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Angaben zum Urteil

Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung - Ordnungsgemäße Ausübung des (nicht eingeschränkten) Ermessens

Gericht:

VG München 18. Kammer


Aktenzeichen:

M 18 K 10.2413 / 18 K 10.2413


Urteil vom:

15.12.2010


Grundlage:

SGB IX § 91 / SGB IX § 85



Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte bzw. der Beigeladene vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger verfolgt mit der Klage das Ziel, den Beklagten zu verpflichten, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen zu erteilen.

Der am ... 1971 geborene Beigeladene ist seit ... Dezember 2002 als Einkäufer beim Kläger beschäftigt und gleichzeitig Mitglied des dortigen Betriebsrates. Er erlitt am ... 2007 einen schweren Motorradunfall. Nach anschließender Rehabilitation wurde ihm ein Grad der Behinderung von 50 attestiert wegen 'Beeinträchtigung der Gehirnfunktion' und 'Sensibilitätsstörungen in den Fingern der rechten Hand' (vgl. Bescheid des Zentrum Bayern, Familie und Soziales, Region ... - Versorgungsamt - vom ...4.2008, Bl. 49 der Akten).

Am ... Juli 2009 beantragte der Kläger beim Beklagten die Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Beigeladene ohne Rücksprache und ohne Wissen seines Vorgesetzten namens des Klägers mit der ... einen Leihvertrag über ein Fahrzeug abgeschlossen habe. Hierbei habe es sich um einen Pkw mit 140 KW Leistung gehandelt, der nicht den Rahmenbedingungen für Dienstfahrzeuge des Klägers entspreche und daher als Dienstfahrzeug überhaupt nicht in Frage gekommen sei. Der Beigeladene habe sich damit eigenmächtig und ohne jede Abstimmung mit möglichen negativen Folgen für den Kläger in dessen Namen ein Fahrzeug für rein private Zwecke ausgeliehen, was eine schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstelle. Der Vorfall sei dem Kläger erst bekannt geworden, nachdem der Beigeladene am ... Dezember 2008 mit dem entliehenen Fahrzeug wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung 'geblitzt' worden sei und die Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit über die ... an den Kläger weitergereicht worden sei, wo sie am ... Juni 2009 eingegangen sei. Bei den anschließenden Ermittlungen des Klägers sei festgestellt worden, dass der Beigeladene zum fraglichen Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung, die ca. 30 km vom Arbeitsplatz entfernt stattgefunden habe, an seinem Arbeitsplatz weder ausgestempelt, noch dort eine Dienstreise beantragt habe. Hiermit konfrontiert habe der Beigeladene in einem Gespräch am ... Juni 2009 eingeräumt, dass er deshalb niemand informiert habe, da er gewusst habe, dass sein Vorgesetzter, Dr. ..., dem allen nicht zugestimmt hätte.

Das geschilderte Verhalten des Beigeladenen stelle eine schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar. Nachdem er bereits am ... Oktober 2008 wegen eigenmächtigen Verhaltens abgemahnt worden sei, sei das Vertrauen unwiderherstellbar zerrüttet, so dass die außerordentliche Kündigung notwendig sei.

Hierzu wurde vorgelegt der seitens des Beigeladenen abgeschlossene Fahrzeugleihvertrag mit der ... (Bl. 6 der Akten), eine Stellungnahme des Beigeladenen vom ... Juni 2009 (Bl. 7 der Akten) und ein Protokoll zu einem Gespräch vom ... Juni 2009 zwischen dem Beigeladenen und seinem Vorgesetzten, Dr. ..., sowie ein Schreiben des Klägers an den Beigeladenen vom ... Oktober 2008 wegen Abmahnung aus verhaltensbedingten Gründen (Bl. 16 der Akten).

