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Angaben zum Urteil

Keine Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung

Gericht:

VG Aachen 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 K 2726/05


Urteil vom:

09.01.2007



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Hinzuziehung der Rechtsanwälte S. und Partner aus F. auf Seiten des Klägers sowie des Rechtsanwalts Dr. T. aus C. auf Seiten der Beigeladenen im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Tatbestand:

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamtes zu seiner ordentlichen Kündigung.

Der 1956 geborene, ledige Kläger ist von Beruf Zahntechniker. Das Versorgungsamt B. hat wegen an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit ein Grad der Behinderung - GdB - von 80 v.H. zuerkannt. Er ist seit dem 1. Oktober 2004 bei der Beigeladenen beschäftigt und erhielt zuletzt ein Bruttogehalt von 1.900,00 EUR.

Mit Schreiben vom 1. Juni 2005 beantragte die Geschäftsführerin der Beigeladenen die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers. Die schlechte wirtschaftliche Lage des Dentallabors, die Folge einer Gesundheitsreform sei, zwinge zu einer Umstrukturierung. Leider verfüge der Kläger nicht über die für das Dentallabor unbedingt notwendigen Fähigkeiten und Fertigkeiten. Da es nur ein sehr kleines Dentallabor sei, sei es notwendig, dass die Mitarbeiter in so vielen Fachbereichen wie möglich arbeiten könnten. Der Kläger decke jedoch nur die Fachbereiche 'Modellguss' und 'Kunststoff' ab. Notwendig wären jedoch zusätzlich Kenntnisse in den Fachbereiche 'Gold' und 'Keramik'.

In seiner Stellungnahme erklärte der Kläger, dass wirtschaftliche Gründe für eine Kündigung nicht vorlägen. Aufträge seien in Hülle und Fülle vorhanden. Hintergrund sei, dass die beiden Gesellschafter der Beigeladenen, die miteinander verheiratet seien, Eheprobleme hätten. Dies trage er in Wahrnehmung berechtigter Interessen vor. Er habe sich im Jahre 2004 als Modellgusstechniker beworben. Die Stelle sei so im Internet ausgeschrieben gewesen. Nachdem der frühere Kunststofftechniker verstorben sei, habe er dessen Aufgabenbereich übernommen. Jetzt müsse er auch noch Aufgaben aus den Bereichen 'Edelmetall' und 'Keramik' übernehmen.

Als Nachweis für ihre schwierige wirtschaftliche Lage legte die Beigeladene Unterlagen über das vorläufige wirtschaftliche Betriebsergebnis vor; danach war von Januar bis April 2005 ein negatives Betriebsergebnis und im Mai 2005 ein geringfügiger Gewinn erwirtschaftet worden. Die Beigeladene räumte ein, dass der Kläger im Oktober 2004 als Modellgusstechniker eingestellt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt seien zwei weitere Zahntechniker beschäftigt gewesen. Einer von ihnen sei im März 2005 verstorben. Der verstorbene Mitarbeiter habe bis zu seinem Tod sämtliche Kunststoffarbeiten sowie die Qualitätskontrolle für 'Kunststoff' und 'Modellguss' durchgeführt. Nach dem Tod habe der Kläger den Bereich 'Kunststoff' übernommen, da nach der Gesundheitsreform nur wenige Aufträge eingingen. Leider sei die Qualität der Kunststoffarbeiten des Klägers trotz mehrfacher mündlicher Ermahnungen nur mit 'mangelhaft' zu betrachten. Die heutige wirtschaftliche Lage zwinge bei einem Dentallabor dieser Größe nur Zahntechniker zu beschäftigen, die sowohl selbstständig als auch hochqualifiziert Arbeiten in den Bereichen 'Modellguss' und 'Kunststoff' sowie - falls erforderlich - 'Edelmetall' und 'Keramik' bewältigen zu können. Demgegenüber könne der Kläger nur den Bereich 'Modellguss' abdecken. Aus wirtschaftlichen Gründen sei es nicht mehr möglich, Aushilfen bzw. eine weitere Arbeitskraft zu beschäftigen.

Die Fürsorgestelle für Kriegsopfer und Schwerbehinderte der Bundesstadt C. führte am 8. Juli 2005 eine Kündigungsverhandlung durch, an der die Beigeladene und der Kläger teilnahmen. Eine Einigung konnte in diesem Termin nicht erzielt werden.

Mit Bescheid vom 22. Juli 2005 erteilte das Integrationsamt die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers. Mit Schreiben vom 29. Juli 2005 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen zum 31. August 2005.

