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Angaben zum Urteil

Kündigungszustimmung - Beginn der Fristen des § 91 Abs. 2 SGB IX

Gericht:

VG Göttingen


Aktenzeichen:

2 A 275/06


Urteil vom:

16.01.2007


Grundlage:

SGB IX § 91 Abs. 2



Leitsatz:

Hat der Arbeitnehmer dem Arbeigeber vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht von seiner Schwerbehinderteneigenschaft in Kenntnis gesetzt, beginnt die Frist des § 91 Abs. 2 SGB IX regelmäßig erst mit dessen Kenntnis von diesem Umstand.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

R/R2723


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Mitteilung Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • 2-Wochen-Frist /
  • Arbeitgeber /
  • außerordentliche Kündigung /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • Frist /
  • Gleichstellung /
  • Informationspflicht /
  • Kenntnis /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Mitteilungsfrist /
  • Monatsfrist /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 06.08.2007

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