Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

  • aktuelle Seite: Urteil

Angaben zum Urteil

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten - Kenntnis der maßgeblichen Umstände - Fristbeginn und -ablauf

Gericht:

VG Saarlouis 10. Kammer


Aktenzeichen:

10 K 40/05


Urteil vom:

05.10.2005



Leitsatz:

1. Versäumt der die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten begehrende Arbeitgeber die als materielle Ausschlussfrist ausgestaltete Antragsfrist des § 91 Abs 2 SGB 9, hat das Versäumnis der Frist zur Folge, dass das Integrationsamt den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung ohne weitere Prüfung abzulehnen hat und der Arbeitgeber sein Recht zur außerordentlichen Kündigung endgültig verliert.

2. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, indem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.

3. Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die Zugehörigkeit des betroffenen Arbeitnehmers zum durch die Vorschrift geschützten Personenkreis als auch diejenigen Umstände, die eine außerordentliche Kündigung arbeitsrechtlich begründen können. Die Frage, wann der Arbeitgeber Kenntnis erlangt hat ist entsprechend den zu § 626 Abs 2 BGB und der dortigen Zweiwochenfrist entwickelten Grundsätzen zu beantworten.

4. Zum Prüfungsumfang des Integrationsamtes hinsichtlich der Frage, ob ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs 1 BGB vorliegt.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE117760500


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • 2-Wochen-Frist /
  • Antragsfrist /
  • Arbeitgeber /
  • außerordentliche Kündigung /
  • Fristablauf /
  • Fristbeginn /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungsgrund /
  • Kündigungszustimmung /
  • Prüfungsbefugnis /
  • Prüfungsumfang /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 15.02.2006

in Urteilen und Gesetzen blättern