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Angaben zum Urteil

Wirksamkeit eines Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses des Integrationsamtes - Formmangel - Fehlende Unterschrift und fehlendes Dienstsiegel

Gericht:

VG Darmstadt 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 K 951/08.DA (3)


Urteil vom:

28.04.2010


Grundlage:

VwZG § 8 / VwVfG HE § 46 / SGB X § 42 / VwGO § 79 Abs. 2



Leitsatz:

1. Der behauptete Mangel der nicht eigenhändigen Unterzeichnung eines Widerspruchsbescheids stellt eine selbstständige Beschwer dar, die zur isolierten Anfechtung nur des Widerspruchsbescheids berechtigt.

2. Die behördliche Ausfertigung eines Widerspruchsbescheids muss einen mit dem Dienstsiegel versehenen und vom Urkundsbeamten der Behörde unterzeichneten Ausfertigungsvermerk enthalten.

3. Nach § 8 VwZG können nur Mängel geheilt werden, die sich auf den Zustellungsvorgang beziehen, nicht hingegen Mängel, die dem zuzustellenden Schriftstück selbst anhaften.

4. Im Nichtbeidrücken eines Dienstsiegels auf einer Ausfertigung liegt ein formeller Mangel, der jedoch gemäß § 42 Satz 1 SGB X (entspricht § 46 [Hess]VwVfG) nicht zur Aufhebung des Bescheids verpflichtet.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R5193


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsverhältnis /
  • Behörde /
  • Formfehler /
  • Formmangel /
  • Integrationsamt /
  • Kündigungszustimmung /
  • ordentliche Kündigung /
  • Schwerbehinderung /
  • Unterschrift /
  • Unterzeichnung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Widerspruchsausschuss /
  • Widerspruchsbescheid /
  • Zustellung /
  • Zustellungserfordernis /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 18.10.2012

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