Der Kläger erhob Widerspruch. Nach seiner Auffassung ist die schlechte wirtschaftliche Situation der Beigeladenen nicht durch ihn, sondern durch andere Mitarbeiter mitverursacht worden. Darüber hinaus wäre er in der Lage, die Keramikarbeiten auszuführen, wenn ihm von der Beigeladenen die Möglichkeit eingeräumt würde, einen entsprechenden Fortbildungskurs zu besuchen. Ein solcher Fortbildungskurs könnte auch an einem Wochenende stattfinden. Er erkläre sich zu einer Teilnahme an einem Wochenende ausdrücklich bereit. Im Übrigen habe sich die wirtschaftliche Situation der Beigeladenen verbessert, was sich schon daraus ergebe, dass das betriebswirtschaftliche Ergebnis für den Monat Mai 2005 positiv ausfalle. Auch die Angabe, in Folge seiner Schwerbehinderung sei die Kommunikation mit den Kunden schwierig, entbehre jeder Grundlage. Es sei durchaus möglich, dass ihm die Anweisungen schriftlich zugehen würden. Weiter wäre eine Verständigung über E-Mails möglich. Er sei im Umgang mit E-Mails geübt, da sie zum ständigen Geschäftsverkehr gehörten. Vor diesem Hintergrund sei die Installation eines so genannten Bildtelefons nicht erforderlich. Im Übrigen sei es bei dem ihm übertragenen Arbeitsfeld nicht notwendig, regelmäßig telefonische Kontakte mit Kunden zu haben. Wenn dies ausnahmsweise erforderlich sei, könne dies auch über E-Mails erfolgen. Im Übrigen bleibe abzuwarten, ob die geschäftliche Situation der Beigeladenen sich nicht dadurch stabilisiere, dass ein Teilhaber in das Unternehmen einsteige. Die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses sei schon deshalb rechtswidrig, weil die Beigeladene einen neuen Mitarbeiter suche, der auch sein Arbeitsfeld übernehme.

Die Beigeladene hielt demgegenüber daran fest, dass die wirtschaftliche Situation des Unternehmens weiterhin schlecht sei. Auch im Juli 2005 habe man ein negatives Betriebsergebnis erwirtschaftet. Die Auftragslage habe sich nicht verbessert. Der Umstand, dass die Ertragslage im Monat Mai 2005 besser war, habe nicht dazu geführt, dass die Gesamtbilanz des Jahres bis dahin negativ bleibe. Betrachte man die Ergebnisentwicklung über das Jahr hinweg, so lege dies nicht nahe, dass es bereits einen 'Turnaround' gegeben habe. Es sei weder ersichtlich noch nachvollziehbar vorgetragen, weshalb die anderen Mitarbeiter für die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens verantwortlich seien. Auch stehe der Einstieg eines Teilhabers nicht unmittelbar bevor. Zwar trage sich die geschäftsführende Gesellschafterin mit dem Gedanken, einen weiteren Gesellschafter als Teilhaber aufzunehmen. Bei der gegebenen wirtschaftlichen Situation sei dies nur dann sinnvoll, wenn durch einen solchen Schritt das Eigenkapital des Unternehmens gestärkt werde. Damit sei aber auch nicht automatisch eine wirtschaftliche Gesundung des Unternehmens verbunden. Die fehlenden Qualifikationen des Klägers in den einzelnen Fachbereichen könnten auch nicht durch Teilnahme an einer Wochenendfortbildung behoben werden. Sein Wissensdefizit sei beträchtlich. Es sei dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, einen schwerbehinderten Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen wenn dies der wirtschaftlichen Vernunft widerspreche. Eignung und Leistung des schwerbehinderten Arbeitnehmers unterlägen insoweit grundsätzlich den gleichen Maßstäben wie die nicht behinderten Mitarbeiter. Es sei der Beigeladenen nicht möglich, einen Mitarbeiter zu beschäftigen, der lediglich für Kunstgussarbeiten eingesetzt werden könne. Es handele sich um einen Kleinbetrieb, dessen Mitarbeiter in allen anfallenden Tätigkeitsbereichen einsetzbar sein müssen. Selbst bei einer Fortbildung im Bereich 'Keramik' wäre er immer noch nicht im Bereich 'Goldarbeiten' einzusetzen. Das Fehlen einer Aussicht auf wirtschaftlich nachhaltige Erholung begründet sie damit, dass im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen Zahnersatzleistungen auch in Zukunft von Kürzungen oder Streichungen betroffen sein würden. Die Situation habe sich zusätzlich dadurch verschärft, dass die Zahnlabore in der Bundesrepublik sich auf die Konkurrenz aus den übrigen EU-Ländern einstellen müssten. Der Europäische Gerichtshof habe mittlerweile auch für diesen Bereich bislang bestehende nationale Einschränkungen beseitigt. Im Ausland arbeitende Anbieter könnten die Zahnersatzleistungen aufgrund niedrigerer Fixkosten preiswerter anbieten als entsprechende Dentallabore in der Bundesrepublik.

Der Widerspruchsausschuss des Integrationsamtes des Landschaftsverbandes Rheinland hat auf seiner Sitzung vom 17. November 2005 über den Widerspruch entschieden und mit Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember 2005 den Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen.

