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Angaben zum Urteil

Außerordentliche Kündigung eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Busfahrers - Kündigungszustimmung des Integrationsamtes - Kein Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz

Gericht:

VG Aachen 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 L 287/10


Urteil vom:

06.09.2010



Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Tatbestand:

Der am 16. April 1950 geborene Antragsteller ist mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 40 den schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Am 5. Juni 1979 nahm er bei der Beigeladenen seine Tätigkeit als Busfahrer auf. Mit Vertrag vom 20. November 1979 wurde zwischen dem Antragsteller und der Beigeladenen ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Einsatz des Antragstellers wurde im Arbeitsvertrag mit 'Schaffner und Omnibusfahrer' vereinbart.

Aus gesundheitlichen Gründen konnte der Antragsteller in den letzten Jahren seine Tätigkeit als Omnibusfahrer nicht mehr ausüben. Dies gab der Beigeladenen Veranlassung, unter dem 19. November 2009, beim Integrationsamt eingegangen am 20. November 2009, einen Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Antragstellers mit sozialer Auslauffrist gemäß § 91 des Sozialgesetzbuchs - Neuntes Buch (SGB IX) - zu stellen. Diesen Antrag lehnte das Integrationsamt mit Bescheid vom 4. Dezember 2009, den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 8. Dezember 2009 und denjenigen der Beigeladenen am 17. Dezember 2009 zugestellt, ab. Unter dem 17. Dezember 2009, beim Integrationsamt eingegangen am 21. Dezember 2009, erhob die Beigeladene gegen den Bescheid vom 4. Dezember 2009 Widerspruch, dem der Widerspruchsausschuss - nunmehr hier Antragsgegner und im zugehörigen Hauptsacheverfahren 2 K 1219/10 Beklagter - mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2010 stattgab und unter Aufhebung des Ausgangsbescheides vom 4. Dezember 2009 antragsgemäß die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist erteilte.

Bereits mit Schreiben vom 11. Mai 2010 hat die Beigeladene das Arbeitsverhältnis aus personenbedingten Gründen fristlos mit sozialer Auslauffrist - entsprechend der ordentlichen Kündigungsfrist - zum 31. Dezember 2010 gekündigt. Diesbezüglich ist vor dem Arbeitsgericht Aachen die Klage 2 Ca 1938/10 anhängig.

Gegen den seinen Prozessbevollmächtigten am 14. Juni 2010 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Antragsteller am 14. Juli 2010 unter dem Aktenzeichen VG Aachen 2 K 1219/10 Klage erhoben und mit einem am 19. Juli 2010 beim beschließenden Gericht eingegangenen Antrag um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Gestalt der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 2 K 1219/10 gegen den Widerspruchsbescheid des Antragsgegners vom 10. Juni 2010 nachgesucht.


Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage VG Aachen 2 K 1219/10 gegen den Widerspruchsbescheid des Antragsgegners vom 10. Juni 2010 anzuordnen.


Der Antragsgegner und die Beigeladene beantragen jeweils,

den Antrag abzulehnen.

Sie halten den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in der vorliegenden Konstellation bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen für unzulässig und in der Sache für unbegründet.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie den Inhalt der Akte des Klageverfahrens VG Aachen 2 K 1219/10 einschließlich des dort beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Integrationsamtes verwiesen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

R/R4649


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • aufschiebende Wirkung /
  • außerordentliche Kündigung /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • gesundheitliche Beeinträchtigung /
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  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 24.11.2010

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