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Angaben zum Urteil

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines nicht mehr ordentlich kündbaren Arbeitsverhältnisses

Gericht:

VG München 18. Kammer


Aktenzeichen:

M 18 K 10.2118 / 18 K 10.2118


Urteil vom:

13.10.2010


Grundlage:

SGB IX § 91 / SGB IX § 85



Tenor:

I. Der Bescheid des Beklagten vom .... März 2010/.... April 2010 wird aufgehoben.

II. Der Beklagte wird verpflichtet, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen mit sozialer Auslaufrist zu erteilen.

III. Der Beklagte und der Beigeladene haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

IV. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Beklagter und Beigeladener dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen.

Der am ... 1964 geborene Beigeladene war seit .... Februar 1992 in Vollzeit bei der Klägerin beschäftigt, zuletzt mit einem Bruttoverdienst von 3.267,48 EUR. Seit .... Januar 2006 war er der Organisationseinheit 'Fachkräfteservice' zugeordnet, in der Mitarbeiter der Klägerin, deren bisherige Aufgaben weggefallen sind, auf Anforderung den verschiedenen Konzerngesellschaften zur Erledigung bestimmter Aufgaben zugewiesen werden. Der Beigeladene wurde für einfachere Tätigkeiten eingesetzt; seine Ausbildung als staatlich geprüfter Techniker kam in der Praxis nie zur Anwendung.

Der Beigeladene hat nach dem Bescheid des Versorgungsamtes vom .... Juli 2009 einen Grad der Behinderung von 30; er wurde mit Bescheid der ... vom .... März 2010 einem Schwerbehinderten gleichgestellt.

Mit Schreiben vom .... März 2010 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen mit sozialer Auslauffrist aus gesundheitsbedingten Gründen. Der Beigeladene sei nach einer Sprunggelenksverletzung ab November 2006 im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements betreut worden, bis im April 2008 vom MDK Arbeitsfähigkeit festgestellt worden sei. Daraufhin sei in einem Mitarbeitergespräch mit dem Beigeladenen am .... April 2008 vereinbart worden, weitere Qualifizierungsmöglichkeiten für ihn auszuschöpfen, um seine Einsatzmöglichkeiten zu verbessern. In einem weiteren Mitarbeitergespräch am .... Mai 2008 sei die Durchführung einer Leistungsdiagnostik beim Berufsförderungswerk ... beschlossen und der für die Anmeldung notwendige Untersuchungstermin beim werksärztlichen Dienst für den .... Juli 2008 vereinbart worden. Dies habe nicht umgesetzt werden können, da der Beigeladene vom .... Juni bis .... Juli 2008 seinen Urlaub eingebracht habe und seit .... Juli 2008 dann ununterbrochen arbeitsunfähig gewesen sei. Bei einem Gespräch am .... Februar 2009 habe er erklärt, dass er auch in nervenärztlicher Hinsicht Probleme habe. Eine erneute Leistungsdiagnostik sei vom Rentenversicherungsträger mit Bescheid vom .... Juli 2009 abgelehnt worden.

Aufgrund der ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit seit .... Juli 2008 sei am .... Dezember 2009 eine amtsärztliche Begutachtung beantragt worden. Am .... Dezember 2009 habe der Beigeladene seine Arbeitsleistung ab .... Januar 2010 angeboten, da die Zahlungen der Krankenkasse nach der maximalen Bezugsdauer von 72 Wochen ab diesem Zeitpunkt eingestellt würden. Vom Gesundheitsamt sei die Klägerin verständigt worden, dass sie ohne fach- oder amtsärztliche Feststellung der Arbeitsfähigkeit den Beigeladenen keinesfalls wieder beschäftigten dürfe.

