Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen - Fehlender Zusammenhang mit der Schwerbehinderung - Unternehmerische Entscheidung - Fehlende 'offensichtliche' arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Kündigung

Gericht:

VG Ansbach 14. Kammer


Aktenzeichen:

AN 14 K 09.01309 / 14 K 09.01309


Urteil vom:

11.02.2010


Grundlage:

SGB IX §§ 85ff



Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung des Bescheides des Zentrums Bayern Soziales und Familie Region ... - Integrationsamt - vom 11. November 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Zentrum Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - vom 30. Juni 2009.

Der am ... geborene Kläger war beim Beigeladenen seit 1. Januar 1985 als Taxifahrer beschäftigt, das Zentrum Bayern Familie und Soziales Region ... - Versorgungsamt hat mit Änderungsbescheid vom 23. April 2008 (Bl. 42 ff. der Behördenakte, im Folgenden ohne Zusatz) festgestellt, dass beim Kläger für die bei ihm festgestellte Behinderung ab 1. Februar 2008 der Grad der Behinderung (GdB) 50 beträgt.

Der Beigeladene betreibt in ... ein Taxiunternehmen und beschäftigte zum Zeitpunkt der Antragstellung (14. Oktober 2008, Bl. 1 ff.) auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses neben dem für die Nachtschicht eingesetzten Kläger einen weiteren Aushilfsfahrer, dessen Stelle im Antrag als halbe Stelle aufgeführt wurde. Der Beigeladene begründete seinen Antrag damit, dass aus wirtschaftlichen Gründen eine Aufrechterhaltung der Nachtschicht, in welcher der Kläger ausschließlich eingesetzt sei, nicht länger möglich sei, Die in der Nachtschicht erzielten Umsätze bezifferten sich auf ca. 35.000,00 EUR (netto), im Jahr 2005 seien 26.000,00 EUR, im Jahr 2006 35 200,00 und im Jahr 2007 35.880,00 EUR Umsatz erzielt worden, bis Ende 2007/08 beziffere er sich auf 15.450,00 EUR. Nach Abzug der Lohnkosten sowie der Lohnnebenkosten und aller weiteren Ausgaben verbleibe derzeit ein Überschuss von gerade einmal 100,00 EUR monatlich. Gemeinkosten seien dabei überhaupt noch nicht berücksichtigt, es sei völlig unwirtschaftlich bei dieser Situation eine Nachtschicht zu führen. Rücklagenbildungen für Ersatzfahrzeuge oder Reparaturen könnten nicht gebildet werden, weshalb die Nachtschicht eingestellt werde. Hinzu komme, dass der Kläger offenbar auch nicht mehr in der Lage sei, seiner Tätigkeit nachzugehen, nachdem er seit nahezu drei Monaten krankheitsbedingt ausgefallen sei. Es werde jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies nicht die Veranlassung für die Einstellung der Nachtschicht gewesen sei, maßgeblich seien die wirtschaftlichen Gegebenheiten.

Der Kläger widersprach mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 21. Oktober 2008 (Bl. 7 f.) der beabsichtigten Kündigung und ließ im Wesentlichen vortragen, dass die Kündigung willkürlich und daher unzulässig wäre. Bevor der Beigeladene einen so langjährigen Mitarbeiter wie den Kläger, der seit 23 Jahren für den Beigeladenen tätig sei, entlassen könne, müsse er prüfen, ob nicht zuerst der geringfügig beschäftigte, erst seit wenigen Jahren tätige Rentner zu entlassen sei. Die Angaben des Beigeladenen seien unzutreffend, wie beispielsweise bereits das Bruttoarbeitsentgelt, der Kläger erhalte richtigerweise den angegebenen Betrag von 1.350,00 EUR als Nettogehalt, wobei er nie Abrechnungen erhalten habe, was noch ein gesondertes Gerichtsverfahren erfordern werde. Auch die angegebenen Umsatzzahlen seien unzutreffend, in den Jahren 2005 seien 31.026,40 EUR, 2006 37.457,40 EUR, 2007 38.414,50 EUR und im Jahr 2008 sei bis zu seiner Erkrankung (ab 14.7.2008) 16.552,20 EUR als Umsatz vom Kläger in der Nachtschicht erwirtschaftet worden. Dies seien keine rückläufigen Zahlen, die eine Kündigung gegenüber dem Kläger aus wirtschaftlichen Gründen rechtfertigen könnten. Dem Beigeladenen verbleibe ein monatlicher Überschussbetrag von mindestens 900,00 EUR nach Abzug aller Kosten. Welche Gemeinkosten den Gewinn auf 100,00 EUR reduzieren könnten, habe er nicht dargelegt und diese Behauptung sei auch falsch. Es könnten durchaus Rücklagen gebildet werden, wenn der Arbeitgeber dies unterlasse, könne er nicht den Arbeitnehmer hierfür verantwortlich machen. Zwar sei der Kläger momentan noch erkrankt, es sei aber ebenfalls nicht zutreffend, dass er auch nicht in der Lage sei, seiner Arbeitstätigkeit nachzukommen. Der Beigeladene habe bereits mit der Kündigung vom 26. August 2008 versucht, sich des Klägers zu entledigen, wobei er noch nicht einmal die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt habe.

