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Angaben zum Urteil

Unrechtmäßige Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Gericht:

VG Düsseldorf 19. Kammer


Aktenzeichen:

19 K 4547/06


Urteil vom:

29.11.2006



Tenor:

Der Bescheid des Beklagten vom 12. Juli 2004 und der Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 2006 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am 00.0.1957 geborene Kläger arbeitet seit dem 10. Juli 1989 bei der Beigeladenen als Lagerarbeiter. Die Beigeladene produziert, verarbeitet und handelt mit Spezialstählen. Mit Bescheid des Versorgungsamtes vom 8. November 2001 wurde festgestellt, dass bei dem Kläger ein Grad der Behinderung von 60% seit dem 4. August 1994 vorliegt. Dabei wurde als Behinderung eine Restschwäche der rechten Körperhälfte, Sensibilitätsstörung, hirnorganisches Psychosyndrom nach Meningiomentfernung und ein Anfallsleiden berücksichtigt.

Am 1. September 2002 wurde der Kläger von dem Bereich 'Blankstahl' in den Bereich 'Rostfrei Bleche' versetzt. Die Arbeit in der neuen Abteilung bereitete dem Kläger Schwierigkeiten. Nach dem Attest des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. G vom 17. April 2003 befindet sich der Kläger seit 1994 (operative Beseitigung eines Hirntumors) in seiner Behandlung. Er führt aus, neben einem psychoorganischen Syndrom bestünden bei dem Kläger auch sekundär ängstlich-depressive Verstimmungszustände. Der Kläger sei in seiner Anpassungsbreite deutlich eingeengt. Es bestünden Zweifel, ob der neue Arbeitsplatz hinsichtlich des Anforderungsprofils für den Kläger geeignet sei. Der Kläger nahm im Februar 2004 Kontakt zur Fürsorgestelle auf und erklärte, in dem Lager werde zweischichtig gearbeitet. Pro Schicht seien ein Kranführer, ein Schichtführer und ein Mitarbeiter beschäftigt. Er gab an, er könne besonders das von dem Schichtführer vorgegebene hohe Arbeitstempo aufgrund seiner Behinderung nicht durchhalten. Die Werksärztin, Frau Dr. L, legte unter dem 21. April 2004 eine Stellungnahme vor, wonach sich der Kläger nicht in der Lage fühle, seinen derzeitigen Arbeitsplatz aus gesundheitlichen Gründen zu versehen. Eine Schwerbehinderung sei mit 60% anerkannt (vorher 80%). Unter Hinweis auf ihre Stellungnahme aus dem Jahre 1997 resümierte sie, unter Berücksichtigung der gesundheitlichen und psychomentalen Gegebenheiten (Erkrankungen) sehe sie keine Möglichkeit, dem Kläger einen leidensgerechten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Unter dem 27. April 2004 unterrichtete die Beigeladene ihren Betriebsrat, dass sich der Kläger aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage fühle, seine Tätigkeit im Lager, 'Rostfrei Bleche', weiter auszuüben. Die Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz sei geprüft worden, ein leidensgerechter Arbeitsplatz auch nach ärztlichen Urteil jedoch nicht zu finden. Sie beabsichtige daher nach Zustimmung des Integrationsamtes dem Kläger zu kündigen. Der Betriebsrat widersprach der beabsichtigten Kündigung und führte aus, der Kläger habe sechs Jahre lang im Bereich 'Blankstahl' gearbeitet und die dort verlangten Arbeiten unzweifelhaft beherrscht. Er schlug deshalb vor, den Kläger erneut in diesem Bereich einzusetzen.

Unter dem 3. Mai 2004 beantragte die Beigeladene beim Beklagten die Zustimmung zur Kündigung des Klägers. Der Kläger gab an, er sei mit der Kündigung nicht einverstanden. Er könne lediglich das Anforderungsprofil seines jetzigen Arbeitsplatzes nicht erfüllen, auf seinem früheren Arbeitsplatz im Bereich 'Blankstahl' sei er zurechtgekommen.