Am .... Januar 2010 habe der Beigeladene erneut seine Arbeitsleistung angeboten oder 'Freistellung' gefordert, was abgelehnt worden sei. Am .... Januar 2010 sei dann ein am .... Januar 2010 von einem Allgemeinarzt ausgestelltes Attest eingegangen, das dem Beigeladenen Arbeitsunfähigkeit vom .... Januar 2010 bis .... Januar 2010 bescheinigt habe. Bei einem weiteren Gespräch am .... Januar 2010 habe der Beigeladene erneut seine Arbeitsleistung angeboten oder 'Freistellung' gefordert. Nachdem ihm erklärt worden sei, dass er nicht ohne fachärztliches Attest über seine Arbeitsfähigkeit beschäftigt werden könne, habe er am selben Tag den Arzt aufgesucht, der ihm erneut ein ärztliches Attest wegen Arbeitsunfähigkeit ausgestellt habe.

Das amtsärztliche Gutachten vom .... Januar 2010 habe erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit des Beigeladenen geäußert und einen Wiedereingliederungsversuch dringend empfohlen. Diesen habe jedoch die Krankenkasse wegen Ende des Krankengeldbezuges abgelehnt. Es sei ungewiss, wann die Arbeitsfähigkeit des Beigeladenen wieder hergestellt sei. Es liege für die absehbare Zukunft ein anhaltendes Unvermögen vor, seiner geschuldeten Leistungspflicht nachzukommen. Es solle daher außerordentlich mit sozialer Auslauffrist von 7 Monaten, frühestens zum .... Dezember 2010 wegen dauernder Leistungsunfähigkeit gekündigt werden.

In dem beigefügten amtsärztlichen Attest vom .... Februar 2010 wurde ausgeführt, dass gesundheitliche Störungen beim Beigeladenen bestünden, die seine Leistungsfähigkeit auch in Zukunft beeinträchtigen könnten. Dies gelte auch für die organmedizinische Seite. Der Erfolg betrieblicher Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitszustandes könne nur bedingt beurteilt werden, es werde jedenfalls empfohlen, das geforderte Helferniveau nicht zu überschreiten. In dem Gutachten wurde die Behandlung sowohl durch einen Nervenarzt wie auch durch einen Internisten für erforderlich gehalten und zwar in Form einer Auflage mit Behandlungsnachweis. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass der Beigeladene zwar eineinhalb Jahre ambulant behandelt worden sei, eine stationäre Therapiemaßnahme jedoch nicht durchgeführt worden sei. Es bestünden allerdings Zweifel, ob er hierfür motiviert und krankheitseinsichtig sei.

Der vom Beklagten angehörte Vertrauensmann der behinderten Menschen bei der Klägerin stimmte mit Schreiben vom .... März 2010 dem Antrag der Klägerin nicht zu. Die Schwerbehindertenvertretung sehe nicht alle Möglichkeiten der Suche nach einem geeigneten Arbeitsplatz ausgeschöpft. Für eine zweifelsfreie Einschätzung der gesundheitlichen Situation des Beigeladenen liege bislang kein fachärztliches Attest oder Gutachten vor. Die Schwerbehindertenvertretung gehe davon aus, dass es Gründe gebe, warum der Beigeladene bisher kein solches Gutachten vorgelegt habe. Nach der Aussage eines Neurologen sei eine Besserung zu verzeichnen. Auch der Betriebsrat der Klägerin stimmte aus den gleichen Gründen mit Schreiben vom .... März 2010 dem Antrag nicht zu.

Der Bevollmächtigte des Beigeladenen wies im Schriftsatz vom .... März 2010 darauf hin, dass zwischen den Kündigungsgründen und der Schwerbehinderteneigenschaft des Beigeladenen ein unmittelbarer Zusammenhang bestehe, so dass eine Zustimmung zur Kündigung bereits ausgeschlossen sei. Dem Schriftsatz wurden zwei ärztliche Atteste beigelegt.

