Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

  • aktuelle Seite: Urteil

Angaben zum Urteil

Zustimmung des Integrationsamtes zu einer betriebsbedingten Kündigung wegen Schließung des Betriebsbereiches

Gericht:

OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat


Aktenzeichen:

12 A 2365/09


Urteil vom:

16.12.2009



Tenor:

Soweit der Beklagte den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, wird das Zulassungsverfahren eingestellt.

Der Antrag der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Das Zulassungsverfahren ist gerichtskostenfrei. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die außergerichtlichen Kosten des Klägers je zur Hälfte. Im Übrigen trägt jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Gründe:

Auf die Zurücknahme des Zulassungsantrags des Beklagten ist das diesbezügliche Zulassungsverfahren einzustellen.

Der Antrag der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Zustimmung zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung des Klägers sei ermessenfehlerhaft erfolgt, nicht in Frage zu stellen.

Gegenstand der Anfechtungsklage ist nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat. Maßgebend sind danach der Inhalt und die Begründung, die der Ausgangsbescheid durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat. Erst der Widerspruchsbescheid gibt dem Verwaltungsakt die für die gerichtliche Kontrolle maßgebliche Gestalt und Begründung, insbesondere bei Ermessenserwägungen. Dementsprechend sind beide Verwaltungsakte als prozessuale Einheit anzusehen. Außerhalb von § 79 Abs. 2 VwGO kommt daher - wie hier mit Blick auf lediglich fehlerhafte Ermessenserwägungen - eine zudem im Wege einer selbständigen Klage gegen die Widerspruchsbehörde zu verfolgende isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides regelmäßig nicht in Betracht.

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1964 - V C 14.63 -, BVerwGE 19, 327 ff., Urteil vom 6. April 1989 - 1 C 70.86 -, BVerwGE 81, 356 ff., juris; Urteil vom 25. August 1982 - 8 C 50.80 -, Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 18, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, 2009, § 79 Rn. 1 m.w.N.

Nicht nur in Ermangelung eines auf die isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides gerichteten Klagebegehrens, sondern gerade aufgrund des auch im Wortlaut dem Regelfall des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO entsprechenden Klageziels hat das Verwaltungsgericht zu Recht im Rahmen seiner - selbständig tragenden - Begründung auf S. 7, Absätze 1 und 2, des Urteilsabdrucks allein auf die den Verwaltungsakt prägende Begründung des Widerspruchsbescheides abgestellt, in der - in Abweichung von der Begründung des Antrags der Beigeladenen auf Erteilung der Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung und dem darin angegebenen Kündigungsgrund der Schließung der Verkaufsstelle bzw. der Aufgabe des Bereichs Automobilverkauf, innerhalb dessen die Tätigkeit des Klägers hauptsächlich die Durchführung von Bürotätigkeiten betraf - in ermessensfehlerhafter Bewertung des Sachverhalts allein die ebenfalls geplante Umorganisation bzw. 'Auslagerung der Buchhaltung' als Grund für den Wegfall des Arbeitsplatzes angesehen wird. Dass die Frage, in welchem konkreten Bereich des jeweiligen Unternehmens der Wegfall von Arbeitsplätzen eintritt, der die betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen soll, von entscheidender Bedeutung ist, liegt auf der Hand und wird auch von der Beigeladenen nicht in Frage gestellt.

Ebenfalls zutreffend ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Widerspruchsbescheid enthalte nicht die Begründung des Ausgangsbescheides lediglich ergänzende Ermessenserwägungen. Unabhängig davon, dass selbst bei einer Ergänzung von Ermessenserwägungen, die sich - wie hier - nicht als selbständig tragende Begründung darstellt, auch die ergänzenden Erwägungen mit dem Ziel erfolgen, den Verwaltungsakt (mit) zu tragen, so dass bei einem Fehler in den ergänzenden Erwägungen nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass der Ausgangsbescheid auch ohne sie Bestand haben soll, ist der völlig eigenständigen und auf die vollständige Abwicklung des Entscheidungsprogramm des § 85 ff. SGB IX gerichteten Begründung des Widerspruchsbescheides nicht einmal ansatzweise eine lediglich auf die Ergänzung der Ermessenserwägungen des Ausgangsbescheides beschränkte Funktion zu entnehmen. Zudem findet, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, in den Ermessenserwägungen des Widerspruchsbescheides die Schließung der Verkaufsstelle als nach dem Ausgangsbescheid maßgeblicher Grund für den - behaupteten - Wegfall des Arbeitsplatzes des Klägers nicht einmal Erwähnung.