Im anschließenden Verwaltungsverfahren holte der Beklagte verschiedene Stellungnahmen ein, zunächst die Stellungnahme des Beigeladenen vom ... Juli 2009 (Bl. 44 der Akten). Hierin führte der Beigeladene aus, dass bereits vor dem fraglichen Vorfall sein Verhältnis zu seinem Vorgesetzten, Dr. ..., sehr belastet gewesen sei. Dr. ... habe ihn nicht unterstützt, sondern seine Kompetenz und Leistungsfähigkeit in Frage gestellt. Er habe den Leihvertrag abgeschlossen, um das fragliche Fahrzeug testen zu können. Er habe für die fragliche Testfahrt am ... Dezember 2008 nicht ausgestempelt, weil die Testfahrt dienstlichen Zwecken gedient habe. Er habe beabsichtigt, nach Abschluss der Testfahrt Herrn Dr. ... im Laufe des Jahres 2009 eine Lösung zur Frage der Ausstattung des Klägers mit Dienstfahrzeugen unterbreiten zu können. Aus Verzweiflung und Enttäuschung über den Umgang seines Vorgesetzten, Dr. ..., mit ihm, sei ihm der Fehler mit dem ausgeliehenen Fahrzeug unterlaufen. Er bitte darum, die nunmehr beabsichtigte außerordentliche Kündigung nicht zu akzeptieren.

Auch die Schwerbehindertenvertretung beim Kläger und die Betriebsratsvorsitzende traten in ihren Stellungnahmen vom ... Juli 2009 der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen entgegen. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass der für die Kündigung zum Anlass genommene Vorfall in Zusammenhang mit der Behinderung des Beigeladenen stehe, die wiederum auf den erlittenen Motorradunfall zurückgehe. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass eine betriebliche Eingliederungsmaßnahme für den Beigeladenen eingeleitet worden sei. Nach der diesbezüglich durchgeführten Abklärung könne man sich eine erfolgreiche Wiedereingliederung des Beigeladenen vorstellen. Auf die Mitteilung des Berufsförderungswerkes ... vom ... Juli 2009 (Bl. 75 der Akten) werde Bezug genommen.

In einer ergänzenden Stellungnahme vom ... Juli 2009 führte die Betriebsratsvorsitzende weiter aus, dass in der Zentrale des Klägers ca. 680 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt seien. In den angrenzenden beiden Instituten seien noch einmal knapp 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Es stünden daher genügend Stellen zur Verfügung, um den Beigeladenen in einer Abteilung unterzubringen. Deutschlandweit stünden hierfür 57 Institute mit mehr als 15.000 Mitarbeitern zur Verfügung. Notfalls könne auch über eine räumliche Veränderung/Mobilität eine Weiterbeschäftigung des Beigeladenen erreicht werden.

Im Zuge des Verwaltungsverfahrens wurden dem Beklagten diverse ärztliche Atteste zum Gesundheitszustand des Beigeladenen vorgelegt (Bl. 84 bis 96 der Akten). In der Beurteilung des ... vom ... März 2008 wird u.a. ausgeführt, dass nach dem Schädelhirntrauma vom ... 2007 beim Beigeladenen noch ein leichtgradiges organisches Psychosyndrom mit geringen kognitiven Defiziten und leichter Wesensveränderung mit Frontalhirnsymptomatik vorliege. Gegen eine stufenweise Wiedereingliederung am alten Arbeitsplatz sei aus nervenärztlicher Sicht nichts einzuwenden.

Mit Anschreiben an die Klagepartei vom ... Juli 2009 kündigte der Beklagte an, die beantragte Zustimmung nicht zu erteilen.

