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Angaben zum Urteil

Zustimmung des Integrationsamts zur krankheitsbedingten Kündigung

Gericht:

VG Ansbach 14. Kammer


Aktenzeichen:

AN 14 K 10.00583 / 14 K 10.00583


Urteil vom:

15.07.2010


Grundlage:

SGB IX § 85



Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.

3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte oder die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand:

Der ... geborene Kläger ist seit ... 1986 als Produktionsmitarbeiter (Maschinenbedienung) bei der Beigeladenen beschäftigt. Am 20. Februar 2008 stellte der Kläger beim Versorgungsamt den Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft.

Die Beigeladene beantragte am 1. April 2008 die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der Kläger könne laut Attest der betriebsärztlichen Dienststelle (BÄD) vom 21. Februar 2008 auf Dauer nicht mehr am bisherigen Arbeitsplatz (Produktion, Lackiermaschine LM 17) eingesetzt werden. Hiergegen sprächen gewichtige arbeitsmedizinische Bedenken: Kein Heben und Bewegen von Lasten über 10 kg, keine Tätigkeiten in Zwangshaltung, keine Überkopfarbeiten, Tätigkeiten nur im Wechselrhythmus zwischen Gehen, Stehen und Sitzen (jeweils 1/3). Ein leidensgerechter Arbeitsplatz, der all diesen Anforderungen entspräche und den der Kläger auf Grund seiner Qualifikation als Kfz-Mechaniker ausführen könnte, existiere im Betrieb der Beigeladenen nicht. Auf Grund der dauerhaften Nicht-Einsetzbarkeit des Klägers an seinem Arbeitsplatz und da eine Versetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz ausscheide, sei die ordentliche personenbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses geboten. Darüber hinaus weise der Kläger exorbitante krankheitsbedingte Fehlzeiten seit 1. Januar 2003 auf. Seit dem 1. Januar 2003 sei der Kläger an 312 Kalendertagen arbeitsunfähig krank gewesen. An allen 312 Kalendertagen sei der Lohn fortgezahlt worden, was Lohnfortzahlungskosten von ca. 42.000,00 EUR entspreche.

Der Betriebsrat bei der Beigeladenen führte in seiner Stellungnahme vom 9. April 2008 aus, dass der einstimmige Beschluss gefasst worden sei, die Kündigung zur Kenntnis zu nehmen. Der Kläger sei in den letzten Jahren mehrfach seitens Betriebsrat, Abteilungsleitung und Personalabteilung darauf hingewiesen worden, bei der Reduzierung der Krankheitstage und Stabilisierung seines Gesundheitszustandes aktiv mitzuarbeiten. Dieser habe mitgeteilt, eine physiotherapeutische Maßnahme nicht mehr in Anspruch zu nehmen und im privaten Bereich dem ausgestellten ärztlichen Attest keine Beachtung geschenkt zu haben. So habe er z.B. während seines dreiwöchigen Urlaubs schwer gehoben und sei auf Grund dessen im Anschluss an den Urlaub erneut krank geworden. Durch die sehr hohe Anzahl an Kranktagen sei es zu extremer Belastung der Kollegen an der Maschine gekommen. Innerbetriebliche Versetzungsmöglichkeiten auf Grund des vorgelegten Attests und der hohen Anzahl an Kranktagen seien geprüft worden. Für den Betriebsrat stelle sich keine Möglichkeit der Versetzung in eine andere Abteilung unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Einschränkungen dar.

Die Schwerbehindertenvertretung bei der Beigeladenen führte unter dem 14. April 2008 aus, dass es mehrere Gespräche seitens Betriebsrat, Personalabteilung und dem Arzt Dr. ... gegeben habe, der Kläger aber sämtliche Hilfe abgelehnt habe. Er habe nichts zu der Situationsverbesserung beigetragen. Es sei verstärkt im Unternehmen nach einer freien Stelle gesucht worden, aber es habe keine gegeben, die mit seinem Attest in Einklang zu bringen gewesen wäre. Der Kläger habe zu keinem Zeitpunkt die Schwerbehindertenvertretung aufgesucht, um sich Rat zu holen. Es sei kein Antrag auf Schwerbehinderung oder Gleichstellung bei der Schwerbehindertenvertretung gestellt worden.