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Bezeichnung des Grundes für den Wegfall des Arbeitsplatzes des Klägers 'Auslagerung der Buchhaltung' in den Ermessenserwägungen des Widerspruchsausschusses lediglich um eine ungeachtet der gewählten Formulierung den Kündigungsgrund inhaltlich vollständig erfassende, unbeachtliche Falschbezeichnung handelt und der Widerspruchsausschuss im Rahmen seiner Abwägung gleichwohl von der für den Arbeitsplatzverlust maßgebenden Schließung der Verkaufsstelle ausgegangen und die 'Auslagerung der Buchführung' etwa als Wegfall der Möglichkeit eines Alternativarbeitsplatzes gewertet hat, oder aber trotz der gewählten eingeschränkten Formulierung eindeutig der Auffassung gewesen ist, dass der Arbeitsplatz des Klägers angesichts der betrieblichen Gesamtsituation keinen Bestand haben kann. Hierfür ist nichts vorgetragen; die wenigen, konkret fallbezogenen Ausführungen in der Begründung des Widerspruchsbescheides bieten für eine solche Annahme keine hinreichende Grundlage.

Die - ausgehend von der Begründung des Widerspruchsbescheides - abweichende Anknüpfung und unzutreffende Sachverhaltsbewertung kann auch nicht dadurch relativiert werden, dass, wie die Beigeladene behauptet, der Arbeitsplatz des Klägers tatsächlich in jedem Fall vollständig weggefallen sei. Die Ermessensbetätigung und die diesbezügliche Sachverhaltsermittlung werden durch den Antrag des Arbeitgebers gesteuert. Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 85 SGB IX hat das Integrationsamt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anknüpfend an den Antrag des Arbeitgebers und von ihm ausgehend all das zu ermitteln und zu berücksichtigen, was erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen des Arbeitgebers und des schwerbehinderten Arbeitnehmers gegeneinander abwägen zu können.

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 20. April 2009 - 12 A 2431/08 -, m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats.

Dementsprechend und mit Blick auf die Bestimmtheit des jeweiligen Streitgegenstandes kann im Rahmen der die Zustimmung zur Kündigung rechtfertigenden Ermessenserwägungen der jeweilige Kündigungsgrund nicht vom Integrationsamt oder vom Widerspruchsausschuss abgeändert, ausgewechselt, erweitert oder eingeschränkt werden. Die verwaltungsgerichtliche Ermessenskontrolle nach § 114 VwGO dient unter anderem auch der Überprüfung der Einhaltung dieser Ermessensgrenzen, wobei ihr, wie oben dargelegt, die nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgebende Begründung des Widerspruchsbescheides zugrundeliegt, die, wie ebenfalls oben dargelegt, im vorliegenden Fall die erforderliche Kongruenz von geltend gemachtem Kündigungsgrund einerseits und den Ermessenserwägungen zugrundeliegendem Kündigungsgrund andererseits nicht erkennen lässt. Ob eine den rechtlichen Anforderungen genügende Ermessensbetätigung in Anerkennung der von der Beigeladenen behaupteten Tatsachenlage zu demselben Ergebnis kommen wird, ist in diesem Verfahren nicht zu entscheiden. Der Anfechtungsklage ist bereits deshalb zu Recht stattgegeben worden, weil dem Anspruch des Klägers auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung nicht genügt worden ist.

Die weiteren Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Verletzung der Aufklärungspflicht (beginnend mit 'Der Beklagte ist dem Vortrag des Klägers, dass der Sachvortrag der Beigeladenen insoweit nicht den Tatsachen entspricht, nicht nachgegangen') und zu den daraus resultierenden fehlerhaften Ermessenserwägungen sollen ausweislich der Entscheidungsgründe für den Fall gelten, dass von einer lediglich ergänzenden Begründung durch den Widerspruchsbescheid und dem im Ausgangsbescheid berücksichtigten Kündigungsgrund der Schließung der Verkaufsstelle ausgegangen wird (S. 7, 3. und 4. Absatz, bis S. 8, vorletzter Absatz, des Urteilsabdrucks). Die pauschale Auffassung der Beigeladenen, als maßgeblich habe das Verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass der Beklagte dem Bestreiten des Klägers nicht nachgegangen sei, geht damit an dem differenzierten Aufbau der Entscheidungsgründe, wie er im Zulassungsverfahren zugrundezulegen ist, vorbei.

Da gegen die die angefochtene Entscheidung ebenfalls selbständig tragende Begründung des Verwaltungsgerichts - keine lediglich ergänzende Begründung des Widerspruchsbescheides, damit ermessenfehlerhafte Anknüpfung an den nicht geltend gemachten Kündigungsgrund der 'Auslagerung der Buchhaltung' - keine durchgreifenden Zulassungsgründe geltend gemacht worden sind, kommt es auf die weiteren Ausführungen des Verwaltungsgerichts und die diesbezügliche Begründung des Zulassungsantrags nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsweg:

VerwG Düsseldorf Urteil vom 19 K 2367/09



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R3611


Weitere Informationen

Themen:
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsplatzwegfall /
  • Berufung /
  • Berufungszulassung /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Betriebsschließung /
  • Ermessensentscheidung /
  • Ermessensüberprüfung /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungsgrund /
  • Kündigungszustimmung /
  • Sachverhaltsaufklärung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Widerspruchsbescheid /
  • Zulassungsverfahren /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 23.09.2011

in Urteilen und Gesetzen blättern