Darauf erwiderte der Beigeladene mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 7. November 2008, dass der Prüfungsmaßstab des Kündigungsschutzgesetzes nicht einschlägig sei. Die beabsichtigte Kündigung stehe auch nicht ansatzweise in Zusammenhang mit einer Behinderung des Klägers. Der Beigeladene habe von einer solchen Behinderung bis zur mit Schreiben vom 26. August 2008 ausgesprochenen Kündigung nichts gewusst, nachdem es der Kläger offenbar nicht für notwendig erachtet gehabt habe, irgendwann einmal auf seine Schwerbehinderung hinzuweisen. Erst im arbeitsgerichtlichen Verfahren habe er seine Schwerbehinderung bekannt gemacht, was zu dem jetzigen Zustimmungsverfahren geführt habe. Die Kündigung sei weder willkürlich, noch sittenwidrig, noch verstoße sie gegen Treu und Glauben, schon gar nicht sei sie unzulässig. Die im Antrag angegebenen Umsatzzahlen seien die vom Beigeladenen ermittelten Nettoumsätze, während der Kläger die Bruttozahlen zugrunde lege, er solle sich die Mühe machen, die in seinen Zahlen enthaltenen Mehrwertsteuer in Abzug zu bringen. Der angebliche monatliche Überschussbetrag von wenigstens 900,00 EUR sei falsch, die Spekulationen über die Möglichkeit einer Rücklagenbildung lägen neben der Sache. Angesichts der in den Nachtfahrten generierten Umsätze werde der Beigeladene diese wegen Unwirtschaftlichkeit einstellen. Anhand der vorgetragenen Nettoumsatzzahlen lasse sich ohne große Rechenkünste feststellen, dass kein hinreichender Ertrag verbleibe, der eine Weiterführung des Nachtschichtbetriebes zulasse. Schließlich seien von den Umsatzzahlen der Nettolohn (1.350,00 EUR) die hierauf entfallenden Arbeitgeberanteile, die Lohnnebenkosten sowie die gesamten Verbrauchs- und Unterhaltungskosten für die Taxifahrten in Abzug zu bringen. Bei einem verbleibenden Überschuss von jährlich deutlich unter 8.000,00 EUR sei nach Abzug der weiteren Kostenpositionen eindeutig keine Wirtschaftlichkeit mehr gegeben, auch für Rücklagen fehlten ausreichende Mittel. Der Kläger werde nicht für irgendetwas verantwortlich gemacht, die Schwierigkeit, nicht ausreichend Umsatz zu erwirtschaften, habe nichts mit dem Kläger zu tun. Es könne aber vom Beigeladenen nicht erwartet werden, dass er die Nachtschicht trotz erkannter Unwirtschaftlichkeit weiterführe und sehenden Auges Verluste mache. Auch würden vom Kläger hinsichtlich der Beschäftigung des weiteren Arbeitnehmers nur 'Halbwahrheiten' mitgeteilt, wie der Kläger wisse, handle es sich dabei um einen über 60-jährigen Frührentner, der lediglich als Aushilfe tätig sei, d. h. er arbeite in Tagschicht und fahre einmal die Woche Freitags ca. sechs Stunden, gelegentlich auch Samstag einige Stunden, er sei geringfügig beschäftigt. Ohne diese Aushilfe müsste der Beigeladene ohne jeden freien Tag auskommen. Nachdem die Einstellung der Nachtschicht wegen Unwirtschaftlichkeit sachlich gegeben sei, gebe es keinerlei Gründe für eine Versagung der beantragten Zustimmung.