Mit Bescheid vom ... September 2009 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers vom ... Juli 2009 auf Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen ab.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach Ansicht des Integrationsamtes ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Behinderung des Beigeladenen und dem vorgeworfenen Verhalten nicht auszuschließen sei. Das dem Beigeladenen zur Last gelegte Fehlverhalten könne zwar grundsätzlich Grund für eine außerordentliche Kündigung sein, so dass die beabsichtigte Kündigung nicht offensichtlich rechtswidrig sei. Die in der Folge vorzunehmende Interessensabwägung falle jedoch zu Gunsten des Beigeladenen aus. Dabei werde nicht verkannt, dass bereits eine verhaltensbezogene Abmahnung gegenüber dem Beigeladenen ausgesprochen worden sei und der Abschluss des fraglichen Leihvertrages durch den Beigeladenen Außenwirkung zu Lasten des Klägers erzeugt habe und damit kein rein intern wirkendes Fehlverhalten vorliege. Allerdings müsse zu Gunsten des Beigeladenen berücksichtigt werden, dass es nicht zu einer Schädigung des Klägers gekommen sei und das Arbeitsverhältnis zwischen dem Beigeladenen und dem Kläger bis 2007 beanstandungsfrei verlaufen sei und erste Schwierigkeiten erst nach dem Unfallereignis und der Wiederaufnahme der Tätigkeit des Beigeladenen Ende 2007 entstanden seien. Der Beklagte sehe verschiedene Möglichkeiten, den Beigeladenen in anderen Einsatzbereichen beim Kläger bzw. in angeschlossenen Instituten entsprechend seinen Fähigkeiten weiterzubeschäftigen. Er komme daher unter sorgfältiger Abwägung der Gesamtumstände zu dem Ergebnis, dass der Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen abzulehnen sei.

Am ... Oktober 2009 erhob die Klagepartei Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten vom ... September 2009.

Im Zuge des Widerspruchsverfahrens nahmen die Beteiligten Stellung.

Mit Schriftsatz des Bevollmächtigten des Beigeladenen vom ... April 2010 wurden neue ärztliche Befundunterlagen vorgelegt, u.a. ein Bericht des Neurologen Prof. Dr. ... vom ... März 2009. Darin wurde am Ende Folgendes ausgeführt:

'Insgesamt liegt gegenüber dem Entlassungsbefund aus unserer ambulanten Behandlung im Oktober 2007 ein nochmals verbessertes kognitives Leistungsprofil vor. Vor allem gemessen an der Schwere der erlittenen Schädel-Hirn-Verletzung bestehen jetzt nur noch geringfügige kognitive Funktionsstörungen, die das Arbeitsgedächtnis betreffen und damit die Aufmerksamkeitszuwendung bei komplexeren Anforderungen. Vom Gesichtspunkt der kognitiven Leistungsfähigkeit bestehen bei Herrn ... daher keine Einschränkungen, die ihm übertragenen Aufgaben durchzuführen. Es besteht sicherlich auch eine Schulungsfähigkeit.

Es ist jedoch nicht zu verkennen, dass eine der wesentlichen Folgen des Schädel-Hirn-Traumas in einer Beeinträchtigung oder Veränderung der sozialen Kompetenz und der Fähigkeit zur sozialen Verhaltensregulation liegt. Während der Behandlung hier waren Impulsivität, eine Tendenz zur Logorrhoe und eine erhöhte Reizbarkeit und Aggressivität aufgefallen. Da Herr ... die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben entgegen unserem Rat auf eigene Faust unternommen hat, erhielt er auch keine entsprechende Unterstützung in den notwendigen Anpassungsleistungen, die mit der beruflichen Wiedereingliederung verbunden sind. Unter kognitiver und emotionaler Überforderung kann sich die genannte Symptomatik verstärken und so einen Circulus vitiosus in Gang setzen. Für notwendig erachte ich eine nochmalige, therapeutisch begleitete stufenweise berufliche Wiedereingliederung nach genauer Absprache mit dem Arbeitgeber, dem betriebsärztlichen Dienst, der Personalabteilung und der Personalvertretung einschließlich dem Schwerbehindertenbeauftragten. Ich habe Herrn ... auch dazu geraten, begleitend eine ambulante psychologische Psychotherapie aufzunehmen, um durch entsprechende therapeutische Begleitung Rückmeldung und Korrekturmöglichkeit zu erhalten.'

