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Angaben zum Urteil

Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer - Arbeitsverweigerung - Verlangen der Freistellung von Mehrarbeit bzw. von Überstunden

Gericht:

VGH Baden-Württemberg


Aktenzeichen:

9 S 1119/06


Urteil vom:

06.09.2006


Grundlage:

SGB IX § 124 / SGB IX § 81 Abs. 4 / SGB IX § 85 ff.



Nicht-amtliche Leitsätze:

1. Mehrarbeit i.S. des § 124 SGB IX ist diejenige Arbeit, welche über die normale gesetzliche Arbeitszeit von 8 Stunden werktäglich hinausgeht.

2. Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben nach § 124 SGB IX Anspruch, auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freigestellt zu werden. Darin liegt keine Arbeitsverweigerung.

3. Macht der Arbeitgeber die Verweigerung von Überstunden als verhaltensbedingten Kündigungsgrund geltend, hat das Integrationsamt im Rahmen seiner Ermessensentscheidung über den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung abzuwägen zwischen den berechtigten betrieblichen Belangen des Arbeitgebers einerseits und seiner Verpflichtung zur behinderungsgerechten Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen sowie dessen gesundheitlichen Einschränkung andererseits.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

BVerwG Urteil vom 5.12.2006 - BVerwG 5 B 171.06



Quelle:

Behindertenrecht 05/2007



Referenznummer:

R/R2774


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitszeit /
  • Behinderungsgerechte Beschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Kündigung /
  • Mehrarbeit / Überstunden /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsverweigerung /
  • Arbeitszeit /
  • Ermessensentscheidung /
  • Freistellung /
  • Fürsorgepflicht /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Mehrarbeit /
  • Überstunden /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 26.10.2007

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