Mit Bescheid vom 11. November 2008 (Bl. 16 ff.) erteilte das Integrationsamt dem Beigeladenen die Zustimmung zu der beabsichtigten ordentlichen Beendigungskündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die vom Beigeladenen beabsichtigte Kündigung nicht im Zusammenhang mit der anerkannten Schwerbehinderung des Klägers stehe, weshalb der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen im Sinne der §§ 85 ff. SGB IX an Intensität verliere. Bei dem durch den Beigeladenen vorgetragenen Kündigungsgrund, Einstellung der Nachtfahrten aus Gründen der Unrentabilität, handele es sich um eine Unternehmensentscheidung, in welche das Integrationsamt mit den Mitteln des Schwerbehindertenrechts nicht eingreifen könne und dürfe. Dem Interesse des Beigeladenen an einer möglichst wirtschaftlichen und reibungslosen Führung des Betriebes nach dem Maßstab der Zumutbarkeit sei damit der Vorrang gegenüber dem Interesse des schwerbehinderten Klägers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes einzuräumen.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 13. November 2008 (Bl. 22) Widerspruch ein und trug zur Begründung im Wesentlichen vor, dass sein bisheriger Arbeitsplatz nicht entfalle, weil der vom Beigeladenen eingesetzte, erst seit wenigen Jahren für ihn tätige Aushilfsfahrer offensichtlich für die Nachtfahrten eingesetzt werden solle, was den Kläger wegen seiner 23-jährigen Betriebszugehörigkeit und seiner Schwerbehinderung benachteilige, weshalb der Bescheid aufzuheben sei.

Der Beigeladene nahm mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 24. November 2008 (Bl. 27 f.) hierzu Stellung und erklärte, dass es nachweislich unwahr sei, dass der Aushilfsfahrer jemals in der Nachtschicht eingesetzt worden sei. Dieser werde lediglich als Aushilfsfahrer eingesetzt. Zwischen dem Beigeladenen und dem Aushilfsfahrer bestehe eine Absprache, wonach dieser nicht für die Nachtschicht eingesetzt werde, er fahre lediglich in dem bisher vorgetragenen Umfang. Eine eventuelle Kündigung des Aushilfsfahrers könne den bisherigen Arbeitsplatz des Klägers in keiner Weise tangieren, da die Nachtschicht eingestellt und ein Austausch nicht vorgenommen werde.

Hierauf erwiderte der Kläger mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 8. Dezember 2008 (Bl. 30), die ausgesprochene Kündigung sei willkürlich erfolgt, offensichtlich will sich der Beigeladene nur des schwerbehinderten Klägers entledigen, der seit vielen Jahren bei ihm beschäftigt sei, um das andere Arbeitsverhältnis fortzuführen. Selbst wenn wirtschaftliche Gründe vorlägen, sei der Beigeladene gehalten, dem deutlich kürzer beschäftigten Aushilfsfahrer anstelle des Klägers zu kündigen.

Dazu äußerte sich der Beigeladene mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 30. Dezember 2008 (Bl. 32 f.) dahingehend, dass diese Einwendungen neben der Sache lägen. Gründe für eine Willkür der Kündigung seien nicht ansatzweise gegeben. Im Übrigen sei der Kläger, nach dem das Arbeitsverhältnis noch bis 30. Juni 2009 laufe und der Kläger bei Einsatzfähigkeit jederzeit seiner Arbeitsleistung nachkommen könne, aufgefordert worden, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung über seine Fahrtauglichkeit vorzulegen, da er wiederholt Ausfallzeiten mit Schwindelanfällen begründet habe. Bis zum heutigen Tage sei eine solche Bescheinigung nicht vorgelegt worden.