Der Kläger erhob gegen die beabsichtigte Kündigung mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 10. April 2008 Einwendungen. Der Kläger habe bereits einen Altersteilzeitvertrag unterzeichnet, der ohnehin nur noch eine befristete Tätigkeit innerhalb der Arbeitsphase vorsehe. Die beabsichtigte Kündigung stehe offensichtlich mit den Beeinträchtigungen auf Grund seiner Behinderung im Zusammenhang. Er könne ohne Weiteres seine Tätigkeit im bisherigen Umfang erbringen. Es verbiete sich, sämtliche Krankheitstage, die zu verzeichnen seien, zu addieren.

Mit weiterem Schriftsatz vom 28. April 2008 wies der Klägerbevollmächtigte darauf hin, dass der Altersteilzeitvertrag ein Ende des Arbeitsverhältnisses zum 31. Juni 2013 vorsehe, so dass die Arbeitsphase bereits zum 1. August 2010 enden würde. Dies bedeute, dass die Arbeitgeberseite in Kenntnis der Erkrankungen des schwerbehinderten Menschen und in Kenntnis der von der Arbeitgeberseite vorgetragenen Fehlzeiten im Mai 2007 einen Arbeitsteilzeitvertrag unterzeichnet habe. Die Beigeladene weise auf ein Attest der betriebsärztlichen Dienststelle hin, ohne jedoch einen Zusammenhang zwischen den Erkrankungen und den vermeintlich festgestellten Einschränkungen herzustellen. Die Beigeladene benenne nicht, welche Fehlzeiten sie konkret der Kündigung zu Grunde legen wolle. Erst wenn dies der Fall sei, könne man konkret auf die einzelnen Fehlzeiten eingehen, deren Ursachen ermitteln und ggf. dann die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden.

Das Zentrum Bayern, Familie und Soziales, Region ..., Versorgungsamt, stellte mit Bescheid vom 30. Mai 2008 fest, dass beim Kläger ein Grad der Behinderung von 30 vorliegt.

Auf Aufforderung des Integrationsamtes übersandte der Kläger eine Erklärung über die Entbindung der behandelnden Ärzte von der ärztlichen Schweigepflicht.

Der Bevollmächtigte der Beigeladenen führte mit Schriftsatz vom 17. Juni 2008 u.a. aus, dass die Beigeladene mit Datum 13. März 2008 eine ordentliche Kündigung ausgesprochen habe, gegen die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ... erhoben worden sei. Ein Streitpunkt in diesem Verfahren sei, ob der Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung im Rahmen dieses Kündigungsschutzprozesses relevant sei.

Beigefügt war die Betriebsratsanhörung vom 3. März 2008 mit Stellungnahme des Betriebsrates, ein Protokoll vom 20. Februar 2008 in der Personalabteilung, sowie die Spezifizierung der Krankheitstage beginnend ab 29. Januar 2008.

Am 26. Februar 2008 fand in der Personalabteilung eine Besprechung über Versetzungsmöglichkeiten in sämtlichen Unternehmensbereichen unter Zugrundelegung des Ergebnisses der betriebsärztlichen Stellungnahme vom 21. Februar 2008 des Dr. .... Die Gesprächsteilnehmer hatten vereinbart, dass in den Bereichen Produktionskontrolle, QS, Testlabor, Entwicklung, BML und Fertigrollenlager geprüft werde, ob freie und zustandsangepasste Arbeitsplätze vorhanden seien und eine Versetzung somit möglich sei.

