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Angaben zum Urteil

Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung - (Keine) unverschuldete Verhinderung des Prozessbevollmächtigten - (Keine) Glaubhaftmachung der Verhinderungsgründe - Keine Kündigungsschutzklage erhoben - (Kein) Rechtsschutzbedürfnis

Gericht:

VG München 15. Kammer


Aktenzeichen:

M 15 K 09.6038 / 15 K 09.6038


Urteil vom:

28.10.2010


Grundlage:

VwGO § 102 Abs. 2 / VwGO § 173 / ZPO § 227 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 / SGB IX § 85 / KSchG § 4 S. 1



Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Zustimmung gem. § 85 SGB IX zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Klägers.

Der am ... 1950 geborene Kläger ist seit 10. März 2005 schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 60 und seit 20. November 2006 mit einem GdB von 70 und dem Merkzeichen RF.

Die Beigeladene betreibt seit 1998 den ausgegliederten Logistik-Bereich der ... AG.

Der Kläger war seit ... 1974 bei der ... AG und mit Wirkung vom 1. September 1998 bei der Beigeladenen als 'gewerblicher Arbeitnehmer' beschäftigt, wobei ...-Dienstzeiten angerechnet werden sollten. Zu weiteren Einzelheiten des Arbeitsvertrages wird auf Bl. 31 ff. d. Behördenakte verwiesen.

Die Beigeladene beantragte am 19. August 2009 beim Beklagten die Zustimmung zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Klägers. Zu Einzelheiten wird auf die Behördenakte verwiesen.

Der Kläger wurde hierzu vom Beklagten mit Schreiben vom 20. August 2009 angehört und äußerte sich mit Schriftsätzen vom 28. August 2009 und 12. Oktober 2009. Die Beigeladene erwiderte mit Schriftsatz vom 15. September 2009. Auf diese Schriftsätze wird verwiesen.

Der Beklagte erteilte mit Bescheid vom 19. November 2009 , dem Kläger zugestellt am 7. Dezember 2009, die Zustimmung zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Klägers.

Die Kündigung wurde von der Beigeladenen gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 30. November 2009 ausgesprochen. Kündigungsschutzklage wurde nicht erhoben.


Der Kläger hat am 22. Dezember 2009 Klage erhoben. Er beantragt,

den Bescheid vom 19.11.2009 rechtswidrig aufzuheben

und den Beklagten aufzufordern, einen rechtmäßigen Bescheid zu erlassen, in dem die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung versagt wird.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.


Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 8. September 2010 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2010, bei Gericht eingegangen am 27. Oktober 2010 mitgeteilt, dass sowohl er als auch der Kläger reise- und verhandlungsunfähig seien. Die vom Gericht angeordnete Glaubhaftmachung ist ausgeblieben. Das Gericht hat am 28. Oktober 2010 mündlich zur Sache verhandelt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vom Beklagten vorgelegten Akten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5632


Weitere Informationen

Themen:
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • betriebsbedingte Kündigung /
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  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 08.08.2013

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