Nach dem Attest eines Facharztes für Allgemeinmedizin vom .... Januar 2010 war der Beigeladene wegen LWS/HWS-Syndrom, Sehstörungen, Asthma bronchiale, mittelschwerer depressiver Episode, einer Somatisierungsstörung und Angstzuständen in ständiger Behandlung. Es sei aus den Diagnosen ersichtlich, dass der Patient stark eingeschränkt sei und eine Behinderung bestehe. Er befinde sich in mäßigem Allgemeinzustand, habe körperliche Beschwerden und funktionelle Einschränkungen. Er befinde sich auch in einem psychisch labilen Zustand, in einem beruflichen Stresszustand und sei dadurch sehr belastet. Er sei auch in psychiatrischer Behandlung und werde mit Antidepressiva behandelt. Unter regelmäßiger Behandlung sei eine deutliche Besserung des Allgemeinzustandes festzustellen und der Patient möchte seine Wiedereingliederung.

Nach dem beigefügten nervenärztlichen Attest vom .... März 2010 habe der Zustand des Beigeladenen unter intensiver nervenärztlicher Behandlung einschließlich Psychotherapie und Medikation deutlich verbessert werden können. Er werde für motiviert und arbeitsfähig gehalten; ein Arbeitsversuch bzw. eine Wiedereingliederung werde dringend befürwortet.

Mit Schreiben vom .... März 2010 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass der Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen abgelehnt und eine Zustimmung nicht erteilt werde. Ein mit Gründen versehener Bescheid folge.

Mit Bescheid vom .... April 2010 wurde der Antrag der Klägerin vom .... März 2010 mit der Begründung abgelehnt, dass die Abwägung zwischen den Interessen des Beigeladenen am Erhalt seines Arbeitsplatzes und denen der Klägerin zugunsten des Beigeladenen ausgefallen sei. Es sei ein Zusammenhang zwischen den Kündigungsgründen und der Behinderung gegeben, so dass der Beklagte nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden habe. Zwar weise der Beigeladene nicht unerhebliche Fehlzeiten auf, auch habe die Klägerin ein hohes Interesse daran, zuverlässig über ihr Personal verfügen zu können. Ferner sei der Beigeladen schon 2006 im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements betreut worden. Jedoch sei die Gesundheitsprognose für den Beigeladenen nicht abschließend negativ. Ein fachärztliches Gutachten, das vorliegend noch fehle, könnte die Arbeitsfähigkeit in absehbarer Zeit feststellen. Von den Ärzten sei ein Wiedereingliederungsversuch für sinnvoll gehalten worden. Dass die Krankenkasse dies abgelehnt habe, ändere nichts an der grundsätzlichen Möglichkeit. Auch eine Leistungserprobung komme in Betracht, die bisher aus organisatorischen und terminlichen Gründen gescheitert und von der Rentenversicherung abgelehnt worden sei. Auch sei keine stationäre Therapiemaßnahme erfolgt. Die Motivation hierfür könne dem Beigeladenen nicht von vornherein abgesprochen werden. Der Beigeladene habe nur geringe Chancen auf eine Wiedervermittlung in Arbeit.


Mit Schriftsatz vom 6. Mai 2010 erhob die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht München und beantragte,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom .... März 2010/.... April 2010 zu verpflichten, der Klägerin die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit sozialer Auslauffrist mit dem einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmer, dem Beigeladenen, zu erteilen.

Zur Begründung führte sie aus, der Beigeladene habe bis dato trotz Aufforderung kein fachärztliches Gutachten über die vollständige Wiederherstellung seiner Arbeits- und Leistungsfähigkeit vorgelegt. Seine Gleichstellung sei rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragstellung am .... Januar 2010 erfolgt; sie selbst habe erst durch das Schreiben der ... vom .... Februar 2010 davon Kenntnis erhalten. Auf einem vom Hausarzt erstellten Wiedereingliederungsplan vom .... Februar 2010 sei angekreuzt, dass der Zeitpunkt der Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit nicht absehbar sei. Diese Wiedereingliederung sei auch von der Krankenkasse abgelehnt worden. Da die Art der Behinderung der Klägerin nicht bekannt sei, sei auch der Zusammenhang zwischen Kündigungsgründen und Schwerbehinderung nicht nachvollziehbar. Daher sei die Zustimmung zu erteilen gewesen. Jedenfalls habe der Beklagte sein Ermessen falsch ausgeübt. Ihm obliege nicht die Prüfung, ob ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB vorliege. Die lang andauernde Arbeitsunfähigkeit indiziere, dass auch künftig das Arbeitsverhältnis mit entsprechenden erheblichen Ausfallzeiten belastet sein werde, die einen sinnvollen Arbeitseinsatz des Beigeladenen nicht mehr erwarten ließen. Ihren betrieblichen Pflichten sei sie, die Klägerin, in vollem Umfang nachgekommen. Ein fachärztlicher Wiedereingliederungsplan liege nicht vor.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Mai 2010 wurde der betroffene Arbeitnehmer zum Verfahren beigeladen.


