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Angaben zum Urteil

Wirksame Zustimmung des Integrationsamts zur betriebsbedingten Kündigung - Keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

Gericht:

VG München 15. Kammer


Aktenzeichen:

M 15 K 10.239 / 15 K 10.239


Urteil vom:

28.10.2010


Grundlage:

VwGO § 114 S. 1 / SGB IX § 85



Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Zustimmung gem. § 85 SGB IX zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Klägerin.

Die am ... 1974 geborene Klägerin ist seit 18. Oktober 1993 schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 60, seit 19. September 2008 mit einem GdB von 70.

Zwischen der Klägerin und der Beigeladenen besteht durch Vertrag vom 16. August 2005, geändert durch Vertrag vom 24. Februar 2006, seit 1. September 2005 ein Arbeitsverhältnis als Projektleiterin. Der Aufgabenbereich wurde im Änderungsvertrag vom 24. Februar 2006 neu gefasst. Zu Details wird auf Bl. 10 d. Behördenakte verwiesen. Gemäß Nr. 2.2 des Vertrags vom 16. August 2005 besteht eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende.

Die Beigeladene kündigte der Klägerin erstmals mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 ordentlich aus betriebsbedingten Gründen. Die Klägerin teilte danach erstmals ihre Schwerbehinderung mit.

Die Beigeladene beantragte beim Beklagten am 2. Februar 2009 die Zustimmung zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Klägerin aus Gründen der Kostenersparnis, bedingt durch die Auftragslage.

Die Klägerin wurde mit Schreiben vom 2. Februar 2009 angehört. Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2009, beim Beklagten eingegangen am 23. Februar 2009, bestellte sich der Bevollmächtigte der Klägerin und ergänzte, dass die Klägerin ledig sei und ein Kind habe. Nach Kenntnis der Klägerin sei das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anwendbar. Eine Ermessenseinschränkung gem. § 89 SGB IX sei nicht gegeben. Eine Sozialauswahl sei nötig. Es gebe bei der Beigeladenen mehrere Mitarbeiter, die keine Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind und keine Schwerbehinderung hätten. Die Beigeladene müsse darlegen, was Hintergrund der Unternehmerentscheidung ist, in welchem Umfang Umstrukturierungsmaßnahmen geplant sind und dass eine Weiterbeschäftigung der Klägerin auch unter Berücksichtigung ihrer besonderen Belange nicht möglich sei. Ausgehend vom bisherigen Vortrag der Beigeladenen sei davon auszugehen, dass eine derartige Interessenabwägung bislang unterblieben sei. Die Interessen der Klägerin würden daher dem Interesse der Beigeladenen vorgehen.

Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2009, beim Beklagten eingegangen am 3. März 2009, wiederholte die Beigeladene nochmals, dass die Kündigung der Klägerin wegen der massiv verschlechterten Auftragslage aus Gründen der Kostenersparnis dringend geboten sei. Es handele sich bei der Beigeladenen um eine Werbeagentur, für die das KSchG nicht gelte. Sie habe zwei Geschäftsführer und einen Lehrling. Darüber hinaus seien neun Personen fest angestellt, davon zwei Angestellte mit wöchentlicher Arbeitszeit von 26,5 Std. bzw. 28 Std. Der Anstellungsvertrag datiere aus dem Jahr 2005.

Auf Nachfrage des Beklagten ergänzte die Beigeladene am 17. März 2009, dass seit Anfang des Jahres 2009 die von der Klägerin alleine betreuten Projekte 'Gesund leben' und 'Reiseziele' weggefallen seien. Die Abteilung der Klägerin werde umstrukturiert. Das Literaturthema 'Werte' werde in naher Zukunft entfallen. Die genannten Projekte und der dazu gehörige Vertrieb würden umstrukturiert und teilweise gestrafft. Der Arbeitsplatz der Klägerin entfalle deshalb. Es werde daran festgehalten, dass das KSchG nicht anwendbar sei.

Laut Telefonvermerk vom 18. März 2009 (Bl. 35 d. Behördenakte) bestätigte die Beigeladene, dass aufgrund des Wegfalls der beiden Projekte und der Umstrukturierung der Abteilung der Arbeitsplatz der Klägerin wegfalle.

Die Klägerin trug mit Schriftsatz vom 19. März 2009 vor, dass das KSchG anwendbar sei, wenn man die Geschäftsführer als Arbeitnehmer einstufe. Es seien dann 10,5 Arbeitnehmer beschäftigt. Es sei außerdem auf die regelmäßige Beschäftigtenzahl abzustellen. Es werde hinsichtlich der Umstrukturierung bezweifelt, dass keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit bestehe und ob nicht eine Änderungskündigung als milderes Mittel in Frage komme. Es werde bezweifelt, dass in keinem anderen Projekt ein Projektleiter benötigt werde. Dies sei auch außerhalb des KSchG zu beachten. Ggf. müsse ein Arbeitsplatz freigekündigt werden.

