu knapp und lapidar begründet, eine solche Bewertung entziehe sich jeglicher Kontrolle. Der Gesundheitszustand des Klägers sei zudem unberücksichtigt geblieben.

Mit Widerspruchsbescheid vom .... Dezember 2009 wies der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt den Widerspruch zurück. Der Ausgangsbescheid sei in formeller Hinsicht rechtsfehlerfrei ergangen, ein Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht gemäß § 20 SGB X liege nicht vor. Zu Recht gehe das Integrationsamt zu Gunsten der Beigeladenen davon aus, dass eine dem Betriebszweck dienliche Zusammenarbeit mit dem Kläger aufgrund der vorgetragenen Tätlichkeiten gegen den Vorgesetzten und der Beleidigungen zum Nachteil des Vorgesetzten nicht mehr möglich sei.


Mit seiner am 12. Januar 2010 erhobenen Klage begehrt der Kläger,

die Aufhebung des Bescheids des ..., vom .... September 2008 in Form des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim ..., vom .... Dezember 2009 und den Beklagten zu verpflichten, die Zustimmung zu der mit Schreiben der Beigeladenen vom .... Juli 2008 beantragten ordentlichen Kündigung zu versagen.

Der Kläger habe die Sachverhaltsdarstellung bezüglich der genannten Vorfälle von Anfang an vehement bestritten. Weder Ausgangs- noch Widerspruchsbehörde haben sich aber in ausreichendem Maße mit der abweichenden Sachverhaltsdarstellung des Klägers auseinander gesetzt. Es sei lediglich der Vortrag des Arbeitgebers zu Grunde gelegt und nicht ausreichend gemäß § 20 SGB X ermittelt worden. Es seien weder Herr .... noch der Springer als Zeugen befragt worden, den divergierenden Sachverhaltsangaben sei nicht nachgegangen worden. Zudem hätte zum Vorfall vom .... Juli 2008 nochmals die Interessenvertretung gehört werden müssen. Auch sei nicht ersichtlich, inwieweit die Ausführungen in den genannten Schreiben des Klägers den Tatbestand der üblen Nachrede bzw. der Verleumdung erfüllen sollen. In jedem Fall hätte der Kläger vor einer Kündigung abgemahnt werden müssen. Das Integrationsamt habe zudem ihr pflichtgemäßes Ermessen nicht ausgeübt. Der Zusammenhang zur Schwerbehinderung sei nicht sorgfältig geprüft worden. Der Kläger stehe unter Medikamentenbehandlung; er habe ständig Schmerzen und sei auch Diabetiker. Dieser Zusammenhang sei nicht ausreichend gewürdigt worden. Auch seien all die Punkte nicht ausreichend gewürdigt worden, die für den Kläger sprächen. Dieser sei schon seit 1991 bei der Beigeladenen beschäftigt, nur in den letzten Jahren sei es zu Schwierigkeiten gekommen. Insgesamt habe eine ordnungsgemäße Abwägung nicht stattgefunden, das Integrationsamt bzw. die Widerspruchsbehörde hätten sich lediglich pauschal auf Tätlichkeiten und Beleidigungen berufen, deren Vorliegen nicht einmal ermittelt worden seien.


Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 18. Juni 2010,

die Klage abzuweisen.

Seitens der Beigeladenen sei der Sachverhalt schlüssig geschildert worden. Es sei eine protokollierte Stellungnahme des Herrn .... vorgelegt worden, die den Ablauf des Geschehens wiedergebe. Danach sei es zu beleidigenden Aussagen und zu den Tätlichkeiten seitens des Arbeitnehmers gekommen. Die Aussage sei als Stellungnahme eines Zeugen zu werten. Herr .... sowie der Springer seien bei den fraglichen Vorkommnissen nicht zugegen gewesen. Zudem sei in der gemeinsamen Stellungnahme der Schwerbehindertenvertrauensfrau sowie des Betriebsrats vom .... Juli 2008 übereinstimmend angegeben worden, dass eine Befragung von Kollegen ergeben habe, dass der tätliche Angriff seitens des Klägers gegenüber seinem Vorgesetzten tatsächlich stattgefunden habe. Er gebe auch selbst im Schreiben vom .... Juni 2008 an, dass er leicht schnell aggressiv werde. In der Gesamtschau dieser Umstände sei der Widerspruchsausschuss daher zur Überzeugung gelangt, dass ein relevantes Fehlverhalten seitens des Klägers vorgelegen habe. Zu Gunsten des Klägers sei davon ausgegangen worden, dass wegen der bestehenden chronischen Schmerzen und der Medikamenteneinnahme ein bestehender Zusammenhang mit der Behinderung nicht ausgeschlossen werden könne.


Der Beigeladene beantragte,

die Klage abzuweisen.

In der mündlichen Verhandlung vom 13. Oktober 2010 bestritt der Kläger erneut, am .... Juni 2008 seinen Vorgesetzten beleidigt und tätlich angegriffen zu haben. Er habe lediglich gesagt: 'halt den Mund, geh weg, ich mache meine Arbeit'. Auch die Gruppenbesprechung habe er vorzeitig verlassen aus Angst, dass sich die Situation steigere. Er habe auch keine Probleme mit der Schwerbehindertenvertrauensfachfrau gehabt, keinesfalls habe er sie als größte Lügnerin beschimpft. Er arbeite seit 1991 bei der Beigeladenen, es habe nie Probleme gegeben. 2005 sei er zum ersten Mal an der Bandscheibe operiert worden, dennoch habe sich bei seiner Arbeitsstelle nichts geändert. Bald darauf sei er nochmals operiert worden, da fingen die Probleme an. Er habe unter großen Schmerzen an der Arbeitsstelle gearbeitet und 14 Tabletten am Tag genommen.

Der Zeuge .... trug im Wesentlichen vor, er sei Prozessverantwortlicher und müsse die Gruppe einteilen. Ende 2007 und Anfang 2008 habe der Kläger angefangen, ihn zu bedrohen und ihm Schimpfwörter zu geben. Am .... Juni 2008 habe er dem Kläger die leichteste Arbeit gegeben, die in seiner Gruppe zu erledigen sei. Der Kläger habe sich bei ihm über die Arbeitseinteilung beschwert, sei auf ihn dann zugegangen, habe mit den Händen gefuchtelt, um ihn zu packen. Herr .... sei dazwischen gegangen, er sei vor Angst zurückgewichen. Es seien auch wieder Schimpfwörter gefallen, der Kläger habe versucht sein Handy zu nehmen, er habe wirklich Angst gehabt. Körperlich berührt habe ihn der Kläger nicht, weil er vorher schon ängstlich zurückgewichen sei. Auf Nachfrage erklärte der Zeuge weiter, der Kläger habe ihn wohl auch am Arm des Arbeitsmantels erwischt, aber er sei aus Angst zurückgewichen. Er habe sich vom Kläger losgerissen, da sei Herr .... schon weg gewesen.

Im Übrigen wird auf die Niederschrift der Sitzung vom 13. Oktober 2010 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5634


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Amtsermittlungsgrundsatz /
  • Beleidigung /
  • Drohung /
  • Ermessen /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • ordentliche Kündigung /
  • Sachverhaltsaufklärung /
  • Urteil /
  • verhaltensbedingte Kündigung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 08.08.2013

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