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Angaben zum Urteil

Arbeitsgerichtlicher Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Zustimmungserfordernis - Gleichstellungsantrag - analoge Anwendung der Sonderkündigungsschutzbestimmungen

Gericht:

VGH Mannheim 9. Senat


Aktenzeichen:

9 S 1580/05


Urteil vom:

12.12.2005



Leitsatz:

Der im Kündigungsschutzprozess vom Arbeitgeber gestellte (Hilfsantrag) Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses (§ 9 Abs 1 S 3 KSchG) bedarf nicht der Zustimmung des Integrationsamtes. Dies gilt auch, wenn der minderbehinderte Arbeitnehmer seinen Antrag auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten nach Zugang der Kündigung gestellt hat. Eine analoge Anwendung der Sonderkündigungsschutzregelungen des SGB 9 auf diese Fälle scheidet aus (aA OVG Lüneburg, Urteil vom 12.07.1989 - 4 L 21/89 -).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

BVerwG Urteil vom 11.05.2006 - BVerwG 5 B 24.06



Quelle:

JURIS-GmbH
Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

MWRE100220600


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • laufendes Gleichstellungsverfahren /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsplatz /
  • Auflösung des Arbeitsverhältnisses /
  • Auflösungsantrag /
  • Gleichstellung /
  • Gleichstellungsantrag /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • laufendes Gleichstellungsverfahren /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungserfordernis /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 15.02.2006

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