Auf Nachfrage des Beklagten nahm die Beigeladene am 24. März 2009 zur Anzahl der bei ihr Beschäftigten Stellung. Die Geschäftsführer seien keine Arbeitnehmer. Zu Einzelheiten wird auf Bl. 44 und 45 d. Behördenakte verwiesen. Sie vertiefte im Übrigen ihren bisherigen Vortrag.

Mit Bescheid vom 26. März 2009 erteilte der Beklagte die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin. Die Interessenabwägung falle zu Gunsten der Arbeitnehmerin aus. Es sei kein Zusammenhang mit der Schwerbehinderung der Klägerin erkennbar, da die Kündigung aus betrieblichen Gründen erfolge. Es liege ein Kleinbetrieb vor, da nach Maßgabe der §§ 14, 23 KSchG von weniger als 10 Arbeitnehmern auszugehen sei. Eine Sozialauswahl sei nicht zu überprüfen. Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben sei die Kündigung nicht zu beanstanden. Es sei davon auszugehen, dass der Arbeitsplatz der Klägerin angesichts des vorgetragenen Sachverhalts weggefallen sei. Eine nähere Überprüfung obliege dem Arbeitsgericht. Ebenso sei davon auszugehen, dass keine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung bestehe. Für eine Diskriminierung aufgrund der Schwerbehinderung bestehe kein Anhaltspunkt. Die Interessenabwägung führe dazu, dass die Zustimmung zu erteilen sei.

Die Klägerin legte am 7. April 2009 Widerspruch ein, der mit Schreiben vom 2. Juni 2009 begründet wurde. Der Vortrag der Beigeladenen sei nicht substantiiert gewesen. Der Amtsermittlungsgrundsatz sei bzgl. der Frage des Vorliegens eines Kleinbetriebes verletzt worden. Der Beklagte habe außerdem nicht die verschlechterte Auftragssituation und die Personalreduzierung unterstellen dürfen. Sie verweist auf den Schriftsatz vom 19. März 2009. Es werde außerdem bestritten, dass bzgl. des stellvertretenden Geschäftsführers, Herrn H., eine echte Geschäftsführung vorliege. Er sei nicht im Handelsregister (Bl. 86 d. Behördenakte) eingetragen. Herr H. erhöhe vielmehr die Beschäftigtenzahl um 0,75. Die Beigeladene lasse außerdem die in Elternzeit befindliche Arbeitnehmerin Frau D. außer Betracht. Diese sei mitzuzählen. Es würden außerdem zwei weitere Personen in Vollzeit nominell als freie Mitarbeiter geführt. Es werde darauf hingewiesen, dass auch Scheinselbständige dem Arbeitnehmerbegriff unterfallen könnten.

Auch lägen betriebsbedingte Gründe für die Kündigung nicht vor. Der Arbeitsplatz der Klägerin sei nicht weggefallen. Eine Sozialauswahl oder ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme werde bestritten. Zum 1. Juni und wohl auch zum 1. Juli würden neue Mitarbeiter im Vertrieb anfangen. Zum 15. Juni würde der Mitarbeiter Herr Er. den Betrieb auf eigenen Wunsch verlassen, was vor der streitgegenständlichen Kündigung bereits bekannt gewesen sei, zum 30. Juni außerdem die Mitarbeiterin Frau H. Deren Arbeitsplatz falle nicht weg und könne unmittelbar von der Klägerin übernommen werden. Stattdessen werde Herr Em. aus dem Vertrieb zum Projektteam stoßen, was wohl auch die beiden Neueinstellungen im Vertrieb erkläre. Frau B. aus dem Vertrieb sei zukünftig ebenfalls im Mutterschutz. Das von der Klägerin betreute Projekt 'Werte' solle die Kollegin V. weiterführen, dies sei im Newsletter der Beigeladenen vom 18. Mai zu lesen gewesen. Auch das Projekt 'Reiseziele' werde wohl unter dem Namen 'Sehnsucht Urlaub' neu konzipiert und sei so nicht weggefallen. Es müsse also die Weiterbeschäftigung der Klägerin auf einem anderen Arbeitsplatz geprüft werden.

Die Kündigung wurde von der Beigeladenen am 27. März 2009 erklärt. Hiergegen wurde von der Klägerin Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht München erhoben (Az. 34 Ca 5556/09). Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 7. September 2009 ausgesetzt.

Die Beigeladene äußerte sich mit Schriftsatz vom 24. Juni 2009. Sie hält an ihrem Vortrag aus dem Antragsverfahren fest. Die Projekte 'Buchszene', 'Reiseziele' und 'Werte/Miteinander Leben' würden nicht, auch nicht in veränderter Form, weitergeführt, das Projekt 'Werte' auch nicht von Frau V., sondern es werde vom stellv. Geschäftsführer der Beigeladenen, Herrn H., verantwortet. Das Projekt 'Reiseziele' werde nicht unter dem Namen 'Sehnsucht Urlaub' neu konzipiert. Dies bedürfe einer Zustimmung des Finanziers. Eine Entscheidung hierüber sei noch nicht getroffen worden. Bisher sei das Projekt eingestellt.

