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Angaben zum Urteil

Keine Verlängerung der Klagefrist wegen Fristversäumnis aufgrund falscher Telefaxnummer - Anfechtung der Kündigungszustimmung des Integrationsamtes

Gericht:

OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat


Aktenzeichen:

12 A 748/05


Urteil vom:

21.06.2006



Tenor:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Klagefrist wird abgelehnt.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die erstattungsfähig sind.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte oder die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger war bei der Beigeladenen bzw. deren Rechtsvorgängerin seit 1997 als Verkäufer beschäftigt und zuletzt in der Niederlassung L. -H. , P. -I. - Straße 19, L., tätig. Er ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50.

Auf den Antrag der Beigeladenen erteilte die Hauptfürsorgestelle beim Beklagten mit Bescheid vom 28. Mai 2001 auf der Grundlage des seinerzeit geltenden § 19 Abs. 1 SchwbG i. d. F. der Bekanntmachung vom 29. September 2000, BGBl. I S. 1394, die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter der Bedingung, dass zwischen dem Tag der Kündigung und dem Tag, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, mindestens 3 Monate liegen.

Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 5. August 2004, nunmehr gestützt auf § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 9. August 2004 zugestellt.

Mit an das Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, D-50667 Köln, gerichtetem Schriftsatz vom 9. September 2004 hat der Kläger Klage erhoben. Der Schriftsatz ist mit dem Vermerk versehen 'Vorab per Telefax: 20 80 440'. Die Klageschrift ist am 14. September 2004 beim Verwaltungsgericht eingegangen. Auf den gerichtlichen Hinweis vom 8. Oktober 2004, die Klage sei verspätet erhoben worden, hat der Kläger mit am 22. Oktober 2004 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Telefax Wiedereinsetzung begehrt. Zur Begründung hat er vorgetragen, dass die Klageschrift vom 9. September 2004 noch am gleichen Tag dem Gericht per Telefax habe übermittelt werden sollen. Wie eine Überprüfung nun ergeben habe, habe die ansonsten zuverlässige und sorgfältige Rechtsanwaltsfachangestellte Frau A., die seit 31 Jahren als Teilzeitkraft bei Rechtsanwalt H1. beschäftigt sei, ohne dass ein solcher Fehler jemals bei ihr vorgekommen sei, irrtümlich eine falsche Telefaxnummer eingegeben. Der Schriftsatz sei an diese falsche Telefaxnummer versandt worden. Da der Telefax-Sendebericht eine ordnungsgemäße Übertragung ausgewiesen und sich der (hier unbekannte) Inhaber der falschen Telefaxnummer auch nicht gemeldet habe, sei der Fehler von Frau A. nicht erkannt worden.

In der dem Telefax beigefügten Kopie einer eidesstattlichen Versicherung der Frau A. vom 22. Oktober 2004 hat diese die Ausführungen der Prozessbevollmächtigten im Schriftsatz vom selben Tag in vollem Umfang bestätigt. Insbesondere sei es zutreffend, dass sie aus - für sie nicht mehr nachvollziehbaren Gründen - eine falsche Telefaxnummer auf der Klageschrift vom 9. September 2004 an das Verwaltungsgericht Köln angebracht und den Schriftsatz nach der Unterzeichnung durch Rechtsanwalt T. an diese falsche Telefaxnummer versandt habe. Da das Sendeprotokoll eine ordnungsgemäße Übertragung ausgewiesen ('OK') und sich der Inhaber der falschen Telefaxnummer auch nicht gemeldet habe, habe sie diesen Fehler nicht erkannt.

Der Kläger hat singemäß beantragt,

Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren,

den Bescheid vom 28. Mai 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2004 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die Klage wegen Fristversäumung für unzulässig und in der Sache für unbegründet gehalten.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Mit Gerichtsbescheid vom 28. Dezember 2004 hat das Verwaltungsgericht die Klage wegen Fristversäumung als unzulässig abgewiesen. Eine Wiedereinsetzung hat es wegen schuldhafter Versäumung der für den Antrag auf Wiedereinsetzung nach § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltenden Zwei-Wochen-Frist abgelehnt. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Gründe des angefochtenen Gerichtsbescheides Bezug genommen.

Auf den Zulassungsantrag des Klägers hat der erkennende Senat die Berufung mit der Begründung zugelassen, dass entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht von einer verspäteten Antragstellung ausgegangen werden könne. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Zulassungsbeschluss vom 3. Februar 2006 Bezug genommen.

Zur Begründung der zugelassenen Berufung trägt der Kläger in Bezug auf die Wiedereinsetzung vor, dass hier eine besondere Fallkonstellation vorliege, weil Frau A., nunmehr Frau G., die im Schriftsatz angegebene Telefaxnummer korrekt eingegeben habe. Diese Telefaxnummer sei allerdings falsch gewesen. Wie nachträgliche Ermittlungen ergeben hätten, habe Frau G. bei der Fertigung des Schriftsatzes zur Ermittlung der Telefaxnummer des Verwaltungsgerichts Köln an ihrem PC irrtümlich statt auf den Button 'Gericht' auf den Button 'Gegner RA' geklickt und die dort eingegebene Telefaxnummer übernommen, ohne ihren Fehler zu bemerken. Eine nachträgliche Kontrolle der eingegebenen Nummer anhand der Nummer auf dem Schriftsatz hätte nicht dazu geführt, dass der Fehler aufgedeckt worden wäre. Insoweit ergebe sich eine Abweichung zu den vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen, in denen die richtig angegebene Telefaxnummer abweichend von dem zugrundeliegenden Schriftsatz durch einen Irrtum lediglich fehlerhaft eingetippt worden sei. Die Anforderungen würden überspannt, wenn die Bürokraft nachträglich überprüfen müsste, ob die aus dem Schriftsatz ordnungsgemäß übertragene Telefaxnummer tatsächlich zutreffe. Ein Organisationsverschulden liege nicht vor, da in der Kanzlei die allgemeine Anordnung bestehe, bei der Übernahme von Telefon- und Telefaxnummern aus der EDV in einen fristwahrenden Schriftsatz besonders sorgfältig vorzugehen und die Richtigkeit der Eingabe sorgfältig zu prüfen.


Der Kläger beantragt,

Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren und

das Verfahren gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO an das Verwaltungsgericht Köln zurückzuverweisen,

hilfsweise,

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie weist darauf hin, dass es aufgrund langjähriger Rechtsprechung erforderlich sei, im Rahmen der Büroorganisation sicherzustellen, dass eine falsche Adressierung eines Telefaxes durch die Eingabe einer unzutreffenden Telefaxnummer verhindert und ggfs. eine fehlerhafte Übersendung korrigiert werde.

Wegen der seitens des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung gestellten weiteren Anträge und wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt des Protokolls der mündlichen Verhandlung, den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten, der Gerichtsakte des Arbeitsgerichts Köln - Ca - und des nachgelassenen Schriftsatzes des Klägers vom 27. Juni 2006 Bezug genommen

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Köln - 21 K 6667/04



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R3664


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • 2-Wochen-Frist /
  • Frist /
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  • Fristversäumnis /
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  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
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  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Wiedereinsetzung /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 24.10.2011

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