Der Kläger hat am 27. Dezember 2005 Klage erhoben, mit der er unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vortrags die Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen erstrebt. Zusätzlich trägt er vor, dass das Integrationsamt bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt habe, dass die Fürsorgestelle der Bundesstadt C. bei der Kündigungsverhandlung zugesagt habe, 80 % des Nettolohns des Klägers zu übernehmen. Bei der Beigeladenen wären somit nur 20 % der Personalkosten geblieben. Den Nutzen, den die Beigeladene dadurch habe, dass ein Mitarbeiter zu 100 % zur Verfügung stehe und nur 20 % der Lohnkosten zu tragen seien, hätten bei der zu treffenden Ermessensentscheidung in die Ermessenserwägungen eingestellt werden müssen. Stattdessen sei in den angefochtenen Bescheiden nur von eingeräumter Betreuungshilfe gesprochen worden. Die finanzielle Förderung gehe aber über bloße Betreuungshilfe hinaus. Es sei auch auffällig, dass seiner weiteren Beschäftigung entgegengehalten werde, er könne nur Modellguss- und Kunststoffarbeiten ausüben. Die Beigeladene habe über das Arbeitsamt einen neuen Mitarbeiter gesucht, dessen Fähigkeiten nach der Stellenbeschreibung die gleichen seien wie die des Klägers. Denn sie suche wieder einen Zahntechniker für Modellguss- und Kunststoffarbeiten.


Der Kläger beantragt,

1. den Bescheid des Beklagten vom 22. Juli 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 2005 aufzuheben,
2. die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren für notwendig zu erklären.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er tritt der Klage unter Wiederholung und Vertiefung der angefochtenen Bescheide entgegen. Hinsichtlich des Lohnkostenzuschusses weist er darauf hin, dass es eine entsprechende Unterstützung des Arbeitgebers in dieser Höhe über einen Zeitraum von zwei Jahren nach dem geltenden Regelwerk nicht gebe. Auch von einer Summe von 850,00 EUR könne nicht gesprochen werden. Es hätte zunächst ermittelt werden müssen, wie hoch der Betreuungsaufwand für den Kläger sei. Erst danach hätte errechnet werden können, wie hoch der zu zahlende Zuschuss sein kann. Einen Zuschuss 'ins Blaue' in Höhe von 850,00 EUR monatlich sei völlig unverständlich. Im Übrigen hätte ein solcher Lohnkostenzuschuss eines Antrags des Arbeitgebers bedurft. Weder der Beklagte noch der Kläger hätten für einen solchen Zuschuss ein Antragsrecht. Die Beigeladene habe jedoch von einem solchen Antrag abgesehen, weil sie den Kläger nicht mehr weiterbeschäftigen wollte. Unter Berücksichtigung betriebsbedingter erforderlicher Umstrukturierungsmaßnahme komme es einem unzulässigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit gleich, von der Beigeladenen die Einrichtung eines Arbeitsplatzes für den Kläger zu fordern, der speziell auf dessen eingeschränkte Fähigkeiten und Fertigkeiten zugeschnitten sei.


Die Beigeladene beantragt,

1. die Klage abzuweisen,
2. die Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren wird notwendig zu erklären.

Es sei richtig, dass sie im August 2005 einen Generalisten gesucht habe, also jemanden der alle Fachbereiche eines Zahntechnikers ('Modellguss', 'Kunststoff', 'Gold' und 'Keramik') abdecken könnte. Eine entsprechende Anzeige sei im 'C1. Generalanzeiger' veröffentlicht worden. Es sei in dieser Anzeige allerdings ein Zahntechnikermeister gesucht worden, bei dem die Beherrschung aller Fachbereiche gegeben sei. Über diese Qualifikation verfüge der Kläger nicht In dieser Anzeige sei auch kein abhängig zu beschäftigenden Arbeitnehmer, sondern einen Partner gesucht worden, der im Rahmen einer unternehmerischen Beteiligung sein eigenes Geschäft in das Unternehmen einbringe. Es sei zwar richtig, dass die Beigeladene im Zeitraum Ende April 2005/Anfang Mai 2005, einige Bewerbungen auf eine Online-Stellenanzeige bei der Agentur für Arbeit erhalten habe. Diese Online-Stellenanzeige habe mit dem späteren Ausscheiden des Klägers aus dem Unternehmen in keinem Zusammenhang gestanden. Tatsächlich sei auch niemand eingestellt worden, weil die wirtschaftliche Lage des Unternehmens dies schlicht nicht mehr 'hergegeben' habe. Selbst Bewerber, die alle in dem kleinen Labor anfallenden Arbeiten hätten erledigen können, hätten 2005 aus den bekannten wirtschaftlichen Gründen nicht eingestellt werden können.

Das Arbeitsgericht C. hat mit Urteil vom 31. Januar 2006 - 6 Ca 2316/05 - die Kündigungsschutzklage des Klägers abgewiesen.

Die Kammer hat mit Beschluss vom 6. September 2006 den Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R2707


Weitere Informationen

Themen:
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Ermessen /
  • Ermessensentscheidung /
  • Fürsorgepflicht /
  • Integrationsamt /
  • Interessenabwägung /
  • Kleinstbetrieb /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Leistungsminderung /
  • ordentliche Kündigung /
  • Schlechtleistung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 02.07.2007

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