In der Kündigungsverhandlung erklärte die Beigeladene, sie habe das Verfahren aufgrund der Aussage des Klägers eingeleitet, er komme an seinem jetzigen Arbeitsplatz nicht zurecht. Der Kläger sei im Zuge einer Umstrukturierung auf seinen jetzigen Arbeitsplatz versetzt worden, dabei seien auch die Leistungsanforderungen an die Mitarbeiter gestiegen. Sie müssten so flexibel sein, dass sie alle Arbeiten in dem jeweiligen Bereich erfüllen könnten. Dazu sei der Kläger, auch nach Aussage des Obermeisters, nicht in der Lage. Der Kläger erklärte demgegenüber, manche Arbeiten an seinem Arbeitsplatz seien einfach zu schwer für ihn. Er habe auf Anweisung seines Vorgesetzten immer wieder Schwarzbleche händeln müssen, die wesentlich schwerer seien als Stahlbleche. Auf seinem früheren Arbeitsplatz im Bereich 'Blankstahl' sei er gut zurechtgekommen. Der Vertreter des Betriebsrates und der Vertreter der Schwerbehinderten erklärten, auch der Bereich 'Blankstahl' habe sich inzwischen verändert, dort sei ein Magnetkransystem eingeführt worden, weshalb spezielle Kenntnisse erforderlich seien. Dort würde sich der Kläger nicht mehr zurechtfinden. Die Werksärztin erklärte erneut, ihrer Auffassung nach gebe es keinen leidensgerechten Arbeitsplatz im Betrieb.

Mit Schreiben vom 17. Juni 2004 stimmten Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung der beabsichtigten Kündigung unter Hinweis auf die Aussage der Werksärztin in der Kündigungsverhandlung zu. Die Werksärztin wiederholte mit Schreiben vom 28. Juni 2004 ihre Einschätzung, ein leidensgerechter Arbeitsplatz sei für den Kläger aus gesundheitlichen, auch psychomentalen Gegebenheiten im Betrieb nicht vorhanden. Die Arbeitsplätze bei der Firma T erforderten folgende Befähigungen:

1. Gabelstaplerfahrertätigkeit
2. Kranfahrertätigkeit (Bodenbedienung, Magnetkranbedienung)
3. Anhängen von Lasten
4. Klettern in Fächern
5. Bewegen von Lasten
6. Management von Stress-Situationen
7. Schichtfähigkeit, inkl. Nachtschicht
8. Starke psychomentale Beanspruchung
9. Teamfähigkeit

Aus dem Erhebungsbogen der Beigeladenen vom 24. August 2004 ergibt sich, dass diese von 846 Arbeitsplätzen 36 mit schwerbehinderten Menschen besetzt hat, das entspricht einer Quote von 4,26%.

Mit Bescheid vom 12. Juli 2004 stimmte der Beklagte der Kündigung zu und führte zur Begründung aus, zur Überzeugung des Integrationsamtes stehe fest, dass der Kläger die geschuldete Leistung auf seinem jetzigen Arbeitsplatz dauerhaft nicht mehr erbringen könne. Dies habe er selbst eingeräumt. Nach übereinstimmender Darstellung der Beigeladenen, der Werksärztin und der Interessenvertretungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehe ein anderer, leidensgerechter Arbeitsplatz nicht zur Verfügung. Auch die Rückversetzung in den Bereich 'Blankstahl' komme nicht in Betracht, weil der Kläger nach Angaben der Werksärztin nicht mehr auf seine Erfahrungen, die er in der Vergangenheit in diesem Bereich gemacht habe, zurückgreifen könne. Wegen der fortgeschrittenen Technisierung sei der Kläger in diesem Bereich nicht mehr einsetzbar. Aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen könne der Kläger den Magnetkran, der künftig auch im Bereich 'Blankstahl' eingesetzt werden solle, nicht bedienen. Ob die Beigeladene ihre Fürsorgepflicht erfüllt habe, ließe sich nicht klären, jedenfalls sei für den Kläger aber kein leidensgerechter Arbeitsplatz vorhanden, so dass der Beigeladenen die weitere Beschäftigung des Klägers nicht zugemutet werden könne.