Der Klägerbevollmächtigte übersandte mit Schriftsatz vom 5. November 2008 einen Gleichstellungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 10. September 2008 sowie die Entscheidung des Arbeitsgerichts ... im Kündigungsschutzverfahren. Danach war mit Endurteil vom 7. August 2008 festgestellt worden, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung vom 13. März 2008 aufgelöst werden werde und die Beigeladene verurteilt wurde, den Kläger als Maschinenarbeiter zu auch im Übrigen unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits weiterzubeschäftigen. In den Gründen ist insbesondere ausgeführt, dass von einer negativen Gesundheitsprognose nicht ausgegangen werden könne.

Der technische Berater beim Integrationsamt führte in einer Stellungnahme vom 10. November 2008 auf Grund einer Besprechung und Arbeitsplatzbesichtigung am 30. Oktober 2008 aus, dass der derzeitige Arbeitsplatz des Klägers nicht als behinderungsgerecht bewertet werden könne. Es seien häufig Massen über 10 kg zu bewältigen bzw. häufig Arbeiten in Zwangshaltung oder über Kopf zu verrichten. Ein kontinuierlicher Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen sei nicht gewährleistet. Die physische Belastung im üblichen Tagesgeschäft bis zum Ende der Arbeitsphase (1.8.2010) lasse eine deutliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes erwarten. Der weitere Einsatz im Wechselschichtsystem werde zudem mit negativen Auswirkungen hinsichtlich der festgestellten psycho-vegetativen Störungen verbunden sein. Einzelheiten über die krankheitsbedingten Fehlzeiten in 2004, 2005 und 2007 seien nicht bekannt. Ob die Belastungen am Arbeitsplatz hierfür auslösend gewesen seien, könne somit nicht beurteilt werden. In 2006 seien nach Bekunden des Klägers die Ausfallzeiten im Wesentlichen auf eine Hauterkrankung zurückzuführen gewesen. Ein Kausalzusammenhang scheine zumindest hier nicht gegeben. Eine Verbesserung der augenblicklichen Arbeitsplatzsituation durch organisatorische Maßnahmen oder durch technische Arbeitshilfen sei zurzeit nicht möglich bzw. nicht sinnvoll. Das Unternehmen sei durch die bisherige Beschäftigung des Behinderten in hohem Maße seiner sozialen Verantwortung gerecht geworden, eine weitere Aufrechterhaltung des bestehenden Arbeitsverhältnisses sei aus Sicht des technischen Beraters beiden Seiten nicht zumutbar. Aus fachtechnischer Sicht werde empfohlen, der beabsichtigten Kündigung zuzustimmen.

Auf Anfrage des Integrationsamtes teilte die Praxis Dr. ..., ..., unter dem 18. November 2008 mit, dass der Kläger auf Grund seines allgemeinen Gesundheitszustandes noch in der Lage sei, seine bisherige Tätigkeit als Produktionsmitarbeiter - Maschinenarbeiter - in vollem Umfang und auf Dauer ausüben bzw. in diesem Beruf eine kontinuierliche Arbeitsleistung zu erbringen. Als Einschränkung wurde schweres Heben und Tragen über 15 kg benannt. Der Kläger könne alle Tätigkeiten ausüben. Weitere Ausfallzeiten bei einem weiteren Einsatz als Produktionsmitarbeiter seien nicht zu erwarten ebenso wenig die Besorgnis weiterer Erkrankungen. Ein Zusammenhang mit den versorgungsamtlich festgestellten Behinderungen bestehe nicht.

Eine Stellungnahme des Dr. ..., ..., vom 12. November 2008 führte aus, dass beim Kläger ein Basaliom an der rechten Schläfe exzidiert worden sei, wonach klinische Nachkontrollen erforderlich seien.

Der Bevollmächtigte der Beigeladenen verwies mit Schriftsatz vom 28. November 2008 auf die eindeutige Bewertung des Arbeitsplatzes durch den technischen Berater und schlug eine weitere förmliche und unabhängige Untersuchung des Klägers vor.

