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Angaben zum Urteil

Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung - Wert der anwaltlichen Tätigkeit

Gericht:

VGH Bayern 12. Senat


Aktenzeichen:

12 C 10.1026 / 12 C 10/1026


Urteil vom:

11.05.2010


Grundlage:

RVG § 23 Abs. 1 / RVG § 33 Abs. 1 / GKG § 52 Abs. 2



Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die statthafte Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes im Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 29. März 2010 wurde fristgerecht beim Verwaltungsgericht eingelegt und ist auch im Übrigen zulässig (§ 33 Abs. 2 und 3 RVG). Insbesondere ist der Beschwerdewert erreicht, denn der Unterschiedsbetrag zwischen der festzusetzenden Gesamtvergütung aufgrund des vorgenannten Beschlusses und derjenigen Gesamtvergütung, die sich nach dem behaupteten Wert ergibt (siehe dazu Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl. 2004, § 32 RVG RdNr. 17) übersteigt 200 EUR. Das Verwaltungsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen (§ 33 Abs. 4 Satz 1 RVG). Gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2 RVG ist über die Beschwerde durch den Einzelrichter zu entscheiden.

Die Beschwerde ist aber unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat zu Recht bei der Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren der ersten Instanz über die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten den Auffangwert gemäß § 33 Abs. 1, § 23 Abs. 1 RVG, § 52 Abs. 2 GKG herangezogen.

Das entspricht der auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1992 (Buchholz 360 § 13 Nr. 68 m. w. N.) gestützten ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. bereits BayVGH vom 7.6.2000 Az. 12 C 00.1594) und der Nr. 39.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327). Der vom Integrationsamt zu gewährende Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer bringt bereits im Vorfeld der Kündigung die spezifischen Schutzinteressen schwerbehinderter Arbeitnehmer zur Geltung; dagegen ist es gerade nicht seine Aufgabe, den von den Arbeitsgerichten nach erfolgter Kündigung zu gewährenden arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz zu ersetzen. Der schwerbehinderte Arbeitnehmer muss deshalb häufig zwei Prozesse führen, um seinen Arbeitsplatz zu verteidigen. Wäre in beiden Prozessen der für das arbeitsgerichtliche Verfahren geltende Wert anzusetzen, führte das zu einer Verdoppelung des Streit- bzw. Gegenstandswertes, obwohl in beiden Prozessen insgesamt nur einmal um den wirtschaftlichen Wert gestritten wird, den der Arbeitsplatz für den gekündigten Arbeitnehmer repräsentiert.

Anhaltspunkte dafür, dass das im Falle des Klägers anders zu sehen wäre, sind weder ersichtlich noch dargelegt.

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 RVG, § 188 Satz 2 VwGO).

Gegen diese Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel (§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).

Rechtsweg:

VG München Beschluss vom 29.03.2010



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5583


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitnehmer /
  • Arbeitsplatz /
  • Gegenstandswert /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungsschutz /
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  • Rechtsanwaltskosten /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 27.06.2013

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