Der Widerspruchsausschuss beim Zentrum Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - wies den Widerspruch vom 13. November 2008 mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 2009 als unbegründet zurück. Der am 2. Juli 2009 zugestellte Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das Zustimmungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden sei und das Integrationsamt sein Ermessen hier pflichtgemäß ausgeübt habe. Auch der Widerspruchsausschuss gelange zu dem Ergebnis, dass hier kein kausaler Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und der Schwerbehinderung festgestellt werden könne, vielmehr handle es sich um eine betriebsbedingte Kündigung, die jeden Arbeitnehmer mit oder ohne festgestellter Schwerbehinderung gleichermaßen treffen könne. Der vom Beigeladenen vorgetragene Kündigungsgrund sei betriebswirtschaftlicher Art, daraus resultierende Maßnahmen lägen im Rahmen der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit, wozu auch gehöre, dass der Unternehmer seine Ziele zweckmäßig und kostengünstig am Markt verfolge, wozu auch Umstrukturierungs- und - wie hier - Einsparmaßnahmen zählten. Nach den in der Antragsbegründung dargelegten Betriebszahlen habe der Beigeladene Einsparmöglichkeiten im Personalbereich zu erwägen, um seine wirtschaftliche Existenz zu sichern. Der Arbeitsplatz des Klägers solle damit ausschließlich aus betriebsbedingten Gründen wegfallen, das Bedürfnis zur Weiterbeschäftigung sei damit entfallen. Der Widerspruchsausschuss könne diese unternehmerische Entscheidung nicht auf ihre Erforderlichkeit und wirtschaftliche Zweckmäßigkeit hin überprüfen, es sei aber festzustellen, dass die unternehmerische Entscheidung nicht offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sei. Ferner habe er zu berücksichtigen gehabt, dass es sich bei dem Betrieb des Beigeladenen um einen Kleinbetrieb mit lediglich dem Beigeladenen als Inhaber, dem Kläger und einen gelegentlich fahrenden Aushilfsfahrer handle. Auch unter Zugrundelegung dieser Sachlage überwiege das Interesse des Beigeladenen an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Interesse des Klägers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes. Eine Überprüfung der unternehmerischen Vorgaben, inwieweit betriebswirtschaftliche Gründe zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt hätten, müsse einem arbeitsgerichtlichen Verfahren vorbehalten werden. Eine Weiterbeschäftigung des Klägers setze einen anderweitigen freien Arbeitsplatz voraus, der laut nachvollziehbarem Vortrag beim Beigeladenen nicht vorhanden sei. Unabhängig davon sei der vom Kläger angeführte Arbeitsplatz des Aushilfsfahrers weder ausreichend im Sinne eines vollwertigen Arbeitsplatzes noch vergleichbar mit dem bisherigen Arbeitsplatz des Klägers. Im Übrigen sei der Arbeitgeber auch nicht verpflichtet, einen anderen Arbeitnehmer zu entlassen, um dem schwerbehinderten Mitarbeiter eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen oder einen Arbeitsplatz zu schaffen. Auch wenn der Verlust des Arbeitsplatzes unzweifelhaft eine Härte für den schwerbehinderten Kläger bedeute, da er unter Umständen eine längere Arbeitslosigkeit zu erwarten habe, sei auf Grund der Sach- und Rechtslage den wirtschaftlichen Interessen des Beigeladenen weiterhin der Vorrang einzuräumen.


Hiergegen erhob der Kläger mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 27. Juli 2009 Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach, dort eingegangen am 28. Juli 2009 und beantragte:

Der Bescheid des Beklagten vom 11. November 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 2009 wird aufgehoben und die Zustimmung zur Kündigung des Klägers nicht erteilt.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die im Antrag genannten Gründe, die Nachtschicht aufgrund verringerter Umsatzzahlen einzustellen, unzutreffend seien. Zum einen hätten sich die Umsatzzahlen nicht verändert, zum anderen sei der Kläger auch bereit gewesen, in Tagschicht zu fahren. Hierfür habe der Beigeladene erst einen Aushilfsfahrer eingestellt. außerdem bediene ein dem Kläger unbekannter Fahrer weiterhin die Nachtschicht beim Beigeladenen als Taxifahrer. Vielmehr versuche der Beigeladene sich rechtswidrig des Klägers zu entledigen, da dieser einen besonderen Kündigungsschutz als Schwerbehinderter habe. Die vorgetragenen betrieblichen Belange lägen tatsächlich nicht vor. Deshalb sei die Zustimmung zu Unrecht ausgesprochen und der Widerspruch zu Unrecht zurückgewiesen worden.


Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 18. August 2009,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass die angefochtenen Bescheide rechtmäßig seien. Der Kündigungszustimmungsantrag weise keinerlei Zusammenhang zur Schwerbehinderung des Klägers auf, weshalb der durch das Integrationsamt anzulegende Prüfungsmaßstab erheblich eingeschränkt sei. Im vorliegenden Fall habe der Beigeladene die unternehmerische Entscheidung getroffen, die Nachtschichtfahrten einzustellen, welche wiederum im Rahmen der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit liege, in die das Integrationsamt mit den Mitteln des Schwerbehindertenrechts nicht eingreifen könne und dürfe. Der schwerbehinderte Kläger sei daher gehalten, seine Rechte in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren geltend zu machen.

Der Beigeladene äußerte sich mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 11. September 2009 dahingehend, dass der angegriffene Bescheid nicht zu beanstanden sei. Der Kläger trage fälschlicherweise vor, der Arbeitgeber versuche sich seiner Person rechtswidrig zu 'entledigen'. Vielmehr habe der Beigeladene umfangreiche Überlegungen vor Antragstellung angestellt, ob er eine Kündigung vermeiden könne, er habe sich aber aufgrund der betriebswirtschaftlichen Situation nicht in der Lage gesehen, das Arbeitsverhältnis fortzuführen.

Der Kläger erwiderte mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 16. September 2009, dass es unzutreffend sei, die Kündigung stünde in keinem Zusammenhang mit der Schwerbehinderung des Klägers. Es läge keine unternehmerische Entscheidung im arbeitsrechtlichen Sinne vor. Als weitere Begründung wurde im Wesentlichen der bisherige Vortrag wiederholt.

Nachdem der Beigeladene dem Kläger bereits mit Schreiben vom 26. August 2008 (Bl. 38 der Gerichtsakte) die Kündigung ausgesprochen hatte und der Kläger hiergegen beim Arbeitsgericht ... Klage erhoben hatte - das Verfahren wird dort unter dem Az. ... geführt -, sprach der Beigeladene gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom '19.10.2008' (richtigerweise wohl 19.11.2008, vgl. Bl. 42 der Gerichtsakte) aus betriebswirtschaftlichen Gründen die ordentliche Kündigung zum 30. Juni 2009 aus, wobei dort vermerkt ist, dass das Integrationsamt die Zustimmung hierzu erteilt habe. Gegen diese dem Kläger nach eigenen Angaben am 21. November 2008 ausgehändigte Kündigung (vgl. Bl. 55 der Gerichtsakte) hat er mit Klageerweiterung vom 4. Dezember 2008 (Bl. 70 f. der Gerichtsakte) zu dem genannten Aktenzeichen ebenfalls Kündigungsschutzklage erhoben, über die bisher noch nicht entschieden wurde. Das Verfahren war einstweilen terminlos gestellt worden (vgl. Protokoll des Arbeitsgerichts ... vom 29.9.2008, Bl. 33 f. der Gerichtsakte), eine außergerichtliche Einigung zwischen den Arbeitsvertragsparteien ist allerdings nicht zustande gekommen, was die Beteiligten mit Schriftsatz der Beigeladenenbevollmächtigten vom 27. November 2009 bzw. mit Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 3. Dezember 2009 mitgeteilt hatten.

In der mündlichen Verhandlung vom 11. Februar 2010 beantragte die Klägerbevollmächtigte,

den Bescheid vom 11. November 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Juni 2009 aufzuheben.


Der Beklagtenvertreter und der Beigeladenenbevollmächtigte beantragten jeweils

Klageabweisung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen. Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung im Einzelnen wird auf den Inhalt der Niederschrift verwiesen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5588


Weitere Informationen

Themen:
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • betrieblicher Grund /
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Ermessen /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Offensichtlichkeit /
  • ordentliche Kündigung /
  • Taxi /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Wirtschaftlichkeit /
  • Zusammenhang /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 27.06.2013

in Urteilen und Gesetzen blättern