Am 11. Dezember 2008 fand eine ärztliche Untersuchung des Klägers beim Versorgungsamt ... statt. In seinem ärztlichen Gutachten vom 11. Dezember 2008 kommt der Gutachter zusammenfassend zu der Beurteilung, dass es bei der Art der Behinderung des Klägers schwer sei, eindeutig festzulegen, ob die maximale Arbeitsbelastung bei 10 kg oder bei 15 kg liege. Dies erscheine allerdings auch nicht entscheidend, da ein Großteil der abverlangten Tätigkeiten in Heben von Lasten über 15 kg bestehe. Bei Wiederaufnahme der bisherigen Tätigkeiten müsse nach dem bisherigen Verlauf von weiteren negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und damit verbundenen Krankheitszeiten ausgegangen werden.

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2008 erteilte das Zentrum Bayern Familie und Soziales, Region ... - Integrationsamt - die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Grund der Feststellungen des Betriebsarztes und des Amtsarztes der Kläger nicht in der Lage sei, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten als Produktionsarbeiter (Maschinenbedienung) voll umfänglich nachzukommen. Ein geeigneter und freier Arbeitsplatz, den der Kläger auf Grund seiner Kenntnisse und Fertigkeiten sowie seiner gesundheitlichen Einschränkungen ausüben könnte, sei nicht vorhanden. Die Beigeladene habe dargelegt, dass eine innerbetriebliche Umsetzungsmöglichkeit an einen anderen Arbeitsplatz nicht bestehe. Ein geeigneter und freier Arbeitsplatz, den der Kläger auf Grund seiner Kenntnisse und Fertigkeiten sowie seiner gesundheitlichen Einschränkungen ausüben könnte, sei nicht vorhanden. Auch von Seiten der Interessenvertretungen werde hier keine Möglichkeit aufgezeigt, so dass der Sachvortrag des Arbeitgebers zu Grunde zu legen sei. Konkrete Vorschläge für eine Umsetzung habe auch der Kläger nicht benennen können.

Hiergegen legte der Klägerbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 15. Januar 2009 Widerspruch ein.

Der Bevollmächtigte der Beigeladenen teilte mit Schriftsatz vom 26. Januar 2009 mit, dass die Kündigung am 22. Dezember 2008 erfolgt sei.

Mit Schriftsatz vom 12. Februar 2009 führte der Klägerbevollmächtigte aus, dass der Bescheid des Integrationsamtes vom 15. Dezember 2008 auf unzutreffenden Tatsachenangaben beruhe. Insbesondere wurde die Stellungnahme des technischen Beraters gerügt sowie die Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die Stellungnahme des Amtsarztes dem Klägerbevollmächtigten nicht zugänglich gemacht worden sei.

Hierzu führte der Beigeladenenbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 4. März 2009 aus, dass die Widerspruchsbegründung die Stellungnahme des technischen Beraters und die ärztlichen Gutachten vermische. Der technische Berater beschreibe den Arbeitsplatz und dessen Anforderungen. Es sei dann Sache der Ärzte, eine Beurteilung vorzunehmen, ob der Mitarbeiter diesen Anforderungen des Arbeitsplatzes gerecht werden könne. Das Integrationsamt habe den Sachverhalt umfassend aufgeklärt. Es habe eine Ortsbegehung unter Teilnahme aller Beteiligten vorgenommen und noch einmal ein ärztliches Gutachten eingeholt.

Der Klägerbevollmächtigte erklärte hierzu mit Schriftsatz vom 4. Mai 2009, dass die Bewertung des technischen Beraters, der momentane Arbeitsplatz des Klägers sei nicht behindertengerecht, auch nach Aussage des Bevollmächtigten der Arbeitgeberin dem technischen Berater überhaupt nicht zustehe. Das Integrationsamt sei auch nicht darauf eingegangen, dass die Krankheitszeiten, die die Beigeladene anführe, zu einem großen Teil gar nicht auf eine Rückenerkrankung zurückzuführen seien. Dem technischen Berater hätten jedoch die Diagnosen mit dem Schreiben vom 5. November 2008 bereits vorliegen müssen und hätten deshalb berücksichtigt werden müssen. Auch sei fragwürdig, wie sich der Bescheid auf ein Gutachten stützen könne, welches dem Kläger nicht zugänglich gemacht worden sei. Es sei sich auch nicht damit auseinandergesetzt worden, dass die Aktivphase des Altersteilzeitvertrages bereits am 31. Juli 2010 ende. Die Entscheidung sei ermessensfehlerhaft.