Sein Bevollmächtigter beantragte mit Schriftsatz vom 20. Mai 2010,

die Klage zurückzuweisen.


Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 14. Juli 2010 ebenfalls

Klageabweisung.

Er führte aus, die Klägerin habe im Klageverfahren Wiedereingliederungsversuche aus dem Jahr 2007 vorgetragen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht bekannt gewesen seien. Ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung sei bei personenbedingten Kündigungen wegen lang andauernder krankheitsbedingter Fehlzeiten in der Regel gegeben. Vorliegend stünden die nervlichen und orthopädischen Probleme des Beigeladenen im Zusammenhang mit seinen Fehlzeiten. Die Entscheidung sei daher zu Recht auf § 91 Abs. 1 SGB IX gestützt worden. Die Prüfungskompetenz für einen wichtigen Grund sei nicht überschritten worden. Im Bescheid sei lediglich zugunsten der Klägerin ausgeführt worden, dass eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit eine außerordentliche Kündigung bei ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern zu rechtfertigen vermöge. Die erheblichen Fehlzeiten des Beigeladenden seien zwar grundsätzlich ein Indiz dafür, dass es auch in Zukunft zu Fehlzeiten kommen werde; es hätten jedoch andererseits genügend Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass bei Anwendung geeigneter medizinischer und arbeitstechnischer Maßnahmen die Fehlzeiten signifikant zurückgehen würden. Unter Berücksichtigung der ärztlichen Gutachten sei daher zurecht keine negative Gesundheitsprognose erstellt worden. Weiterhin sei bislang kein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchgeführt worden. Auch wenn dies keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung sei, könne dies im Rahmen der Ermessensentscheidung berücksichtigt werden. Die betrieblichen Bemühungen im Rahmen des Eingliederungsmanagements könnten dieses Präventionsverfahren nicht ersetzen, zumal im Antragsverfahren von der Klägerin weit weniger Fakten hierzu vorgetragen worden seien.

Der Bevollmächtigte des Beigeladenen führte im Schriftsatz vom 8. September 2010 aus, er schließe sich im Wesentlichen den Ausführungen des Beklagten an und weise darauf hin, dass die Behauptung der Klägerin, dass eine 'gewisse gesundheitliche Stabilität' beim Beigeladenen nicht vorliege, durch die aktuellen und im Bescheid berücksichtigten Atteste widerlegt sei.

In der mündlichen Verhandlung am 22. September 2010 wurde die Sach- und Rechtslage erörtert.

Auf Anraten des Gerichts erklärten sich die Beteiligten bereit, eine gütliche Einigung zu prüfen und verzichteten für den Fall des Scheiterns auf weitere mündliche Verhandlung.

Zum Verlauf der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2010 teilte die Klägerin mit, dass eine gütliche Einigung nicht möglich sei und daher um ein Urteil gebeten werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5633


Weitere Informationen

Themen:
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • außerordentliche Kündigung /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Ermessensentscheidung /
  • gesundheitlicher Grund /
  • Gesundheitsprognose /
  • Integrationsamt /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigungsgrund /
  • Kündigungszustimmung /
  • personenbedingte Kündigung /
  • Prävention /
  • Prognose /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zusammenhang /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 08.08.2013

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