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Angaben zum Urteil

Bedarf der Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 S. KSCHG dem Zustimmungserfordernis der Behörde nach § 85 SGB IX

Gericht:

VGH München 9. Senat


Aktenzeichen:

9 BV 05.2467


Urteil vom:

27.11.2006



Leitsatz:

Für die Anfechtungsklage des schwerbehinderten Arbeitnehmers zum Verwaltungsgericht gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung besteht auch dann noch ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn das Arbeitsgericht bereits rechtskräftig festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung aus Gründen des § 1 KSchG nicht aufgelöst wurde, und das Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG aufgelöst hat.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE070002906


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Anfechtungsklage /
  • Arbeitgeber /
  • Auflösungsantrag /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungswirksamkeit /
  • Kündigungszustimmung /
  • Rechtsschutzbedürfnis /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsbescheid /
  • Zustimmungserfordernis /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 27.06.2007

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