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Angaben zum Urteil

Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Gericht:

VGH München 9. Senat


Aktenzeichen:

9 C 05.1972


Urteil vom:

16.09.2005



Orientierungssatz:

1. Der Gegenstandswert in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters richtet sich nach GKG § 13 Abs 1 S 2.

2. GKG 2004 § 42 Abs. 4, wonach für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten über die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend ist, bietet keinen Anhaltspunkt für den Wert des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen der Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Schwerbehinderten, weil Streitgegenstand und Prüfungsumfang beider Verfahren unterschiedlich sind.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE106500600


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Regelstreitwert /
  • Schwerbehinderung /
  • Untätigkeitsklage /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 04.10.2006

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