Mit Schriftsatz vom 20. Mai 2009 machte der Beigeladenenbevollmächtigte weitere Ausführungen.

Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2009 beantragte der Klägerbevollmächtigte Akteneinsicht. Das Integrationsamt übermittelte mit Schreiben vom 30. Juni 2009 den amtsärztlichen Untersuchungsbericht vom 11. Dezember 2009 und verwies auf die Akteneinsicht in den Räumen des Integrationsamtes.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 2010 wies der Widerspruchsausschuss beim Zentrum Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - den Widerspruch zurück.

Die Widerspruchsentscheidung gehe unter Zugrundelegung der amtsärztlichen Begutachtung vom 11. Dezember 2008, der arbeitsmedizinischen Begutachtung durch den Betriebsarzt vom 21. Februar 2008 und der bereits seit 2003 andauernden hohen Arbeitsunfähigkeitszeiten von insgesamt 312 Arbeitstagen von einer negativen Gesundheitsprognose aus. Das amtsärztliche Gutachten stütze sich seinerseits auf die Stellungnahme des technischen Beraters vom 10. November 2008, welche wiederum auf Grundlage der am 30. Oktober 2008 erfolgten Arbeitsplatzbesichtigung erstellt worden sei. Die Auffassung werde auch nicht dadurch widerlegt, dass die häufigen Erkrankungen in den zurückliegenden Jahren nach Aussage des Bevollmächtigten des Klägers nicht auf dessen behinderungsbedingte Einschränkungen zurückzuführen seien. Nach der amtsärztlichen Begutachtung sei wohl davon auszugehen, dass die krankheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers zu einem nicht unerheblichen Teil ihre Ursache in dessen Behinderung finden. Damit sei der von der Rechtsprechung gewöhnlich herangezogene Zeitraum von drei Jahren als Indiz für eine negative Gesundheitsprognose im vorliegenden Fall gegeben. Dabei müssten aber Indizien dafür sprechen, dass in der Zukunft mit ebenfalls erheblichen Ausfallzeiten zu rechnen sei. Dies sei nach den durch das Integrationsamt eingeholten Stellungnahmen der Fall. Damit sei für den Arbeitgeber ein kontinuierlicher Einsatz des Klägers in seinem Betrieb auch nicht mehr planbar. Durch die krankheitsbedingten Abwesenheitszeiten des Klägers hätten sich erhebliche betriebliche Beeinträchtigungen ergeben (zweite Stufe der in drei Stufen vorzunehmenden Prüfung). Hinzu kämen nicht unerhebliche Lohnfortzahlungskosten in Höhe von ca. 42.000 EUR, was durch den Klägerbevollmächtigten auch nicht in Abrede gestellt worden sei. Auch die Interessenabwägung (dritte Stufe) begegne keinen Bedenken. Der Arbeitgeber sei seiner erhöhten Fürsorgepflicht durch seine Rücksichtnahme auf die gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg nachgekommen und seiner Pflicht zur Prävention nach Einleitung des Antragsverfahrens vor dem Integrationsamt gerecht geworden. Auch habe sich das Integrationsamt mit der Frage auseinandergesetzt, ob und wie der Kläger an einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt werden könne. Der Klärung dieser Frage habe die Betriebsbesichtigung durch den technischen Berater am 30. Oktober 2008 gedient. Auch eine Weiterbeschäftigung bis zum 31. Juli 2010 müsse verneint werden, da man von einem Arbeitgeber nicht verlangen könne, an einem Arbeitsverhältnis festzuhalten, in welchem der Arbeitnehmer seiner vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht mehr nachkommen könne.