Die Eintragung des stellvertretenden Geschäftsführers, Herrn H., in das Handelsregister sei nicht erforderlich. Er sei berechtigt, selbst Personal ein- und auszustellen. Er unterfalle daher § 14 KSchG. In der Tat befinde dich Frau D. in Elternzeit. Auch würden zwei freie Mitarbeiter beschäftigt, jedoch nicht in Vollzeit. Es handele sich zum einen um Herrn K., der regelmäßig Einzelprojekte der Beigeladenen betreue, Mitarbeiter der Verlagsberatung J.K. sei, monatliche Rechnungen mit Umsatzsteuer berechne und auch für andere Auftraggeber tätig sei. Zum anderen sei für die Beigeladene die Firma ...-Marketing des Herrn S. tätig. Er sei selbständiger Diplom-Kaufmann. Er habe mehrere Auftraggeber und stelle für seine Tätigkeit Rechnungen inklusive Umsatzsteuer aus. Beide Mitarbeiter seien bzgl. Zeit, Ort und Art der Tätigkeit selbständig und nicht an Weisungen der Geschäftsführung des Beklagten gebunden.

Eine Vertriebstätigkeit sei eine Vollzeittätigkeit, die von 9 Uhr morgens bis teilweise 20 Uhr abends dauere. Die Klägerin könne weder in Vollzeit tätig werden noch habe sie die sachlichen Voraussetzungen hierfür.

Die Beigeladene wiederholte diesen Vortrag im Wesentlichen am 11. September 2009.

Die Klägerin hielt mit Schriftsatz vom 27. November 2009 daran fest, dass eine Aufklärungspflichtverletzung vorgelegen habe. Das Integrationsamt dürfe sich nicht auf eine bloße Schlüssigkeitsprüfung beschränken. Wenn der Beklagte eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung durchführe, müsse er den ganzen Sachverhalt erforschen. Vorliegend habe auch im Kleinbetrieb eine Auswahl unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit der Klägerin erfolgen müssen. Der Beklagte habe dies nicht ausreichend beachtet.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2009 , der Klägerin zugestellt am 21. Dezember 2009, zurück. Zu Gunsten der Klägerin sei die fehlende Durchführung eines Präventionsverfahrens zu berücksichtigen. Die Kündigung sei aber betriebsbedingt und habe keinen Zusammenhang mit der Schwerbehinderung. Ein Wegfall des Aufgabengebiets der Klägerin liege vor. Eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit sei nicht gegeben. Eine Weiterbeschäftigung im Betrieb sei überzeugend mit Blick auf die fehlende Qualifikation der Klägerin abgelehnt worden. Die Übernahme anderer Projekte sei nicht möglich, da diese bereits durch andere Arbeitnehmer durchgeführt würden. Die Kündigung sei nicht offensichtlich unwirksam. Eine soziale Rechtfertigung der Kündigung sei vom Integrationsamt grds. nicht zu prüfen. Eine fehlende Sozialauswahl könne allenfalls dann zu einer evident rechtswidrigen Kündigung führen, wenn die tatsächliche Notwendigkeit einer Sozialauswahl eindeutig feststehe. Dies sei hier nicht der Fall, da die Eigenschaft als Kleinbetrieb streitig und nur durch eine Beweisaufnahme aufzuklären sei.

Die Klägerin hat durch ihren Bevollmächtigten am 18. Januar 2010 Klage erhoben. Sie verweist auf die Widerspruchsbegründung. Die Tatsache, dass es sich um einen Kleinbetrieb handele, sei substantiiert bestritten.


Die Klägerin beantragt,

den Zustimmungsbescheid des ZBFS Region Oberbayern - Integrationsamt - vom 26.3.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Widerspruchsausschusses beim ZBFS - Integrationsamt - Bayreuth vom 16.12.2009 (Az.: IV 1-6436/113/09) aufzuheben

und die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf den Widerspruchsbescheid und ergänzt, dass die Zahl der Mitarbeiter im Betrieb der Beigeladenen entgegen der Ansicht der Klägerin nicht von entscheidender Bedeutung sei. Dies sei unmittelbar nur für die Anwendbarkeit des KSchG relevant. Vorliegend sei die Frage nur mittelbar im Rahmen der Evidenzprüfung entscheidend, wenn das KSchG unzweifelhaft Anwendung finde und eine Sozialauswahl offensichtlich nicht stattgefunden habe. Dies sei hier nicht der Fall, da die Notwendigkeit einer Sozialauswahl nicht ohne Zweifel gegeben sei.


Die Beigeladene

stellt keinen Antrag.

Sie wiederholt im Wesentlichen den Vortrag des Beklagten.

Das Gericht hat das Verfahren durch Beschluss vom 7. September 2010 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen und am 28. Oktober 2010 mündlich zur Sache verhandelt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vom Beklagten vorgelegten Akten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5414


Weitere Informationen

Themen:
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Anwendbarkeit /
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Ermessen /
  • Ermessensentscheidung /
  • Integrationsamt /
  • Interessenabwägung /
  • Kleinbetrieb /
  • Kündigung /
  • Kündigungsgrund /
  • Kündigungszustimmung /
  • ordentliche Kündigung /
  • Sozialauswahl /
  • soziale Rechtfertigung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 11.03.2013

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