Gegen diese Entscheidung legte der Kläger am 23. Juli 2004 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er u.a. aus, er habe bereits 1¼ Jahre lang einen Magnetkran ohne Probleme bedient. Die Umsetzung habe dazu geführt, dass er nunmehr in einer Abteilung ohne Magnetkräne eingesetzt werde. Er habe im Hinblick auf seine gesundheitliche Beeinträchtigung deshalb um Rückversetzung gebeten, was der Arbeitgeber offensichtlich dazu genutzt habe, sich von einem leistungsgeminderten Schwerbehinderten zu trennen. Er sehe außer im Bereich 'Blankstahl' für sich noch Arbeitsmöglichkeiten im Bereich der Rohrabteilung, der Exportabteilung, in der Abteilung 'Schwarzmaterial' sowie in der neu eingerichteten Abteilung 'Hochregallager'.

Die Beigeladene kündigte dem Kläger mit Schreiben vom 19. Juli 2004 zum 31. Januar 2005 und stellte den Kläger bis dahin von der Arbeit frei. Der Kläger erhob gegen die Kündigung Klage beim Arbeitsgericht und trug vor, weder er noch eines seiner Familienmitglieder leide unter einer Anfallserkrankung. Während einer Schlafphase könne es vorkommen, dass er einen Schlag ähnlich einem elektrischen Schlag empfinde. In starken und extremen Stress-Situationen leide er manchmal unter einem Schwindelgefühl. Ihm werde dabei aber nicht schwarz vor Augen, sondern übel. Dieses Übelkeitsgefühl kündige sich jedoch frühzeitig an. Wenn er dann sofort reagiere und frische Luft schnappe, komme es gar nicht mehr zu dem Schwindelgefühl. In der Sitzung des Arbeitsgerichts am 1. Dezember 2004 wurde die Werksärztin vernommen, die u.a. darlegte, laut Attest vom 17. April 2004 lägen bei dem Kläger fokale sensomotorische Krampfanfälle vor. Solche Anfälle müssten nach ihrer Erfahrung durchaus nicht immer eintreten, sondern könnten auch nur in besonderen Situationen auftreten. Solche Krampfanfälle äußerten sich regelmäßig darin, dass jemand kurzzeitig abwesend sei, z. B. blickstarr. Auch könnten Taubheitsgefühle auftreten. Dabei träten in aller Regel kurzzeitige Aussetzer auf, während denen der Betroffenen regelmäßig seine Reaktionsfähigkeit und seine Handlungen nicht steuern könne. Mit Urteil vom 1. Dezember 2004 wies das Arbeitsgericht die Klage ab. Der Kläger legte gegen dieses Urteil Berufung ein und beantragte die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage, ob er einen Magnetkran führen könne.

In dem Protokoll der Sitzung beim Landesarbeitsgericht vom 7. März 2005 heißt es u.a.: 'Der Kläger wird bedenken, dass er nach seinem eigenen Vortrag an Schwindelanfällen leidet und deshalb nach Auffassung der Berufungskammer erhebliche Bedenken bestehen, ob der Kläger mit dem Bedienen von Kränen und Leitern sowie dem Bedienen von Gabelstaplern beschäftigt werden kann, weil hier nach Auffassung der Berufungskammer die erhebliche Gefahr besteht, dass andere gefährdet werden. Allerdings hat nach den vorgelegten Unterlagen der Arbeitgeber weder bisher die Bestimmungen nach SGB IX noch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.01.1997 beachtet, wonach eventuell durch Umorganisation dem Kläger ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden könnte. Der bisherige Vortrag, es sei kein Arbeitsplatz vorhanden, reicht nicht aus. Den Parteien wird angeraten, unter Einschaltung des Integrationsamtes gemeinsam mit dem Werksarzt, dem Hausarzt des Klägers, dem Betriebsrat und eventuell den Prozessvertretern zu prüfen, ob und in welchen Bereichen ein Einsatz noch möglich ist.'