Mit einem am 1. April 2010 per Telefax bei Gericht eingegangenen Schriftsatz seines Bevollmächtigten ließ der Kläger Klage erheben und beantragen,

den Bescheid des Integrationsamtes beim Zentrum Bayern Familie und Soziales - Region ... - vom 15. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2010 aufzuheben.

Mit Beschluss vom 21. April 2010 wurde die Beigeladene zum Verfahren beigeladen (notwendige Beiladung).

Mit Schriftsatz vom 12. Mai 2010 begründete der Klägerbevollmächtigte die Klage. Unter anderem wies er darauf hin, dass die Beigeladene, die sich zunächst auf Fehlzeiten gestützt und vorgetragen habe, dass bereits seit 2003 Fehlzeiten in erheblichem Maße vorgelegen hätten, durch die Tatsache, dass sie im Jahr 2007 einen Altersteilzeitvertrag abgeschlossen habe, deutlich gemacht habe, dass sie in Kenntnis der Fehlzeiten des Klägers zumindest bis zum Ende des Altersteilzeitvertrages am Arbeitsverhältnis festhalten wolle. Ein weiterer sprunghafter Anstieg der Fehlzeiten sei zum Zeitpunkt der Kündigung bzw. der beantragten Kündigung auch gar nicht feststellbar. Das Integrationsamt habe sein Ermessen nicht zutreffend ausgeübt. Es werde nicht ausreichend gewürdigt, dass der Kläger seit 22 Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigt gewesen sei. Auf Grund des Eigenvortrages der Beigeladenen hätte diese aus ihrer Sicht allenfalls im Jahr 2007 oder im Jahr 2006 beginnen können, über eine krankheitsbedingte Kündigung nachzudenken. Mit den vorgetragenen tatsächlichen Diagnosen bezogen auf die Arbeitsunfähigkeitszeiten setze sich das Integrationsamt gar nicht auseinander.


Der Beigeladenenbevollmächtigte beantragte mit Schriftsatz vom 18. Mai 2010,

die Klage abzuweisen.

Das Integrationsamt erwiderte mit Schriftsatz vom 17. Juni 2010, dass der Vortrag, ein leidensgerechter Arbeitsplatz sei im Betrieb nicht vorhanden, nicht neu sei. Dies sei bereits Teil der Antragsbegründung im Schreiben vom 31. März 2008 gewesen. Im Rahmen einer Betriebsbegehung am 30. Oktober 2008 sei der damalige Arbeitsplatz im Beisein des Klägers sowie der betrieblichen Partner ausführlich begutachtet und hinsichtlich der Anforderungen dokumentiert worden. Die Suche nach möglichen alternativen Arbeitsplätzen sei zu keinem positiven Ergebnis gekommen. Auch der Kläger selbst - obwohl er dem Betrieb über 20 Jahre angehöre - habe keinen solchen aufzeigen können. Auch die Tatsache der langen Betriebszugehörigkeit habe in der Ermessensabwägung zu keinem anderen Ergebnis führen können ebenso wie der Aspekt des Endes der Aktivphase der Altersteilzeit mit Ablauf des 31. Juli 2010.

In der mündlichen Verhandlung wurde die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert. Der Klägerbevollmächtigte wiederholte den bereits schriftsätzlich gestellten Klageantrag. Die Beklagtenvertreterin und der Beigeladenbevollmächtigte beantragten jeweils Klageabweisung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegte Behördenakte des Beklagten sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5574


Weitere Informationen

Themen:
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Ermessensentscheidung /
  • Ermessensfehler /
  • Integrationsamt /
  • krankheitsbedingte Fehlzeit /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Lohnfortzahlungskosten /
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  • personenbedingte Kündigung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Zumutbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 20.06.2013

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