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Angaben zum Urteil
Zustimmungsfreiheit der Kündigung bei laufendem Rechtsbehelfsverfahren gegen Entscheidungen des Versorgungsamts über das Vorliegen und den Grad einer Behinderung
Gericht:
VGH Baden-Württemberg 9. Senat
Aktenzeichen:
9 S 1375/06
Urteil vom:
27.11.2006
Grundlage:
SGB IX § 69 / SGB IX § 90 Abs. 2 a
Kurzbeschreibung:
Zur Geltung des § 90 Abs. 2 a SGB IX - Ausnahme vom Erfordernis der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung des Arbeitgebers - in den Fällen, in denen ein Feststellungs- bzw. Erhöhungsantrag des Arbeitnehmers vom Versorgungsamt beschieden wurde und hiergegen ein Rechtsbehelfsverfahren anhängig ist.
Fortsetzung/Langtext
Rechtsweg:
VG Stuttgart Urteil vom 18.05.2006 - 4 K 4556/05
Quelle:
Behindertenrecht 07/2007
Referenznummer:
R/R2883
Weitere Informationen
Themen:
- Kündigung /
- laufendes Feststellungsverfahren (Schwerbehinderteneigenschaft) /
- Zustimmungsverfahren / Integrationsamt
Schlagworte:
- Feststellungsverfahren /
- GdB-Erhöhung /
- Integrationsamt /
- Kündigung /
- Kündigungszustimmung /
- laufendes Feststellungsverfahren /
- Schwerbehinderteneigenschaft /
- Urteil /
- Versorgungsamt /
- Verwaltungsgerichtsbarkeit /
- Zustimmung /
- Zustimmungserfordernis
Informationsstand: 11.02.2008