Weiter wurde ein interner Brief des Klägers - Ansprechperson für ..., Innenrevision - vom ... Juni 2009 an den Beigeladenen vorgelegt (Bl. 222 der Akten). Hierin wurde nach Würdigung des fraglichen Vorfalles, der den Kündigungsgrund für den Kläger bildet, Folgendes ausgeführt:

'Um in Ihren Entscheidungen bei der Beschaffung von Fahrzeugen frei bleiben zu können und einem möglichen Rufschaden des Klägers vorzubeugen, bitten wir Sie dringend, Ihre Arbeit künftig transparent zu gestalten und Vorgesetzte frühzeitig einzubinden. Auf die strikte Trennung von dienstlichen Erfordernissen und privaten Nutzungen ist zu achten. Unüberwindliche praktische Schwierigkeiten, die dem entgegen stünden, können wir nicht erkennen.'

Mit Widerspruchsbescheid vom ... April 2010 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen.


Mit Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 19. Mai 2010, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am 26. Mai 2010, erhob die Klagepartei Klage mit dem Antrag, den Beklagten zu verpflichten,

unter Aufhebung seiner Bescheide vom ... Juli 2009 und ... September 2009 und des Widerspruchsbescheides vom ... April 2010 die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen zu erteilen

bzw. hilfsweise unter Aufhebung der vorstehenden Bescheide über den Antrag des Klägers auf Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes erneut zu entscheiden.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass allein die Feststellung, dass ein mittelbarer Zusammenhang eines auf Grund der Behinderung möglicherweise 'vorbelasteten' Arbeitsverhältnisses nicht auszuschließen sei, nicht ausreichen könne. Bei einer Fallgestaltung wie der vorliegenden, dürfe ein schwerbehinderter Arbeitnehmer nicht stärker gegen die Kündigung geschützt werden, als ein nicht behinderter Arbeitnehmer. Dies widerspräche dem Sinn und Zweck des Kündigungsschutzes nach den §§ 85 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Infolgedessen sei eine Ermessensentscheidung nicht zulässig gewesen. Weiter stelle die Widerspruchsbehörde in der Ermessensabwägung Abwägungspunkte zu Gunsten des Beigeladenen mit einer fehlerhaften Gewichtung ein. Bei der Ermessensentscheidung gewinne der Schwerbehindertenschutz an Gewicht, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt werde, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben, so dass an die Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen seien, um auch den im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck gekommenen Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können, während die Belange des Schwerbehinderten um so geringer zu gewichten seien, je weniger ein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigung bestehe. Dies habe die Widerspruchsbehörde zwar erkannt, jedoch in der Güterabwägung nicht berücksichtigt. Der von der Widerspruchsbehörde angenommene Zusammenhang sei, wenn überhaupt, ein in höchstem Maße mittelbarer Zusammenhang. Dementsprechend müssten die Belange des Schwerbehinderten mit einer sehr geringen Gewichtung in die Interessensabwägung einbezogen werden. Deshalb stünden die, von der Widerspruchsbehörde richtig erkannten, besonders schwerwiegenden, Abwägungsinteressen des Klägers deutlich im Vordergrund.


Demgegenüber beantragte der Beklagte mit Schriftsätzen vom 9. September 2010 und 25. November 2010,

die Klage abzuweisen.


Am 15. Dezember 2010 fand der Termin der mündlichen Verhandlung statt. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage wiederholten die Parteien die vorstehenden, bereits schriftsätzlich gestellten Anträge.


Auch der Bevollmächtigte des Beigeladenen beantragte

Klageabweisung.

Wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen und des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5549


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • außerordentliche Kündigung /
  • betriebliche Eingliederung /
  • Ermessen /
  • Ermessensausübung /
  • Ermessensentscheidung /
  • Fehlverhalten /
  • Integrationsamt /
  • Interessenabwägung /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Pflichtverletzung /
  • Urteil /
  • verhaltensbedingte Kündigung /
  • Verpflichtungsklage /
  • Vertrauensbruch /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zusammenhang /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 06.06.2013

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