Der Beklagte führte daraufhin am 26. April 2005 eine Arbeitsplatzbegehung durch. Dabei wurden die Exportabteilung, die Rohrabteilung, die Abteilung 'Schwarzmaterial' und das Hochregallager aufgesucht. Es wurde festgestellt, dass die Anforderungen in diesen vier Abteilungen annähernd gleich sind. Zum Lastenhandling stehen diverse Hebegeräte (flurbediente und ortsfeste Kransysteme) einschließlich geeigneter Lastaufnahmemittel (Schlingen, Greifzangen, Magnete) zur Verfügung. Ein manuelles Heben entfällt. Innerhalb der Abteilungen werden Ent- und Verlade- sowie Transport- und Kommissionstätigkeiten durchgeführt, wobei die krangesteuerte Lastenbewegung regelmäßig über Funkfernsteuerung vom Boden aus erfolge. Die Arbeitsbelastung ist als leichte bis mittelschwere Arbeit mit den Zwangshaltungsanteilen Stehen, Bücken, Armvorbeuge- und Überkopfgreifen einzustufen. Im Zusammenhang mit der Steuertätigkeit der Kräne ist ein koordiniertes Wahrnehmungsvermögen erforderlich. Die Voraussetzung für eine Beschäftigung in den genannten Bereichen ist die Eignung zur Bedienung der dort eingesetzten Kransysteme, wobei auf die arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung 'Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten' gemäß G 25 zurückgegriffen werden soll. Weiter ermittelte der Beklagte, dass in den anderen vom Kläger benannten Bereichen keine Arbeitsplätze frei sind. Die dem Prozessbevollmächtigten des Kläger am 21. April 2005 gefaxte Entbindungserklärung hinsichtlich der Schweigepflicht der ihn behandelnden Ärzte reichte dieser am 26. April 2005 ein, wobei er sich damit einverstanden erklärte, dass das wesentliche Ergebnis der Beigeladenen nach Rücksprache mit seinem Prozessbevollmächtigten im Einzelfall bekannt gegeben werden könne.

Unter dem 13. Juni 2005 trug der Kläger zu dem Ergebnis der Arbeitsplatzbegehung ergänzend vor, das Erfordernis eines körperlichen Arbeitseinsatzes habe auf den Anweisungen seines damaligen Vorgesetzten beruht. Da der Betriebsleiter überzeugend ausgeführt habe, dass der Transport auch ohne körperlichen Einsatz möglich sei, werde er diese Tätigkeit auch künftig ausüben können. Das Landesarbeitsgericht erhob daraufhin Beweis zu der Frage, ob der Kläger aufgrund seiner Erkrankungen bei Tätigkeiten eingesetzt werden könne, bei denen ein Kran bedient werden muss, oder ob er als Bote im Straßenverkehr eingesetzt werden könne. Mit Gutachten vom 21. April 2006 kam die Neurologische Klinik des Universitätsklinikums E daraufhin zu folgendem Ergebnis:

'Bei Herrn P finden sich leichte sensomotorische Residuen nach Operation eines links-zentral gelegenen Meningioms sowie gelegentlich außerhalb der Arbeitszeiten auftretende Paroxysmen der sensiblen Empfindung. Jedoch ist in der Vergangenheit nach Entfernung des Meningioms 1994 kein motorischer oder generalisierter Anfall aufgetreten. Aus neurologischer Sicht ist daher nicht von einer Krankheitsform auszugehen, die den Kläger daran hindert, Arbeiten an einem Magnetkran auszuführen. Inwiefern die begleitende Angsterkrankung, die begleitende Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörung sowie die in vorhergehenden Stellungnahmen vorbeschriebenen psychotischen Episoden objektivierbar sind und Einfluss auf die Fähigkeit zum Führen eines Magnetkrans haben, ist nicht Gegenstand des neurologischen Gutachtens.'

Die Beigeladene wies im Anschluss auf dieses Gutachten auf die Notwendigkeit eines psychiatrischen Fachgutachtens hin, um die Fähigkeit des Klägers zum Führen eines Magnetkrans beurteilen zu können.

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 2006 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Er führte aus, zu Gunsten des Klägers werde berücksichtigt, dass ihn der Verlust seines langjährigen Arbeitsplatzes hart treffe, die drohende Arbeitslosigkeit zu einem sozialen Abstieg führen könne und es dem Kläger aufgrund seines Alters und der anerkannten Behinderungen schwer fallen dürfte, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Zur Überzeugung des Widerspruchsausschusses stehe jedoch fest, dass der Kläger nicht mehr in der Lage sei, die geschuldete Arbeitsleistung im Betrieb der Beigeladenen zu erbringen. Dies werde auch vom Widerspruchsführer selbst so gesehen, der sowohl bei dem Gespräch mit der Fürsorgestelle im Februar 2004 als auch im Gespräch mit der Beigeladenen betont habe, dass er das vorgegebene Arbeitstempo nicht einhalten bzw. das Anforderungsprofil seines Arbeitsplatzes nicht erfüllen könne. Die vorgelegten Gutachten aus den Jahren 2003 und 2004 hielten übereinstimmend gravierende Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit des Widerspruchsführers fest, die mit einem Einsatz an seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht zu vereinbaren seien. Zwar schließe das vom Landesarbeitsgericht eingeholte Gutachten den Einsatz des Klägers an einem Magnetkran nicht aus, lasse die Beurteilung dieser Frage aus psychiatrischer Sicht aber ausdrücklich offen. Angesichts der Tatsache, dass der technische Beratungsdienst erhebliche Bedenken gegen den Einsatz des Klägers an einem Magnetkran erhebe und der Kläger selbst vorgetragen habe, in Stress-Situationen am Arbeitsplatz unter Schwindel und Übelkeit zu leiden, schließe sich der Widerspruchsausschuss dem Vortrag der Beigeladenen an, dass der Einsatz des Klägers an einem Magnetkran mit zu hohen Risiken verbunden sei. Hinzu komme, dass der Kläger zur Bekämpfung der Übelkeit kurzfristig den Arbeitsplatz verlassen müsse, um die plötzlich auftretenden Zustände von Schwindel und Übelkeit zu bekämpfen. Die hierdurch entstehende Unterbrechung des Betriebsablaufs sei der Beigeladenen ebenfalls nicht zuzumuten. An diesem Ergebnis ändere auch die Tatsache nichts, dass die Beigeladene ihrer Beschäftigungspflicht nach § 71 SGB IX nicht nachkomme.

Am 10. August 2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er rügt erhebliche Ermessensfehler des Beklagten und meint, der Beklagte habe den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt. Auch habe der Beklagte nicht berücksichtigt, dass es der Arbeitgeber verabsäumt habe, präventive Maßnahmen zu ergreifen. Ein Versuch nach § 84 SGB IX, den Kläger an seinem Arbeitsplatz zu integrieren, sei bisher nicht vorgenommen worden.


Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 12. Juli 2004 und den Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 2006 aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er legt noch einmal dar, er habe keinesfalls allein das Gutachten der Werksärztin herangezogen, sondern auch das Gutachten von Dr. G und das vom Landesarbeitsgericht herangezogene Gutachten berücksichtigt. Schließlich habe er auch das ausführliche Gutachten des Fachtechnischen Beratungsdienstes seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Keinesfalls gehe er von einem unzutreffenden Sachverhalt aus, der Betrieb der Beigeladenen habe sich aufgrund der Umstrukturierungen erheblich verändert. Nicht zuletzt die Vertretung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen habe bestätigt, dass es für den Kläger keinen leidensgerechten Arbeitsplatz gebe. Außerdem sei Prävention nach § 84 SGB IX betrieben worden, die örtliche Fürsorgestelle habe ein Gespräch mit dem Kläger geführt. In Anbetracht der Tatsache, dass der Kläger erklärt habe, er sei den Anforderungen seines Arbeitsplatzes nicht gewachsen, sei die erfolgte Prävention hinreichend.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Sie schließt sich den Ausführungen des Beklagten an.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R3313


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsleistung /
  • Arbeitsplatzorganisation /
  • bisheriger Arbeitsplatz /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
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  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 18.05.2010

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